Freitag, März 29, 2024

Auf Lukaschenko-Befehl: A1 drehte Internet in Minsk ab

Auf Lukaschenko-Befehl:

Großer Netzausfall am Sonntag in Minsk. A1 war während Großdemonstrationen gegen Lukaschenko wieder vom Netz. Diesmal gestand ein Sprecher: Weil der Staat es wollte, spurte A1 und drehte das Internet runter. Indes kündigt Lukaschenko neue Härte gegen die Opposition an.

 

Update 14:50 Uhr: Die Stellungnahme der ÖBAG wurde hinzugefügt.

Wien/Minsk, 24. August 2020 | Während am Sonntag bis zu 200.000 Menschen gegen den autoritären Herrscher Alexander Lukaschenko demonstrierten, kam es erneut zu Ausfällen im A1-Netz. Bei vergangenen Netzausfällen sagte A1, die Sache fiele nicht in ihren Einflussbereich. Am Sonntag gestand ein belarussischer Sprecher des teilstaatlichen österreichischen Konzerns: Man habe das Netz abgedreht, weil das Regime es so wollte.

Lukaschenko befiehlt, A1 macht

Geht es nach den Besitzverhältnissen, kann das Regime A1 Belarus eigentlich nichts befehlen. Der Staat Belarus ist nicht am Netzanbieter beteiligt. Doch ein Sprecher von A1 Belarus sagte am Sonntag, nachdem es ab 18:30 Uhr für einige Stunden zu einem großflächigen Netzausfall gekommen war:

“Wir bedauern mitzuteilen, dass auf Ersuchen staatlicher Stellen und im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit die Kapazität des 3G-Netzes A1 erheblich reduziert wurde.”

Der A1-Shutdown visualisiert. Quelle: Twitter

Für die Demokratiebewegung ist die Kommunikation über Internet-Kanäle beinahe lebenswichtig. So kann man sich koordinieren, um nicht von den um sich schlagenden Polizeischergen erwischt zu werden. Zackzack konfrontierte A1 ebenso wie die ÖBAG. Die staatliche Beteiligungsholding verwaltet die österreichischen Anteile am A1-Konzern.

A1 sagte gegenüber Zackzack:

“Ganz klar liegt es keineswegs in unserem Interesse oder im Interesse unserer (zahlenden) Kunden, wenn das Netz nicht funktioniert. Allerdings: Wie in jedem Land, in dem wir tätig sind, haben wir uns als Unternehmen und natürlich auch unsere Mitarbeiter an lokale rechtliche und regulatorische Vorgaben zu halten und mussten dies in diesem Fall – zusätzlich zu den zentralen Einschränkungen in den Knoten  – entsprechend ausführen. Im Sinne einer offenen Kommunikation haben wir dies entsprechend für unsere Kunden transparent gemacht – übrigens als einziger Anbieter. Ob und wann es zu weiteren Einschränkungen kommt, können wir nicht sagen”

Weiters sehe man sich als “Wegbereiter für die Digitalisierung im Land”. A1 sei sich der politischen “Rahmenbedingungen und der Menschenrechtsthematik sehr bewusst”, sehe aber “gleichzeitig den positiven Einfluss einer Öffnung der weißrussischen Wirtschaft auch für westliche Investoren”. Die ÖBAG verwies in der zackzack-Anfrage auf die A1. Diese sei sich “der politischen Rahmenbedingungen und der Thematik sehr bewusst.”

Lukaschenko mit Sturmgewehr

Lukaschenko scheint noch immer wild entschlossen, den Aufstand niederzuschlagen. Am Montag gab das Regime die Verhaftung von zwei bekannten Oppositionellen bekannt. Am Sonntag zeigte sich Lukaschenko mit Sturmgewehr und ließ sich von Polizeieinheiten, die den Präsidentenpalast abreigeln, feiern. Er kündigte an, ab dieser Woche mit voller Härte gegen die Opposition vorzugehen.

Amensty mahnt Konzerne

Vor dem Hintergrund des Vorgehens der Staatsmacht in Belarus gegen friedliche Demonstranten hat Amnesty International sowohl nationale als auch internationale Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der Ex-Sowjetrepublik aufgerufen, Verantwortung zu zeigen und keine Schritte im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen zu setzen.

“Die Behörden in Belarus treten derzeit die Menschenrechte mit Füßen und es ist vorstellbar, dass sie Forderungen an Unternehmen stellen könnten, die ganz eindeutig zu Menschenrechtsverletzungen führen würden”, erklärte Denis Kriwoscheew (Krivosheev), Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International am Montag in einer Aussendung. “In einem solchen Fall müssen diese Firmen gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit eindeutig Stellung beziehen und diese Forderungen ablehnen”, forderte er. “Firmen in Belarus müssen sich ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte bewusst sein: Sie müssen aktiv Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten weder direkt zu Menschenrechtsverstößen führen noch indirekt zu ihnen beitragen.”

(ot/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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