AUVA: Tod auf Raten?

Gastkommentar

Zuletzt ist die AUVA durch die Umzugspläne zugunsten der Wirtschaftskammer ins Gerede gekommen. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges der AUVA-Zerschlagungspläne.

Wilfried Leisch

Wien, 22. August 2020 | Große Teile des Reha-Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg sollen zum UKH-Meidling verlagert, dieser bis 2026 in der dzt. Form geschlossen werden. Eine „Nachnutzung“ sei vorgesehen. Privatinteressenten reiben sich schon die Hände. Klosterneuburgs ÖVP-Bürgermeister Schmuckenschlager zieht als Beispiel einer Nachnutzung das private „Gesundheitsressort Donaupark“ heran (Kurier, 29.7.2020).

Ab Oktober 2020 soll es zwischen Lorenz-Böhler-Spital (LB-UKH) und UKH Meidling alle drei Monate zu einer verpflichtenden Rotation kommen. Für Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschaft, Ärztekammer ist das der Beginn vom Ende des LB-UHK, absolut schlecht für die Patienten und die bald Zwei-Millionen-Stadt Wien. Betten werden abgebaut, statt die hohe Behandlungs- und Heilungsqualität zu erhalten und das Gesundheitssystem auszubauen. „Diese Rotation bringe keine ‚Verbesserung der Fachkenntnisse‘, wie es heißt, sondern führe nur zur Zerstörung von gut eingespielten Teams und damit zu einem Qualitätsverlust.‘ Würden künftig große Operationen nur mehr in Meidling durchgeführt, könne das zu einem Verlust der OP-Kapazitäten und zur schlechteren Versorgung der Patienten führen“, so der Vizepräsident der Ärztekammer Wien, Wolfgang Weismüller (Kurier, 17.7.2020).

Die AUVA soll zerstört werden

Die von der türkis-blauen Regierung durchgesetzte Senkung der AUVA-Unternehmerbeiträge um 150 Milo. Euro jährlich machen rund ein Zehntel des jährlichen Gesamtbudgets der AUVA aus. Einsparen kann die AUVA da praktisch nichts. Selbst wenn man den gesamten Verwaltungsbereich einsparen würde, für den 90 Mio. Euro aufwendet werden, geht das nicht. Eine weitere Senkung der Beiträge ist laut türkis-grünen Regierungsprogramm momentan nicht vorgesehen. Allerdings drängt die Industriellenvereinigung weiter massiv darauf. Allein durch den coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit sind der AUVA 2020 bislang weitere rund 100 Mio. Euro entgangen. Schon jetzt musste die AUVA daher Rücklagen auflösen, um ihrem Arbeitsauftrag (Prävention, Unfallbehandlung, Rehabilitation, Unfallrentenauszahlung) nachkommen zu können. Nur noch bis 2022 refundiert die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für Leistungen an die AUVA. Zudem kommt, dass ÖVP-Kanzler Kurz immer wieder der AUVA die „Pflegeversicherung“ umhängen will. Dann gibt es noch mehr Einnahmenausfall bei der AUVA und der Ruf nach weiteren „Einsparungen“ ist vorprogrammiert.

 

Trojanisches Pferd AUVA-GmbH

Eines der wichtigsten, aber gleichzeitig am wenigsten öffentlich diskutierten Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung war die Installierung einer AUVA-GmbH. Diese soll bis 2021 die Krankennhäuser und Rehas der AUVA übernehmen. Derzeit wird dort das Personal zur Gänze von der AUVA überlassen. Aber ab einer gewissen Größe der GmbH (250 Beschäftigte) können mittels eines zu gründenden Aufsichtsrates neue Verträge, ein neuer Kollektivvertrag ausverhandelt und neue Geschäftsfelder geschaffen, diese auch am „freien Markt“ angeboten werden. Diese wären dann nach Bundesvergabegesetz ausschreibepflichtig. So könnten dann auch Krankenhausverwaltungen neu ausgeschrieben, spricht letztlich auch verkauft, privatisiert werden. Während die AUVA derzeit noch nach gesetzlichem Auftrag die „bestmögliche Versorgung“ für die Patient*innen zu leisten hat, könnte dann nur mehr eine reine Reparaturmedizin die Folge sein. 

Die AUVA-Spitäler gehören zu den besten Unfallkrankenhäusern Europas. Wie lange wird es sie noch geben? Bild: APA-Picturedesk

So ausgehöhlt könnte die AUVA ihren eigentlichen Arbeitsauftrag nicht mehr erfüllen, müsste die Unfallversicherung der Arbeiter- und Angestellten wer anderer übernehmen. Eine Idee, die schon Türkis-Blau und die Industriellenvereinigung (IV) ventiliert haben. Letztlich wollen die großen Unternehmen, die die IV vertritt nicht mehr für Arbeitsunfälle bezahlen. Sollten die Krankenhäuser einmal nicht mehr der AUVA gehören, könnten die Arbeitsunfälle bei ÖGK oder PV landen. Mit der gravierenden Folge, dass es dann keine Unfallrenten, sondern „bestenfalls“ nur mehr die Invaliditäts-, bzw. Berufsunfähigkeitspension gibt, die jetzt schon immer schwerer gewährt wird.

AUVA nur der Anfang vom Ende der Sozialversicherung?

Mit der AUVA-GesmbH wäre zudem denkbar, dass die GmbH auch andere Einrichtungen der Sozialversicherung (SV) übernimmt. Was ÖVP und Unternehmer vorhaben, hat schon im Frühjahr 2017 ein Vertreter der Wirtschaftskammer im damaligen Hauptverband der Sozialversicherungsträger dargelegt: Die SV habe 154 eigene Einrichtungen (Kurheime, Reha-Zentren, Ambulanzen) – die seien „zu teuer“, privat geführte Anstalten wären „billiger“. Der Verkauf, die Verpachtung oder die Ausgliederung dieser Einrichtungen wäre daher zu überlegen (Kronenzeitung, 8.4.2017).

Bei den AUVA-Maßnahmen geht es um mutwilliges Aushungern, um nach Privatmedizin rufen zu können, von der nur private Gesundheitskonzerne und finanzstarke Privatkundschaft profitieren. Beste Medizin und Heilung für alle ist dann Vergangenheit. Das kann in Zukunft für jeden von uns bedeuten, sofern er oder sie eben nicht das nötige „Kleingeld“ hat, nach einem Unfall lebenslang schlechter zu (über)leben oder sogar früher zu sterben!

Dr. Wilfried Leisch ist Politikwissenschafter und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Plattform pro Sozialversicherung – proSV, http://prosv.akis.at

Titelbild: APA Picturedesk

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