Von Wien aus eine friedliche Welt

Michael Ludwig im Interview

Ein Viertel aller Österreicher lebt in oder um Wien. Im Oktober wird in der sozialdemokratischen Hochburg gewählt. Gibt es das “Rote Wien” der 1920er Jahre noch? Bürgermeister Michael Ludwig im zackzack-Sommergespräch mit Thomas Walach über Tradition und Zukunft von Gesundheit, Wirtschaft, Schulen und Klima(wandel) in Wien.

Zackzack: Wer will, dass in Wien alles bleibt, wie es ist, wählt rot. Hat die SPÖ noch eine Vision für die Stadt? Wie soll Wien 2030 aussehen?

Michael Ludwig: Ich habe heute, an dem Tag, an dem wir dieses Interview führen, den „Campus der Religionen“ präsentiert. Da geht es darum, dass acht Religionsgemeinschaften an einem Standort versammelt sind. Das wäre international das erste Mal, dass so etwas gelingt.

Jetzt wird man fragen: Warum ist mir das ein Anliegen? Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die keinen Bezug zur Religion haben. Es gibt aber auch viele Menschen, für die Religion etwas bedeutet. Und wenn auch in anderen Teilen der Welt Religionen benützt werden, um Kriege zu führen, können wir zeigen, dass wir als Stadt des Friedens das Miteinander forcieren.

Mir ist wichtig zu zeigen, dass von Wien aus eine friedliche Welt möglich ist, dass es möglich ist, gemeinsam und solidarisch zu leben.

Diese Vision wird nicht von allen unterstützt. Es gibt durchaus auch politische Kräfte, die das ganz anders sehen. Für mich wird es also wichtig sein, deutlich zu machen, dass auch in einer Millionenstadt wie Wien das Miteinander der Menschen im Vordergrund stehen kann und nicht das Trennende.

Zz: Das klingt ganz, als gäbe es die Vorstellung von der sozialdemokratischen Musterstadt Wien noch – oder wieder: Von Wien aus für die ganze Welt…

ML: Das sehe ich auch so. Wir sind stolz auf diese Tradition des Roten Wien der Ersten Republik, die wir über die Jahrzehnte fortgesetzt haben. Dass wir als Großstadt die Coronakrise bis dato so gut bewältigt haben, liegt daran, dass wir uns nie von unseren Vorstellungen des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge getrennt haben.

Diese Tradition verteidigen wir: Es ist wichtig, dass es kommunale Dienstleistungen gibt, die für alle Menschen zugänglich sind, dass es eine gerechte medizinische Versorgung für alle Menschen gibt. Ich habe die vielen Gesundheitsökonomen und Politiker noch im Ohr, die dafür plädiert haben, das Gesundheitswesen in Wien zu reduzieren. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Dass es in Wien ein gut funktionierendes Gesundheitssystem gibt, ist nicht vom Himmel gefallen – das war die Durchsetzungskraft der Sozialdemokratie.

Zz: Gehen wir doch gleich ins Gesundheitsthema: Die Spitalsambulanzen sind überlastet. Sie schlagen vor, „Eingangsportale“ in den Spitälern einzurichten, die Patienten lenken sollen. Außerdem soll es nur noch Terminambulanzen geben. Ein Grund für die Überlastung ist aber der Umstand, dass es nicht genügend Kassenärzte gibt. Werden Spitäler künftig Menschen abweisen, die nicht wochenlang auf einen leistbaren Arztbesuch warten können?

ML: Es ist richtig, dass die Zahl der Kassenärzte steigen muss, vor allem in bestimmten Fachebereichen. Es gibt große Bezirke mit nur einer Arztstelle, die Kinder betreut oder auf Augenheilkunde spezialisiert ist. Das ist nicht hinnehmbar, da muss sich mehr tun, insbesondere auch, was die Öffnungszeiten betrifft. Wir sind diesbezüglich mit der Ärztekammer und der ÖGK im Gespräch. Die Situation ist mit ein Grund dafür, dass die Ambulanzen stark gefordert sind.

