Donnerstag, März 28, 2024

Warum schützt ÖBAG-Aufsichtsrat Kurz-Vertrauten? Offener Brief wegen Schmid

Offener Brief wegen Schmid

Der ÖBAG-Aufsichtsrat nahm einen negativen Drogentest und eine eidesstattliche Erklärung von Thomas Schmid zum Anlass, diesen vorerst im Amt zu lassen. Ein offener Brief legt nun den Finger in die Wunde der mächtigen Staatsholding, die in der Wirtschaftswelt in Verruf steht.

 

Wien, 25. August 2020 | Kurz-Intimus Thomas Schmid ist immer noch Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Er ist Beschuldigter in Ermittlungsverfahren rund um die Casinos-Affäre sowie Suchtgiftdelikte betreffend. Das weist Schmid von sich, es gilt die Unschuldsvermutung. In einer außerordentlichen Sitzung hatte sich der ÖBAG-Aufsichtsrat mit der Personalie befasst, bis man zum Schluss kam: Schmid bleibt.

Das ärgert die Opposition, aber auch aus der Wirtschaft wird vermehrt gegen die ÖBAG und ihre Führung gewettert, die die Anteile der Republik an börsennotierten Unternehmen wie OMV, Telekom, Post oder Casinos hält.

Offener Brief nimmt Aufsichtsrat in die Pflicht

Insbesondere NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn stoßen die Vorgänge sauer auf. Heute richtete er deshalb einen Offenen Brief an den ÖBAG-Aufsichtsrat.

Auszug aus dem Offenen Brief von Sepp Schellhorn, der zackzack vorliegt.

Schellhorn betont zudem, dass „eine PR-Beraterin und enge Freundin von Thomas Schmid, Gabi Spiegelfeld, mit der ÖBAG in einer Geschäftsbeziehung steht und unter anderem Veranstaltungen für die ÖBAG organisiert. Gabi Spiegelfeld hat für Bundeskanzler Sebastian Kurz Großspender für die ÖVP akquiriert und betreut. Ihr Ehemann Georg Spiegelfeld wurde von Thomas Schmid in den Aufsichtsrat der Bundesforste gehievt, ein entsprechender SMS-Verlauf dazu liegt vor und wurde vom Magazin Profil veröffentlicht.“

Es sind harte Worte, die Schellhorn an den Aufsichtsrat richtet. So spricht der NEOS-Politiker von „Nepotismus“ und dem Vorwurf der „Anfütterung“ eines Amtsträgers. Die mutmaßlichen Drogendelikte seien dabei nur ein Nebenprodukt, weshalb es unverständlich sei, dass der Aufsichtsrat zu den Vorwürfen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit überhaupt nicht Stellung nehme.

Türkise Aufsicht über einen Türkisen

Die Begründung am Festhalten von Thomas Schmid verwundert. Ein Drogentest des Kurz-Vertrauten sei negativ gewesen, für die Zeit davor habe Schmid eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, sagt Aufsichtsratschef Helmut Kern. Kern ist nicht nur Krankenhausmanager und Unternehmensberater, sondern war auch Kurz-Unterstützer im letzten Nationalratswahlkampf.

Helmut Kern (rechts) neben “Schattenkanzlerin” Antonella Mei-Pochtler und Sebastian Kurz, an dessen Wahlprogramm er beteiligt gewesen sein soll. Bild: APA Picturedesk.

In der Wirtschaft herrschte hinsichtlich Kerns Bestellung Verwunderung. Der Krankenhausmanager sei nicht die erste Wahl gewesen und verfüge über keinerlei Industrieerfahrung. Im neunköpfigen Aufsichtsgremium sitzen vier Personen auf Ticket der Türkisen, zwei auf Wunsch der Blauen und drei Arbeitnehmervertreter. Eine Aufsichtsrätin auf ÖVP-Ticket ist unter anderem die Kurz-Großspenderin Iris Ortner, die zwischen 2017 und 2019 fast eine Million Euro an die ÖVP spendete.

Einen Anfangsverdacht wegen Bestechung oder Bestechlichkeit in Verbindung mit ihrem Aufsichtsratsmandat bei der ÖBAG gebe es laut Staatsanwaltschaft nicht. Die WKStA schließt aber einen Konnex zwischen Spenden und Mandat nicht aus, wie “orf.at” berichtete.

Wie der “Börsianer” im Juni schrieb, wünsche man sich am Markt jedenfalls Klarheit über die Personalie Thomas Schmid. Seit Wochen wird über seinen Rücktritt spekuliert.

Forderung nach Amtsenthebung

Schellhorn hat am Schluss seines Briefes noch mahnende Worte für das Aufsichtsgremium übrig:

„Ich richte keinen Appell an Ihr Gewissen. Ich mahne Ihre Pflicht als Aufsichtsrat gegenüber den Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Es wäre Ihre Aufgabe, Alleinvorstand Thomas Schmid seines Amtes zu entheben und durch ein Vorstandskollegium integrer, kompetenter Personen zu ersetzen.“

Thomas Schmid, das berichtete der „Standard“, ließ einem Journalisten ausrichten, dass man künftige Medienanfragen nicht mehr beantworten wird. Das überrascht: Schmid ist gelernter Pressesprecher, als Alleinvorstand der ÖBAG vertritt er diese nach außen. Wie zackzack berichtete, legte Schmid im Zuge einer Presseanfrage abrupt auf, als er den Namen zackzack hörte.

(wb)

Update: Artikel am 25.08. um 14:21 aktualisiert.

Titelbild: APA Picturedesk

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