Aschbacher verteilt wieder Geld
Seit Wochen herrscht im Arbeitsministerium „ein Chaos“ beim Härtefallfonds. Weit weniger schwer tut sich die Ministerin bei der Auszahlung an ÖVP-Vorfeldorganisationen. Die cashten im vergangenen Jahr so richtig ab, das zeigt eine Anfragebeantwortung.
Wien, 24. August 2020 | Eine Anfrageserie des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger an alle Ministerien wollte klären, welche Vorfeldorganisationen der ÖVP und der Grünen Förderungen erhalten. Grund für die Anfrage war, dass das
„neue Parteienfinanzierungsgesetz zwar Parteien zwingt, ihre Finanzen offenzulegen, das gilt allerdings nicht für alle Vorfeldorganisationen oder nahestehenden Vereine.“
ÖVP-Organisationen cashen groß ab – Grüne gehen leer aus
Wirklich spendabel mit österreichischem Steuergeld gab sich nur ein Ministerium: Das Arbeitsministerium der türkisen Ministerin Christine Aschbacher. Während das Ministerium an grüne Vorfeldorganisationen keine Förderungen oder Subventionen verteilte, erhielten die ÖVP-Organisationen „Junge ÖVP“ und „Schülerunion“ seit August 2019 zahlreiche Förderungen.
Die „Junge ÖVP“ bekam im Rahmen von drei Anträgen rund 470.000 Euro Projektförderungen seit Oktober 2019. Die ÖVP-nahe „Schülerunion“ erhielt mehr als 80.000 an Förderungen aus dem Steuertopf. Insgesamt flossen mehr als 550.000 Euro aus dem Arbeitsministerium an türkise Vorfeldorganisationen.
Ein Einblick in die Förderungen an ÖVP-Organisationen. Screenshot: parlament.gv.at.
“ÖVP hat es mit Fairness nicht so”
Harte Kritik an der Förderungsvergabe kommt vom Anfragesteller Zanger in einer Aussendung: „Das ergibt in Summe einen stolzen Betrag von über 552.000 Euro. Wenn man bedenkt, dass dies auch noch in Zeiten von Corona ausgeschüttet wird und viele Familien aufgrund Kurzarbeit oder Jobverlust nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist das eine echte Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlern.”
“Doch mit Fairness hat es die ÖVP ohnehin nicht so, bei einem Finanzminister Blümel stopft sich der AUA-Vorstand ja auch die Taschen voll. Wie heißt es so schön, Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – offenbar ist das der neue Leitspruch der ÖVP“,
so Zanger weiter.
Geregelt ist die Vergabe von Fördergeldern im Bundesjugendförderungsgesetz.
NEOS bezeichnen Aschbacher-Ministerium als Chaos
Am Arbeitsministerium von Christine Aschbacher gab es in den letzten Wochen vermehrt Kritik. Die NEOS bezeichneten die langsame Auszahlung des Härtefallfonds „als Chaos“.
Zu allem Überfluss versendete das Ministerium Bescheide an falsche Empfänger, heikle Daten wie Bankverbindungen inklusive.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