Es wird also zum einen notwendig sein, die Zahl der niedergelassenen Ärzte zu erhöhen. Zum zweiten brauchen wir mehr Gemeinschaftspraxen.

Zz: Sie sprechen damit die Primärversorgungszentren an?

ML: Ja. Wir wollen aber auch für bestimmte Erkrankungen spezielle Zentren errichten – zum Beispiel Diabetes oder Kinderkrankheiten. Und in den Spitälern sollen Patienten schon bei der Aufnahme stärker geleitet werden.

Zz: Geht es nur ums Leiten, oder könnten dort auch Patienten abgewiesen werden, etwa: „So dringend ist es nicht, gehen Sie zum niedergelassenen Arzt!“?

ML: Wird’s vielleicht im Einzelfall auch geben. Es kommen schon gelegentlich Leute in die Ambulanz, die dort nicht gut aufgehoben sind. Es ist oft einfach bequemer oder für viele auch leichter zugänglich. Manche sind aufgrund ihrer Herkunft gewohnt, in ein Spital zu gehen, und kennen unser System der niedergelassenen Ärzte gar nicht richtig.

Zz: Bei den Schulden pro Einwohner liegt Wien im Ländervergleich im Mittelfeld, war aber früher deutlich besser: Seit der Finanzkrise 2007/08 sind die Schulden stark gestiegen. Im vergangenen Jahr konnten Schulden abgebaut werden. Auch das Budget für 2020 weist – nach der Auflösung von Rücklagen – ein Plus aus. Ist das angesichts der Coronakrise haltbar?

ML: Im geplanten Ausmaß mit Sicherheit nicht. Wir haben den Ehrgeiz, ergänzend zu den Maßnahmen der Bundesregierung auch aus dem Stadtbudget Impulse für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Arbeitsmarkt zu setzen. Wir wollen aber trotzdem sicherstellen, dass für die Zukunft eine budgetäre Sicherheit gewährleistet ist.

Zz: Die NEOS fordern eine Schuldenbremse für die Stadt.

ML: Gerade die Zeit jetzt zeigt doch, wie unsinnig eine solche Forderung ist. Es gibt Notwendigkeiten, die nicht planbar sind. Niemand hat gewusst, dass es eine Coronakrise geben wird, niemand hat gewusst, dass es einen Lockdown geben wird, mit den entsprechenden Auswirkungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Dass es jetzt notwendig ist, Impulse zu setzen, wird glaube ich, einleuchten.

Zz: Die Stadt tut gerade etwas Ungewöhnliches, man könnte auch sagen, Ursozialdemokratisches: Sie stellen Wiener Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital gegen eine Beteiligung zur Verfügung. Ist das eine Rekommunalisierung?

ML: Es ist vor allem eine schnelle Unterstützung. Die Idee ist bei mir gereift, als klar wurde, dass die in vielen Presskonferenzen der Regierung angekündigten Unterstützungen keine unmittelbaren positiven Auswirkungen haben.

Ich habe Finanzstradtrat Peter Hanke gebeten, eine Möglichkeit zu finden, wie wir sehr schnell Kapital in die Unternehmen bringen und gleichzeitig den Steuerzahlern garantieren können: Für das investierte Steuergeld gibt es auch etwas, nämlich eine Beteiligung am Unternehmen.

Und damit die Unternehmer keine Sorge haben, dass wir ihnen nicht in einer Art kalter Verstaatlichung die Betriebe abnehmen, haben wir uns verpflichtet, nicht mehr als 20 Prozent Beteiligung zu übernehmen. Wir stellen in Aussicht, den Unternehmen in sieben Jahren die Anteile zurückzugeben, wenn sie das finanzieren können.

Zz: Wie läuft das Projekt bis jetzt?

ML: Wir haben viele Anträge. In den nächsten Wochen werden wir die ersten Projekte präsentieren können. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich gewundert, welche Vielfalt an Unternehmen sich an uns gewendet haben.

Zz: Wie funktioniert die Auswahl der Betriebe?

