Ein gutes Leben für alle!

“Links”-Spitzenkandidatin Anna Svec im Interview

Wir haben allen Parteien, die Wien-weit zur Gemeinderatswahl antreten, ein Interview angeboten. Diesmal ist die erste Kandidatin dran, die nicht schon im Gemeinrat sitzt: Nicht Champagner, sondern “ein gutes Leben für alle” wünscht sich “Links”-Spitzenkandidatin Anna Svec im dritten Teil der Zackzack-Sommergespräche mit Thomas Walach. Wie soll sich das ausgehen? Und bekommt man wirklich einen weltweiten Systemwandel, wenn man im Oktober “Links” in den Gemeinderat wählt?

Wien, 22. August 2020 |

Zackzack: Wer oder was ist „Links“?

Anna Svec: „Links“ ist eine neue Partei. In Wien braucht es eine linke Partei, die Opposition macht. Wir wollen in die Vertretungen gewählt werden, aber auch über die Wahl hinaus einen Ort bieten, wo Menschen zusammentreffen um nachhaltig miteinander Politik zu machen. Diese Idee ist vor etwa einem Jahr gereift. Wir fanden, es war längst an der Zeit, eigentlich schon fünf nach zwölf.

Zz: Die KPÖ tritt gemeinsam mit „Links“ an. Dem Vernehmen nach war es schwierig, sich zu einigen. Mit dem „Wandel“ hat es gar nicht geklappt. „Judäische Volksfront“ gegen „Volksfront von Judäa“?

AS: Dieses Bild ist ja schon dadurch widerlegt, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen Wahlantritt zu organisieren. Verhandlungen sind nicht immer einfach, da braucht es viel politisches Gespür. Das war keine Sache, die in einer Viertelstunde erledigt ist – das würde ich bestätigen.

Wir freuen uns über das gemeinsame Antreten. Ich hoffe, dass zwischen uns und Aktivist*innen von KPÖ und „Wien Anders“ langfristig politische Beziehungen entstehen. Dennoch ist „Links“ eine eigene Partei. Auch mit dem „Wandel“ hatten wir gute, konstruktive Gespräche. Wir sind nur eben zu dem Schluss gekommen, dass wir keinen gemeinsamen Wien-weiten Antritt wollen. Es herrscht aber keine Zwietracht zwischen uns. Das macht mich glücklich.

Zz: Für welche Themen ist links einer rot-grünen Stadtregierung Platz?

AS: Für alle. Es sind nicht einzelne Bereiche wo man sagt: Schau, das haben sie vergessen! Eine mutige linke Perspektive fehlt überall. Die Themen liegen auf der Straße, die Leute reden drüber. Das habe ich beim Sammeln der Unterstützungserklärungen bemerkt. Es geht um Zukunftsängste, die durch die Coronakrise noch verschärft wurden. Ich bin entweder arbeitslos oder schiebe Überstunden und kann mir gerade einmal die Miete leisten, ohne dass viel übrig bleibt. Die Waschmaschine darf nicht kaputt gehen.

Zz: Was soll die Stadt daran ändern?

AS: Eine linke Politik müsste sich anschauen, warum die Verhältnisse so sind. Viele Frauen haben nach diesem Frühling noch einmal stärker gemerkt, was Mehrfachbelastung ist. Viele Menschen fühlen sich zurecht nicht als gleichberechtigte Bewohner der Stadt. Das fängt damit an, dass ein Drittel der Einwohner*innen Wiens nicht wahlberechtigt ist. Viele Leute fürchten sich vor der Heizkostenabrechnung. Die finden: Ein gutes Leben ist das nicht.

Ja, unter allen Großstädten auf der Welt sind die Zustände in Wien nicht die allerschlimmsten. Aber Wien ist keine Insel der Seligen. Nicht alle haben die vielgepriesene beste Lebensqualität. Die Stadt muss sich überlegen, was sie daran ändern kann.

Zz: Das war ja die ursprüngliche Frage. Was kann man daran ändern?

