Donnerstag, März 28, 2024

“Seb auch??????” ÖBAG-Schmid soll Kurz-Vertrauten in Aufsichtsrat befördert haben

ÖBAG-Schmid soll Kurz-Vertrauten in Aufsichtsrat befördert haben

Neue Chatnachrichten belasten den bereits in der Casino-Affäre Beschuldigten Thomas Schmid. Im Zentrum der „profil“-Recherchen stehen „Axel“ und „Seb“. Für die Opposition ist der „Postenschacher jetzt endgültig beim Kanzler angekommen“.

Wien, 17. August 2020 | Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, wird von neu aufgetauchten Chatnachrichten schwer belastet. Kurz-Intimus Schmid soll einem weiteren Vertrauten des Bundeskanzlers einen Posten bei den Bundesforsten verschafft haben, wie das „profil“ am Samstag berichtete.

Beim Vertrauten des Bundeskanzlers handelt es sich um den Immobilienunternehmer Georg Spiegelfeld, der im März 2018 auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der Bundesforste gewählt wurde. Schmid, damals Generalsekretär, soll dies veranlasst haben.

“Seb auch??????”

Das „profil“ stützt sich auf Auswertungen der Handydaten Schmids. Laut einem Amtsvermerk vom 21. Juli 2020 tauschte Schmid im Jänner 2018 mit der PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld Nachrichten aus. Diese war während des Wahlkampfes 2017 im Unterstützungskomitee für Sebastian Kurz. Ihr Mann ist Georg Spiegelfeld.

Thomas Schmid: „Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein Bussi“.

Gabriela Spiegelfeld: „Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????“.

Thomas Schmid: „Ja bitte. Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“.

Schmids Anwalt Thomas Kralik betonte gegenüber dem “profil” die Qualifikation als Kriterium: “Bei der Kandidatenauswahl wurden persönliche und fachliche Qualitätskriterien umfassend berüc ksichtigt.” Auch Georg Spiegelfeld stellt laut dem Bericht klar, dass Immobilien ein großer Umsatzbereich der Bundesforste seien und er in diesem Bereich seit mehr als 40 Jahren tätig sei.

Wer sind „Axel“ und „Seb“?

Bleibt die Frage, wer mit „Axel“ und „Seb“ gemeint sein könnte. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sowie ein Sprecher von Sebastian Kurz sprechen erwartungsgemäß von einem „Skandalisierungsversuch“. Zackzack-Recherchen vom November 2019 zeigten bereits erste Spuren in Chats, in denen das Kürzel “Seb” aufgetaucht war.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meint, wichtige Posten würden nicht nach Qualifikation besetzt, “sondern sind einzig dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen. Solange, bis Kurz auch im letzten Winkel der Republik seine Message Control durchsetzen kann.” Im Zentrum stehe dabei immer Thomas Schmid, für den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Verantwortung trage.

“Postenschacher beim Kanzler angekommen”

NEOS-Generalsekretär Nick Donig erinnerte daran, dass Frau Spiegelfeld eine der engsten Vertrauten von Kurz sei und auch Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt habe. Als Dank dafür habe es von Kurz und seinem Vertrauten Schmid offenbar einen Aufsichtsratsposten für ihren Mann gegeben. Der Postenschacher sei “jetzt endgültig beim Kanzler angekommen“.

Für Donig ist das

“Nepotismus in Reinkultur, ein Missbrauch von Macht, von dem ausschließlich das türkise Netzwerk profitiert – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”

Die NEOS würden sich auch diese Postenbesetzung im Untersuchungsausschuss genau anschauen, kündigte Donig in einer Aussendung an.

Weiters soll sich Schmid schon vor seiner offiziellen Besetzung als ÖBAG-Chef für das Recruiting der unteren Ebenen der Staatsholding interessiert haben, wie aus einer Meldung auf einer Whistleblower-Webseite der WKStA hervorgehe. In der Schilderung heißt es, dass Schmid bereits im Jänner 2019 bei Bewerbungsgesprächen persönlich anwesend gewesen sei. Der Vorstandsposten der ÖBAG sei jedoch erst am 21. Februar ausgeschrieben worden.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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