ML: Die trifft ein Beirat, damit nicht der Verdacht aufkommt, wir hätten da ein parteipolitisches Interesse. Der Beirat wird Empfehlungen geben. Das eine oder andere Mal wird es sicher notwendig sein, nein zu sagen. Prinzipiell wollen wir Unternehmen helfen, die wichtig für die Stadt sind, weil sie Arbeitsplätze sichern oder mit der Philosophie der Stadt verbunden sind. Da gibt es quer durch alle Wirtschaftsbereiche kleine wie große Unternehmen, die großes Interesse haben.

Es ist uns auch gelungen, Private zu gewinnen, die sich beteiligen wollen. Dadurch haben wir das verfügbare Gesamtkapital deutlich erhöht.

Zz: Sie bauen gerade die verschränkten Ganztagsschulen stark aus. Viele Experten begrüßen das.

ML: Ja, aber politisch war und ist das sehr umstritten. Die politischen Mitbewerber fragen mich oft, ob ich da nicht sozialdemokratische Positionen durchsetze. Ja, so ist es. Ich scheue mich nicht zu sagen, dass ich zu sozialdemokratischen Positionen stehe, auch gegen Widerstände. Ich möchte dezidiert jene Schulform bevorzugen, von der die meisten Pädagogen sagen, dass sie die beste ist: Eine verschränkte Kombination aus Lernen und künstlerischer Tätigkeit, Sportangeboten. Das hat auch einen sozialen Aspekt, weil es die Gemeinschaft stark fördert.

Zz: Lehrer und Direktoren von Wiener Landesschulen beklagen – meist hinter vorgehaltender Hand –, dass für das kommende Schuljahr Stundenkontingente gekürzt wurden. Viele Schulen müssen Lehrerstellen streichen. Fehlt es an Geld, oder wo liegt das Problem?

ML: Ein großes Problem ist, dass die Vereinbarungen mit dem Bund nicht halten. Manche Projekte, wie zum Beispiel die Deutschklassen, gehen auf Kosten anderer Schulstunden. Wir bemühen uns, das zu kompensieren, aber es geht nicht alles – wir brauchen die Kooperation mit dem Bund.

Zz: Bundesmittel über den Finanzausgleich sind eine wichtige, aber die nicht einzige Einkommensquelle der Stadt. Ist das nicht eine Frage der Prioritätensetzung, ob man den Pflichtschulen mehr Geld gibt, damit sie genügend Lehrer beschäftigen können?

ML: Wir versuchen die Pflichtschulen zu unterstützen, indem wir ihnen im Rahmen der “Joboffensive 50plus” Personen zur Verfügung stellen, die Lehrer im administrativen Bereich entlasten. Das, lange bevor der Bund überhaupt überlegt hat, Schritte zu setzen. Die letzte Bundesregierung hat im Gegenteil die „Aktion 20.000“ eingestellt, bei der es darum ging, ältere Arbeitnehmer zu fördern. Ich habe dann eine Aktion gestartet, bei der wir uns speziell mit dieser Gruppe am Arbeitsmarkt beschäftigen. Einen Teil haben wir in die Schulen gebracht, wo sie die Lehrer entlasten sollen.

Zz: Um wie viele Personen geht es da?

ML: Wir haben derzeit knapp 50 Personen aus der “Joboffensive 50plus”, die in Schulsekretariaten eingesetzt sind. Aber das kann noch mehr werden.

Zz: Sie planen eine App, bei der man für klimafreundliche Fortbewegung Gutpunkte, sogenannte Tokens bekommt, mit denen man Kulturveranstaltungen besuchen kann. Können Sie das näher erklären?

 ML: Die Idee dahinter war, gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun, für die Gesundheit der Menschen und für die Kulturbetriebe, die unter der Krise leiden. Wer zu Fuß geht, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt oder das Rad, bekommt Kulturtokens, mit denen man in Museen oder zu Konzerten und Theateraufführungen kann.

Zz: Bekommen die Kulturinstitutionen das von der Stadt ersetzt?

ML: Die Kulturinstitutionen stellen die Karten von sich aus gratis zur Verfügung.