AS: Das hat mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun. Arbeit ist nicht gerecht verteilt, weder die unbezahlte noch die Erwerbsarbeit. Die einen hackeln furchtbar viel, die anderen haben gar keinen Job. Dasselbe gilt auch für Wohlstand. Das wird sich noch einmal massiv zuspitzen.

Zz: Im Unterschied zur SPÖ fordert „Links“ ein Bedingungsloses Grundeinkommen und zwar in der stolzen Höhe von 1.500 Euro monatlich, höher als das Erwerbseinkommen vieler Menschen. Da werden viele sagen: Wozu soll ich noch arbeiten gehen?

AS: Was wir fordern, ist „Bedingungslose Existenzsicherung“. Das wäre ein ganz direkter Lösungsansatz. Jede*r Fünfte in Wien ist armutsgefährdet. Armut ist einfach ein elender Zustand. Sie ist entwürdigend und gesundheitsgefährdend, letztlich sogar tödlich. In manchen Bezirken sterben die Menschen im Schnitt um acht Jahre früher als in anderen.

Eine Bedingungslose Existenzsicherung ohne große bürokratische Hürden würde nicht alle Probleme lösen, aber die schlimmste Armut ließe sich vermeiden.

Was die Höhe betrifft: Zum würdevollen Leben gehört mehr, als irgendwie über die Runden kommen zu können. Neoliberale und Rechte versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die alle nichts anzubieten haben als ihre Arbeitskraft. Die einen finden Arbeit, die anderen nicht. Wenn diejenigen, die gerade keine Erwerbsarbeit haben, genug für ein Leben in Würde bekommen sollen, wird gesagt: „Da lohnt sich ja das Arbeiten nicht mehr.“ Wer profitiert denn von dem Neid, der da erzeugt wird?

Die Antwort muss sein: Es stimmt, den Leuten bleibt zu wenig übrig, also gehören anständige Löhne her.

Zz: Sie fordern einen Mindestlohn von rund 2.900 Euro Brutto, bei einer gleichzeitigen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Mein Friseur ist hier gleich ums Eck, ein kleiner Laden mit zwei Angestellten. Wenn der für 30 Stunden so viel bezahlen muss, sperrt er am nächsten Tag zu und drei Leute haben keine Arbeit mehr.

AS: Die Kleinunternehmer*innen sind Arbeitnehmer*innen in ihren Lebensrealitäten natürlich ähnlicher als großen Konzernen. Es stimmt, man kann nicht pauschal sagen: Unternehmen ist Unternehmen. Das Problem ist die Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Wenn man diese Ressourcen gerecht verteilt, kann man eine bessere Gesellschaft gestalten.

Zz: Und wenn man „Links“ in den Gemeinderat wählt, bekommt man dann einen weltweiten Systemwandel, eine bessere Gesellschaft?

AS: Man bekommt konsequente linke Politik, im Kleinen wie im Großen. Themen halten sich nicht an Stadtgrenzen. Bei all den besprochenen Punkten gibt es Aspekte, die man auf kommunalpolitischer Ebene umsetzen kann. Gerade in Sachen Verteilungsgerechtigkeit – zum Beispiel beim Wohnraum. Die Stadt ist ein wichtiger Arbeitgeber. Ja, man kann nicht alle arbeitsrechtlichen Fragen auf Länderebene regeln, aber Wien kann mit gutem Beispiel vorangehen, bei den eigenen Beschäftigten zum Beispiel eine Arbeitszeitverkürzung machen, anstatt immer nur zwei Monate vor der Wahl darüber zu reden.

Man kann auch bei Auftragsvergaben der Stadt auf bestimmte Kriterien achten und sagen: Wir arbeiten nur mit Unternehmen zusammen, die soziale Standards einhalten, die niemanden prekär beschäftigen, die ökologische Standards einhalten.

Zz: Zu diesen Kriterien zählen Sie auch eine Quote von 60 Prozent FLINT*-Personen in den Führungsebenen. Das sind im Wesentlichen alle Menschen außer Männer. Im Programm von „Links“ wird immer wieder betont, dass sie FLINT*-Personen unterstützen möchten. Hat Heidi Horten Ihre Unterstützung mehr verdient als ein Bauarbeiter, nur weil der ein Mann ist?

