Folgt Misstrauensantrag?
Harte Kritik von den NEOS an Arbeitsministerin Christine Aschbacher! Bei der Auszahlung des Familienhärtefonds orten die NEOS das „reinste Chaos“. Aschbacher sei nicht die Richtige, ein Misstrauensantrag steht im Raum.
Wien, 13. August| Die NEOS orten schwere Abwicklungsprobleme beim anlässlich der Coronkrise eingerichteten Familienhärtefonds. “Es ist das reinste Chaos”, kritisierte Michael Bernhard am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Viele Familien hätten bis heute keine Antwort erhalten, manche trotz positiven Bescheids kein Geld, andere viel mehr oder weniger als erwartet. Verantwortlich dafür sei die Familienministerin.
„Die Hilfe kommt nicht an und dafür ist die Familienministerin verantwortlich. Noch immer ist mehr als die Hälfte aller Anträge nicht bearbeitet worden. Ich erwarte mir von Ministerin Aschbacher, dass sie die Probleme endlich in den Griff bekommt.“ @michi_bernhard
— Das Neue Österreich (@neos_eu) August 13, 2020
Aschbacher ist nicht die Richtige – Folgt Misstrauensantrag?
Ressortchefin Christine Aschbacher (ÖVP) sei nicht die Richtige, um die im Herbst und Winter auf die Familien zukommenden Probleme zu lösen, meinte Bernhard. Er forderte von ihr bis Ende September Antworten an alle Antragsteller, absolute Transparenz bezüglich der Berechnung der Fördersumme sowie eine Verlängerung der derzeit nur auf drei Monate begrenzten Maßnahme. Andernfalls würden ihr die NEOS im Nationalrat das Vertrauen versagen.
Betroffene wenden sich an Abgeordnete
Wie holprig die Abwicklung des Fonds aus Familiensicht abläuft, schilderte in der Pressekonferenz eine Betroffene. Eulamie Esclamada, Mutter eines Sohnes, hatte ihren Antrag gleich zu Beginn am 15. April gestellt, danach aber monatelang nichts mehr gehört und auch keine Eingangsbestätigung erhalten. Letztlich, allerdings erst nach Intervention des NEOS-Mandatars im Ministerium, bekam sie ihr Geld; die schriftliche Verständigung dazu kam erst zwei Wochen später. Sie sei “dankbar und froh” über die Unterstützung, kenne aber Familien, die bis heutet warteten.
Nicht einmal die Hälfte positiv entschieden
Bernhard kritisierte, dass nach der letzten vorliegenden Auskunft rund 20.000 Fälle positiv entscheiden waren, mehr als 25.000 aber noch nicht.
Es seien Verwaltungspraktikanten zur Antragsabwicklung eingestellt worden, diese seien aber weder ausgebildet noch mit der nötigen technischen Infrastruktur ausgestattet worden. “Man hat sie einfach berechnen lassen”, zeigte sich der NEOS-Mandatar bestürzt: “Niemand in diesem Ministerium weiß, was er oder sie tut.”
(APA)
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