Blümel fühlt sich nicht zuständig

Die NEOS fordern von der türkis-grünen Regierung die Offenlegung des Vertrags zur Rettung der Austrian Airlines (AUA). “Die Intransparenz dieser Bundesregierung ist einfach unerträglich”, ärgerte sich NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Die pinke Oppositionspartei wollte über eine parlamentarische Anfrage wissen, was in dem Vertrag steht, erhielt aber von Blümel keine zufriedenstellende Antwort.

Wien, 12. August 2020| Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte, Vertragspartner seien die Staatsholding ÖBAG und die Finanzierungsagentur für Coronahilfen COFAG. “Die vorliegenden Fragen betreffen daher operative Geschäftsangelegenheiten der ÖBAG bzw. COFAG und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung”, verweigerte das Ressort die Auskunft.

“Rechenkünstler Blümel”

“Dass sich Rechenkünstler Blümel weder für die COFAG noch für die ÖBAG zuständig fühlt und jemand wie Thomas Schmid damit ohne jede parlamentarische Kontrolle mit dem Staatsvermögen spielen kann, ist schon zutiefst undemokratisch. Und wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon Hunderte Millionen für die AUA-Rettung hinblättern müssen, dann haben sie gefälligst auch ein Recht darauf, zu erfahren, was Kurz & Co. da unterschrieben haben”, findet Schellhorn.

NEOS-Abgeordneter Schellhorn war mit Blümels Antwort nicht zufrieden

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“Schöne Versprechungen auf Sand gebaut”

Die NEOS bezweifeln, dass die Regierung bei der Standortgarantie die ganze Wahrheit gesagt hat. “Das AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4. Juni zeigt, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stehen – all die schönen Versprechungen von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz sind somit auf Sand gebaut, weil letztlich die Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt liegen”, so Schellhorn.

(APA)

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