Diktator unter Druck
In Belarus wird weiter gegen Diktator Alexander Lukaschenko revoltiert. 2003 kaufte sich die Raiffeisen mithilfe eines Lukaschenko-Vertrauten in die „Priorbank“ ein. Mittlerweile ist die Priorbank eine der größten Privatbanken des Landes und fest in der Hand der Raiffeisen. Ob Österreich sich angesichts dessen zu EU-Sanktionen durchringen kann? Viktor Orban soll die Sanktionen bereits blockieren.
Minsk/Wien, 14. August 2020 | Stolz dürfte die Raiffeisen Bank International (RBI) auf ihre Belarus-Tochter sein. Die „Priorbank“ zählt zu den größten Banken innerhalb der Lukaschenko-Diktatur. 2019 erhielt sie die Auszeichnung „Best Bank of Belarus“. Die Bank steht zu 87,7 Prozent im Besitz der RBI. Von den übrigen 12,3 Prozent gehören 6 Prozent dem weißrussischen Staat. Die Bilanzsumme der Raiffeisen-Tochter beträgt mittlerweile mehr als 2 Milliarden Euro.
Von Lukaschenko-Berater vermittelt
Als die Bank 2003 von der Raiffeisen übernommen wurde, soll das laut Medienberichten Wladimir Peftiew eingefädelt haben. Peftiew ist einer der reichsten Weißrussen und war persönlicher Wirtschaftsberater von Diktator Lukaschenko. Noch 2011 hielt er selbst Anteile an der Priorbank. Ob Peftiew auch aktuell noch Anteile an der Raiffeisentochter besitzt, beantwortete die RBI auf zackzack-Anfrage bisher noch nicht.
Österreichische Wirtschaftinteressen
2011 landeten Peftiew und drei seiner Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste. Damals reagierte die EU auf den mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2010. Österreichische Unternehmen sind in Belarus der fünftgrößte Aulsandsinvestor. Die beiden österreichischen Großinvestoren A1 und Raiffeisen haben engste Verbindungen mit der ÖVP. Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck ist Wirtschaftsministerin der ÖVP, von der Raiffeisen bezieht die Kanzlerpartei ihre Kredite.
EU muss reagieren
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verlangte via Aussendung ein konsequentes und geschlossenes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Belarus: „Präsident Lukaschenko führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Nach offensichtlich gefälschten Wahlergebnissen gehen die weißrussischen Behörden mit voller Härte gegen friedliche DemonstrantInnen vor: Tausende wurden inhaftiert und misshandelt. Die Menschen setzen jetzt ein deutliches Zeichen, dass sie das endgültig satthaben. Die EU muss zeigen, dass sie an ihrer Seite steht.”
Auch Kanzler Kurz kommentierte am Donnerstag auf Twitter erstmals die Aufstände in Belarus. Dass sich Kurz erst nach Tagen durchringen konnte „das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten“ zu „verurteilen.“, hatte dem Kanzler heftige Kritik eingebracht. Auf Facebook, wo Kurz’ Gefolgschaft weit größer ist, ließ er die Ereignisse noch unkommentiert. Ein hartes Vorgehen gegen Lukaschenko dürfte den Interessen österreichischer Konzerne allerdings widersprechen. 9 EU-Staaten sollen neue Sanktionen unterstützen, es bräuchte einen einstimmigen Beschluss. Viktor Orban soll bereits Vorbehalte geäußert haben, meldet die „APA“. Eine endgültige Entscheidung wird ohnehin erst Ende August erwartet.
Aufstand geht weiter
Indes geht der Ausnahmezustand im Land weiter. Während tausende in Gefängnissen festgehalten und offenbar auch misshandelt werden, verliert Lukaschenko die Treue von Teilen seiner Polizei. Laut Online-Berichten sollen manche Polizisten den Dienst verweigern. Die Opposition ruft weiter zu Protesten auf. In den größten Produktionsstätte des Landes rufen Arbeiter zum Generalstreik. Dieser soll immer mehr Zulauf bekommen. Das Innenministerium sagte, dass 2000 Inhaftierte freigelassen worden wären. Gesicherte Informationen aus Belarus sind derzeit schwer zu bekommen.
Auch Lukaschenko selbst meldete sich erstmals nach der Wahl zu Wort: “Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland”, sagte der Diktator zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
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