Zz: Von 2005 bis 2016 wurde der CO2-Ausstoß in der Stadt um 16 Prozent verringert. Laut aktuellem Budget wollen sie nun in einem vergleichbaren Zeitraum, nämlich bis 2030, CO2 um die Hälfte reduzieren. Wie soll das gehen?

ML: Ich habe mir vorgenommen, an den großen Schrauben zu drehen. So sehr ich Radwege begrüße, damit wird man das Klima nicht retten. Ich habe vor kurzem eine Abwasserbehandlungsanlage in Simmering eröffnet, die pro Jahr ca. 40.000 Tonnen CO2-Emissionen einspart. Da können viele Radfahrer durch die Hörlgasse fahren, bis sie das zusammen haben.

Ich habe schon als Wohnbaustadtradt viele Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt. Dort ist ein großes Potential, denn 40 Prozent der gesamten Energie werden im Bereich Bauen und Wohnen verwendet. Und wir haben damals durch die Ökologisierung von Neubauten im geförderten Wohnbau große Einsparungen an CO2 erreicht. Dazu gehört der verpflichtende Niedrigenergiestandard in diesem Bereich. Zusätzlich haben wir die größte Passivhaussiedlung Europas errichtet.

Wir haben in der Stadt viele international führende Unternehmen im Bereich des ökologischen Wohnbaus, die am Beispiel Wien zeigen, was alles möglich ist. In den nächsten Jahren wollen wir Photovoltaikanlagen mit der Gesamtfläche von 600 Fußballfeldern an öffentlichen Gebäuden anbringen.

Aber auch der Bereich Industrie ist wichtig. Da haben wir Beispielgebendes erreicht bei der Abfallentsorgung, bei Filteranlagen usw. Und im Verkehrsbereich ist es uns in den letzten Jahren gelungen, den Modal-Split stark zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verändern.

Zz: Aber nicht zugunsten des Radverkehrs.

ML: Stimmt. Der liegt seit vielen Jahren bei 7 Prozent. Aber es sei auch angemerkt: Die Kilometeranzahl der Wiener Radwege hat sich am stärksten gesteigert in der Ära des sozialdemokratischen Planungsstadtrats Rudi Schicker.

Uns ist wichtig, das Miteinander im Verkehr zu stärken und darauf zu achten, dass der Verkehrsfluss gewährleistet bleibt – und zwar für alle Verkehrsteilnehmer.

Zz: Viele zackzack-Leser fragen: Wann wird die Nacht-U-Bahn wieder fahren?

ML: Durch die coronabedingte Veränderung der Nachtclubszene zahlt es sich im Moment für die Wiener Linien einfach nicht aus. Das hängt ganz davon ab, wie sich die Passagierzahlen entwickeln. Es gibt aber jetzt schon ein Netz an Nachtbussen und auch Rufbusse, z.B. den N84 in der Seestadt.

Zz: In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie all jenen Familien Erholung, die sich keinen Urlaub leisten können. Was ist damit gemeint?

ML: Wir haben in Wien den Verein Wiener Jugenderholung, der finanziell geförderte Ferienaufenthalte für Wiener Familien bietet, die sich sonst einen Urlaub nicht leisten könnten. Finanziert wird das Angebot von der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien.

Aber es geht dabei auch um den Ausbau der Summercitycamps. Die Kinderbetreuung ist während der Coronakrise mehrheitlich an den Frauen hängegeblieben. Die Zusatzbelastung durch Home-Office und Homeschooling ist eigentlich nicht akzeptabel. Die Menschen brauchen neben der Arbeitszeit auch Erholungszeit. Unsere Forderung, die aus der Geschichte der Arbeiterbewegung stammt – 8-8-8 – ist, wenn man sich die heutige Situation anschaut, wieder aktuell.

Deshalb denken wir auch über die 35-Stunden-Woche nach. Denn es wird sich die Frage stellen: Wer zahlt die Kosten der Krise? Wie wird die Zukunft für jene Menschen, die außer ihrer Hände Arbeit nichts anzubieten haben?

Bilder: Christopher Mavric

Titelbild: Christopher Mavric

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