Millionen-Infusion für die Wirtschaftskammer?

AUVA soll Kaufmannschaft-Haus mieten – Betriebsräte und Anschober-Ministerium dagegen

Der Gründerzeit-Palast der Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz steht leer. Jetzt soll die Unfallversicherung – die AUVA – gegen den Willen von Betriebsräten und Gesundheitsministerium hineingezwungen werden. Wollen die türkisen AUVA-Chefs der ÖVP-Kammer Millionen Versicherungsgelder zukommen lassen? Und müssen die AUVA-Mitarbeiter ins Home Office, weil am Schwarzenbergplatz der Platz fehlt?  Eine zackzack-Recherche in Kooperation mit der „Kronen Zeitung“.

Wien, 15. August 2020 | „Ich habe kein Problem, wenn wir die Wiener Kaufmannschaft unterstützen, ich habe kein Problem, wenn wir die Wirtschaftskammer unterstützen, aber ich habe ein Problem, wenn man mich für dumm verkauft.“ Der Gewerkschafter Anton Hiden hat gerade im Verwaltungsrat der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, den Bericht von Generaldirektor Alexander Bernart gehört. Jetzt platzt ihm der Kragen.

Bernart hat ein Ziel: Er will die AUVA übersiedeln – vom alten Standort in der Adalbert-Stifter-Straße in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz. Das gehört einem Fonds, der unter Kontrolle der Wiener Wirtschaftskammer steht. Seit Jahre steht das Gründerzeit-Gebäude gegenüber dem Haus der Industrie fast leer – das bestätigt man zackzack auch vor Ort. Die Kaufmannschaft findet keinen Mieter. Wer moderne Büros sucht, macht um den verwinkelten Bau einen großen Bogen.

Türkise Mehrheit

Im Verwaltungsrat der Unfallversicherung hat Türkisblau eine bequeme Mehrheit. Laut politischer Farbenlehre in der AUVA gelten fünf Mitglieder – alles Arbeitnehmervertreter – als rot, sechs als türkis und einer als blau. Auch ohne FPÖ-Unterstützung hätte Türkis im Verwaltungsrat die Mehrheit – denn bei einem Patt zählt die Stimme des ÖVP-nahen Obmanns Mario Watz doppelt. Insider beschreiben die türkisen Vertreter als treibende Kraft hinter dem Projekt.

Die geplante Übersiedelung ist Teil des Sparprogramms, dass die türkisblaue Regierung der Unfallversicherung  2018 noch unter Ministerin Hartinger-Klein verordnet hatte. 430 Millionen von 1,4 Milliarden Jahresbudget sollte die AUVA einsparen.

Hinzu kommt, dass die AUVA-Zentrale in der Adalbert-Stifter-Straße sanierungsbedürftig ist. Laut AUVA betrifft das vor allem den Brandschutz im Gebäude.

WKO sieht sich als Eigentümer der Unfallversicherung

Am 19. Dezember 2019 rechnet der Verwaltungsrat alle Varianten durch und kommt zu einem Schluss: Alle Büros der AUVA sollen an einen Standort zusammengelegt werden. Das sei am besten und am billigsten. Aber damals ist der AUVA noch nicht bekannt, dass sie einen weiteren Patienten versorgen soll: die Wirtschaftskammer mit ihrem leerstehenden Haus.

Im Zuge der Recherchen stellt sich ein bekannter Kommuniktionsberater bei zackzack als Sprecher der Wirtschaftkammer vor. Er stellt klar: Die WKO sehe sich als „Eigentümervertreter“ der Unfallversicherung.

„Wir haben am Schwarzenbergplatz riesige Freiflächen im Haus der Kaufmannschaft“, sagt der Kammersprecher. Das sei „ineffizient“. „Wir“, das ist die Wirtschaftskammer. Die WKO sei „im Prinzip“ der „Eigentümer“ der AUVA – es ginge um das „Vermögen der Unternehmer, das die Wirtschaftskammer zu verwalten hat“. Mit „Freunderlwirtschaft“ habe das nichts zu tun. Es ginge darum, Verantwortung für die vertretenen Unternehmen zu tragen.

Plötzlich wird aus der großen gemeinsamen Lösung eine „Zwischenlösung“. Und plötzlich hofft die Kaufmannschaft auf ein gutes Geschäft. Ein schriftliches Angebot des Wirtschaftskammerfonds liegt der AUVA nicht vor. Doch türkise Verwaltungsräte haben eine mündliche Zusage „maßgeblicher Personen“.

Mieten statt Eigentum: „Ökonomische Chance“ für die AUVA?