AS: Ich würde überhaupt nicht sagen, dass alle Frauen in der Stadt dieselben Interessen haben. Natürlich gibt es da soziale Unterschiede. Es geht uns nicht per se darum, die Aufsichtsräte von Unternehmen geschlechtergerecht zu besetzen. Es geht uns darum, dass für FLINT*-Personen, oder Menschen mit Migrationshintergrund die Verhältnisse grundsätzlich schwieriger sind. Man muss sich grundlegend mehr bemühen, um denselben Zugang und dieselben Möglichkeiten in der Gesellschaft zu haben.

Es sitzen einfach viel mehr cis-Männer (Männer, deren Geschlechtsidentität ihren angeborenen Geschlechtsmerkmalen entspricht – im Gegensatz zu “trans”, Anm.) in den politischen Gremien und anderen einflussreichen Positionen. Bei ihren Entscheidungen können sie andere Lebensrealitäten gar nicht angemessen berücksichtigen, weil sie sie nicht so gut kennen. Gegen diese Situation wollen wir ankämpfen. Dazu braucht es Werkzeuge und dauernde Hinweise. Dort, wo Menschen nicht gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, sei es durch Armut oder schlechtere Bildungschancen, sei es wegen des Geschlechts oder der Migrationsgeschichte, kann man nicht von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Gegen diese Auschlussmechanismen kämpfen wir an.

Zz: Ein starker Ausschlussmechanismus auf staatlicher Ebene sind Grenzen. Sie wollen, dass sich jeder, der das will, in Wien niederlassen und ab Tag eins alle Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen kann, bis hin zur Gemeindewohnung. Rund 700 Millionen Menschen leiden weltweit unter extremer Armut. Wie schafft es Wien, so viel Gemeindebauten zu errichten?

AS: Wie schafft es Österreich, auf die Steuereinnahmen der Reichen zu verzichten? Das ist die Art von Flucht, über die ich viel lieber spreche.

Zz: Österreich besteuert Kapital im internationalen Vergleich sehr wenig, das ist unbestritten. Aber auch wenn wir das täten, wäre es unmöglich, allen ein gutes Leben und sicheres Obdach zu geben, denen das auf der Welt fehlt.

AS: Die Forderung bezieht sich nicht nur auf Wien, sondern auf Österreich, auf Europa. Niemand flüchtet gern, weder vor Krieg, noch vor der fehlenden Zukunft in einem Land. Es stimmt, man kann nicht sagen: Wenn Wien alle aufnimmt, ist alles gut. In Österreich und darüber hinaus müssen wir aufhören, Flüchtlinge zu bekämpfen, sondern dagegen ankämpfen, dass Menschen überhaupt flüchten müssen.

Gleichzeitig darf man jenen, die jetzt flüchten müssen, nicht das Recht auf ein Leben in Würde nehmen. Als Gesellschaft haben wir die Ressourcen, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Das geht sich aus.

Die Krisen – wirtschaftlich, klimatisch – sind radikal. Die Lösungen müssen es ebenfalls sein. Bei einer wirklichen Umverteilung des vorhandenen Reichtums können wir uns sehr wohl ein gutes Leben für alle leisten. Das müssen wir nur tun und wir müssen es jetzt tun. Das fängt in Wien an und hört nirgends auf.

Zz: Um in Wien zu bleiben: „Links“ will eine sogenannte „City-Card“ einführen, die vor allem Menschen ohne Papiere zugutekommen soll. Was soll die können?

AS: Die City-Card soll allen Bewohner*innen Wiens Zugang zu den Leistungen der Stadt und einen gleichberechtigten Status verschaffen. Es ist eine Art kommunaler Personalausweis, der auch Zugang zum gemeinnützigen Wohnraum gewährt – ohne Wartefristen, der zur Wahl berechtigt, der einfach allen Menschen in der Stadt die gleichen Rechte verleiht, den gleichen Zugang zu dem, was die Stadt zu bieten hat.

Bilder: Heribert Corn

Titelbild: Heribert Corn

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