Das neue Covid-Gesetz geht zu weit – Kommentar

Das neue Covid-Gesetz bringt dem Gesundheitsminister zu viel Macht. Nach Belieben kann er künftig die gesamte Bevölkerung zu Hause einsperren. Das ist zum Fürchten, und zwar nicht wegen Rudi Anschober.

 Thomas Walach

Wien, 18. August 2020 | Das Virus ist gekommen, um zu bleiben. Wir lernen gerade, damit zu leben, ähnlich wie mit anderen Viren. Es wird möglicherweise immer Corona-Infektionen geben, und seien es auch nur sehr wenige. Der Entwurf für das neue Covid-Maßnahmengesetz erlaubt dem Gesundheitsminister „bei Auftreten“ von Covid-19 allen Österreichern das Betreten „öffentlicher“ und aller anderen Orte zu verbieten, um die Bevölkerung vor einer Ansteckung zu schützen.

Was „Auftreten“ heißt, sagt das Gesetz nicht. Ist auch ein einziger Covid-Fall schon ein „Auftreten“ des Virus? Wenn die Formulierung hält, ja. Jeder Gesundheitsminister könnte dann praktisch jederzeit eine totale Ausgangsperre über alle Österreicher verhängen – denn Corona wird es wohl immer geben.

Die Bundesregierung hat gezeigt, dass ihr die Verfassung nicht viel bedeutet. Es sei egal, ob die Corona-Maßnahmen der Regierung verfassungskonform sind, hatte Kanzler Kurz im April gesagt. Bis der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hätte, wären sie ohnehin nicht mehr in Kraft.

Dem Missbrauch wären durch das neue Gesetz Tür und Tor geöffnet. Rudi Anschober führt sicher nichts Böses im Schilde, aber was ist mit künftigen Gesundheitsministern? Kann die Regierung für alle kommenden Nachfolger Anschobers die Hand ins Feuer legen? FPÖ und ÖVP haben auch in der jüngeren Vergangenheit antidemokratische Tendenzen gezeigt: Man denke nur Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler, die sagte, durch die Coronakrise müssten sich die Menschen an Maßnahmen „am Rande der Demokratie“ gewöhnen. Sind wir mit dem neuen Gesetz soweit?

Für Rudi Anschober heißt es jetzt: Acht geben! Er könnte sich sonst vor den Karren von Leuten spannen lassen, die es nicht so gut meinen wie er. Vielleicht denkt sein Nachfolger wie Herbert Kickl, der sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen.“

Vielleicht ist Anschobers Nachfolger Herbert Kickl.

Titelbild: APA Picturedesk