Arbeitnehmervertreter und Gesundheitsministerium bezweifeln, dass die vorgeschlagene Lösung sinnvoll ist. Auch wenn sich die 900 AUVA-Mitarbeiter, die auf 43.000 Quadratmetern in der Adalbert- Stifter-Straße arbeiten, ganz klein machen, können sie nicht auf den 9.500 Quadratmetern des Wirtschaftskammer-Hauses untergebracht werden. Hiden spricht es offen aus: „Wenn man sich ausrechnet, dass man 43.000 Quadratmeter auf einmal auf 10.000 Quadratmeter unterbringen möchte und dass ich von 900 Leute 300 Leute sowieso irgendwo belassen kann und keine Kosten mehr habe…. Ich spreche hier fast von einem politischen Skandal, der hier passiert.“

Die AUVA soll aus ihrer Zentrale in der Adalbert-Stifter-Straße ausziehen. Bild: APA Picturedesk

Hierher soll es gehen: Das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz. Bild: Google

Dazu kommt ein weiterer Nachteil: An ihren bisherigen Standorten ist die AUVA Eigentümerin. Am Schwarzenbergplatz ist sie plötzlich Mieterin. Rund 1,8 Millionen soll sie dem Fonds der Wirtschaftskammer jährlich zahlen. Ein türkises Mitglied des Verwaltungsrats spricht von einer „ökonomischen Chance“, die das Haus der Kaufmannschaft böte. Die Übersiedelung brächte Einsparungen von insgesamt einer Million Euro. Schriftlich erklärt die AUVA zackzack, es gebe kein vergleichbar gutes Angebot. Gesundheitsministerium und Arbeitnehmervertretern „erschließt“ sich das anhand des türkisen Plans „nicht“.

Gesundheitsministerium „überrascht und überrumpelt“

Vor Hiden hat sich in der Sitzung des AUVA-Verwaltungsrats Mag. Neuberger zu Wort gemeldet. Neuberger vertritt die Aufsichtsbehörde, also das Gesundheitsministerium. Ihm geht die Sache zu schnell. Von einer „Zwischenlösung“ sei nie die Rede gewesen, das Ministerium sei „überrascht und überrumpelt“ worden. Der Ministeriumsvertreter fragt, ob es Gründe für die „hastige“ Vorgehensweise gebe.

Die „ökonomische Chance“, von der türkise Vertreter im Verwaltungsrat sprechen, sieht Neubauer nicht – jedenfalls nicht für die AUVA. Immobilienentwickler sollen, so berichtet ein roter Verwaltungsrat, Interesse am Grundstück der Verwaltung in der Adalbert-Stifter-Straße angemeldet haben. Das AUVA-Gebäude ist gut 40 Meter hoch – auf dem Grundstück dürfe jedoch doppelt so hoch gebaut werden. Muss die AUVA überstürzt ausziehen, weil Immobilientycoone hochfliegende Pläne für das Grundstück in der Brigittenau haben? Ein Berater der AUVA bestreitet das gegenüber zackzack. Es gebe bisher keinen Plan für die Nachnutzung. Auch offiziell heißt es: Keine Angebote, keine Pläne für die Verwertung.

Neuberger erscheint die Sache offenbar verdächtig. Vergeblich versucht er zu bremsen: „Die Aufsichtsbehörde hat eigentlich ersucht, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Aus unterschiedlichsten Gründen zum einen haben sich inhaltliche Fragen ergeben zu diesem Tagesordnungspunkt. Zum anderen die Vorgehensweise wie dieses Projekt aufgezäumt wird, die haben wir auch als relativ ungewöhnlich gefunden.“

Widerstand ist zwecklos

Anschobers Vertreter ist gegen den drohenden Beschluss. Aber die türkise Mehrheit pfeift auf Betriebsräte, Ministerium und wirtschaftliche Vernunft. Die türkise AUVA-Leitung ist nicht in der Lage, die kritischen Fragen zu beantworten. Da macht AUVA- Obmann Mario Waitz kurzen Prozess: „Wie gesagt, aus meiner Sicht wäre es für den Verwaltungsrat unverantwortungsvoll, das nicht heute in dieser Art des Grundsatzbeschlusses vorgelegten Form zu beschließen und darf daher diesen Antrag zur Beschlussfassung stellen. Gibt es Gegenstimmen? Der Beschluss wird mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen angenommen.“

Und jetzt soll alles ganz schnell gehen: Obwohl offiziell nur ein “Grundsatzbeschluss” vorliegt, wurden in der Zwischenzeit die Mitarbeiter der AUVA vom bevorstehenden Umzug informiert. Der Ball liegt nun beim Gesundheitsminister. Er wird sich zwischen AUVA- und Kammerinteressen entscheiden müssen.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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