Fühlt sich nicht zuständig
Verwunderung über Finanzminister Gernot Blümel: er sieht sich nach Bekanntwerden der AUA-Boni für Manager plötzlich nicht mehr zuständig für den AUA-Deal. Bei parlamentarischen Anfragen wich Blümel auf kritische Fragen aus. Doch kein Erfolg mehr?
Wien, 19. August 2020 | Am Dienstag wurde bekannt, dass die Austrian Airlines (AUA) für das Geschäftsjahr 2019 Boni in Höhe von 2,9 Millionen an rund 200 Führungskräfte noch Ende Juli auszahlen ließ. Die Opposition schäumt jetzt: die SPÖ verlangt ein Verbot von Boni-Zahlungen bei Inanspruchnahme von Staatshilfen.
Blümel fühlt sich nicht zuständig
Das ließ der bald in Wien wahlkämpfende Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht auf sich sitzen und rückte gestern aus: “Diese Vorgangsweise ist für mich unverständlich”, teilte er empört mit.
Unverständlich ist jedoch auch, wieso der Finanzminister bis jetzt komplett zu Details über den Vertrag mit der AUA abblockt und nichts veröffentlichen will. Im Zuge der Präsentation der AUA-Rettung im Juni lobte er immer wieder die guten Verhandlungen.
Doch jetzt wischt der Finanzminister plötzlich seine Zuständigkeit für den AUA-Deal vom Tisch. Die ersten Anfragebeantwortungen zum AUA-Deal sind nämlich da. Eine echte Antwort wollte Gernot Blümel nicht wirklich geben. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker fragte den Finanzminister, welche Personen bei den Verhandlungen zum AUA-Deal beteiligt gewesen seien. Blümel sagt:
„Vertreter des Lufthansa-Konzerns und Vertreter der Bundesregierung“.
Auf die Frage, wie sich das Vertragswerk gestalte, äußerte sich Blümel ebenfalls ausweichend. Die Frage betreffe „keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen“, sondern die der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) bzw. COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). Beide sind jedoch dem Finanzministerium unterstellt. Chef der ÖBAG ist der ehemals im Finanzministerium tätige und in der Casinos-Affäre Beschuldigte Thomas Schmid, für den die Unschuldsvermutung gilt. Er soll den AUA-Deal mitverhandelt haben.
Blöd: an die ÖBAG kann man keine parlamentarische Anfrage stellen.
Blümel schiebt an Gewessler weiter
Am Mittwoch stellte ein Mitarbeiter der Seite “informationsfreiheit.at” eine andere Anfrage an das Finanzministerium, in der er Details über die AUA-Rettung herausfinden wollte. Die Antwort des Ministeriums war ähnlich, wie die der parlamentarischen Anfragen. Wieder verwies das Blümel-Ministerium auf die Verantwortung der ÖBAG und der wenig transparenten Covid-Firma “COFAG”. Das Neue daran: Diesmal verwies man ebenfalls an das Mobilitätsministerium der Grünen-Ministerin Leonore Gewessler.
Weil es Aufregung um die #Austrian Manager-Boni gibt: Ich wollte wissen, was dazu in der #AUA-Rettung vereinbart wurde. Das Finanzministerium antwortet mir überraschend: wir sind nicht zuständig und erteilen keine Auskunft, zuständig sind ÖFAG, COFAG & Mobilitätsministerium. (1) https://t.co/LvtmgQybci pic.twitter.com/CKlzzhHEeF
— Mathias Huter (@mathiashuter) August 19, 2020
Sündteurer Rettungs-Deal
Der AUA-Deal mit der österreichischen Bundesregierung kostet den Staat ein Vermögen: 150 Millionen nicht zurückzahlbarer Zuschuss ging quasi “frei Haus” an die Fluglinie. Ein staatlich garantierter Kredit von 300 Millionen Euro muss zurückgezahlt werden. 150 Millionen kommen zudem vom AUA-Mutterkonzern Lufthansa hinzu. Für die Zahlungen der Regierung an die AUA erhielt die Republik, im Gegensatz zu Deutschland bei der Lufthansa, jedoch keine Anteile am Flugunternehmen.
Weitere staatliche Unterstützung dürfte wohl noch folgen, rechnet die AUA doch mit Kurzarbeit bis zumindest 2022. AUA-Vorstandsboss Alexis von Hoensbroech rechnet trotzdem mit einem Mitarbeiterabbau bis 2022 von 1.100 Arbeitskräften. Bis jetzt wurden während der Corona-Krise 243 Personen “wegrationalisiert”.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
