Donnerstag, März 28, 2024

Virus-Bekämpfung mit Militär? Platter will 120 Soldaten

Platter fordert 120 Soldaten

Günther Platter (ÖVP) fordert 120 Soldaten für einen Einsatz an der südlichen Grenze Tirols an. Die Opposition spricht von Angstmache.

Wien, 20. August 2020 | Während Platter 120 Soldaten allein für die südliche Grenze Tirols anfordert, sind aktuell 150 Soldaten zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden in ganz Österreich im Assistenzeinsatz. Das teilte das Bundesheer zackzack mit. Die Kontrollen sollen neben dem Grenzübergang am Brenner auch am Reschenpass und in Sillian in Osttirol stattfinden, so Platter in einer Aussendung am Mittwoch.

Grenzkontrollen zurück in Tirol?

Die Gesundheitskontrollen sollen laut dem Landeshauptmann möglichst durchgehend sichergestellt werden, um beispielsweise Personen mit Fieber bereits bei Einreise ausfindig zu machen und weitere Schritte setzen zu können. Dafür brauche es eben auch Testmöglichkeiten direkt an der Grenze, begründete der Landeshauptmann seine Forderung. An das Gesundheitsministerium appellierte Platter, für Klarheit zu sorgen, wie die Kontrollen inhaltlich ausgestaltet sind.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen und des Rückreiseverkehrs rund 800 Soldaten zur Unterstützung bei gesundheitsbehördlichen Aufgaben zur Verfügung. “Die Länder bekommen so viele Soldaten wie sie anfordern und brauchen”, so Tanner.

“Bundesheer soll für türkise Inszenierung missbraucht werden”

Völliges Unverständnis zeigt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, für den geplanten Einsatz des Bundesheeres an der Brennergrenze. Bereits der Einsatz der Miliz sei für Dornauer eine reine Schoweinlage gewesen:

“Die aktuellen Pläne für den Brenner zeigen einmal mehr, dass die türkisen Verantwortlichen das Bundesheer für ihre Kriseninszenierung systematisch missbrauchen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass unser Bundesheer von genau diesen Herrschaften ausgehungert und links liegen gelassen wird”,

so Dornauer.

“Populistische Grenzschließungen” und Reisewarnungen bringen laut Dornauer niemanden weiter. Platter mache derzeit nur noch Rundumschläge. Vom “Ende der Wolfsromantik” bis zu einer aufgesetzten und nur halb-inszenierten Forderung nach einem Bundesheereinsatz an der Grenze, sagt der SPÖ-Mann: “Wir brauchen keine Soldaten zum Fiebermessen an der Grenze, sondern ein durchdachtes Einreisemanagement und ein konsequentes Vorgehen zur Eindämmung von neuen Hot-Spots”.

“Mit Angst ist keine Politik zu betreiben”

Dominik Oberhofer, NEOS-Klubobmann in Tirol, übt ebenfalls harsche Kritik an den von Platter angeforderten 120 Soldaten. Er spricht sich gegen eine “Placebo-Politik” aus:

Genau das ist diese platterisch-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das ist Platter ins Stammbuch geschrieben.”

Auf der einen Seite werbe Österreich mit Urlaub bei Freunden, auf der anderen Seite messen bewaffnete Soldaten an den Grenzen Fieber bei den Einreisenden. Gastfreundschaft sehe anders aus, so Oberhofer gegenüber zackzack. Platter solle lieber dafür sorgen, dass die Corona-Tests schneller und effizienter angeboten werden, statt Soldaten als Problemlöser “herbei zu karren”, riet Oberhofer abschließend. Er ließ zackzack ein Video zukommen, welches unterhalb des Artikels beigefügt ist.

“Alibi Aktion”

Die Forderung nach 120 Soldaten sei laut Alexander Gamper, Landesparteiabgeordneter der FPÖ, eine “inhaltslose Alibi-Aktion” des Landeshauptmannes. Die Behörden hätten genug Personal, welches man für solche Tätigkeiten einsetzen könne.

“Weiters sehe ich keinen Grund, hier wieder das Bundesheer einzusetzen, das wieder einmal als tpyischer Notnagel herangezogen werden soll. Unser österreichisches Bundesheer hätte wesentlich wichtigere Aufgaben zu meistern, als an der Grenze Fieber zu messen.”

Innenminsterium und Landeshauptmann haben sich bei zackzack bis jetzt nicht dazu geäußert.

(jz/apa)


Titelbild: APA Picturedesk

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