5,9 Millionen Euro an Coronastrafen verhängt

Trotz Aufhebung durch VfGH

Seit Beginn der Coronakrise wurden aufgrund des Covid-Maßnahmengesetzes 27.815 Anzeigen erstattet. Das kostete die Bürger bisher 5,9 Millionen Euro an großteils illegal verhängten Strafen.

Wien, 26. August 2020| Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass etwa Teile der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig gewesen sind, legten mehr als 10.000 Betroffene Rechtsmittel ein – etwa die Hälfte war damit bisher erfolgreich. Die NEOS fordern daher, dass diese eingehobenen Strafen zurückerstattet werden. Insgeamt 5,9 Millionen Euro wurden während der Coronakrise an Strafen verhängt. Dazu, wie viele Betroffene ihre Strafen fristgerecht bezahlt haben, gab es von den zuständigen Behörden keine Angaben. Allerdings wurden österreichweit in 9.058 dieser Fälle Rechtsmittel eingelegt, die in 145 Fällen zu einer Aufhebung des Strafbescheids, in 187 Fällen zu einer Abänderung des Strafbescheids und in 1.216 Fällen zu einer Korrektur der Strafhöhe führten. 3.074 Verfahren wegen widerrechtlichen Betretens eines Ortes wurden überhaupt eingestellt. Über alle Coronastrafen hinweg legten österreichweit 10.072 Betroffene Rechtsmittel ein, 5.329 waren bereits damit erfolgreich, einige Verfahren laufen noch.

NEOS: “Das geht einfach nicht in einem Rechtsstaat”

“Strafen in Millionenhöhe zu kassieren, obwohl niemand etwas Unrechtes getan hat, geht einfach nicht in einem Rechtsstaat”, sagt NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. “Das Betreten öffentlicher Orte war nie strafbar, das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig so entschieden.”

SPÖ startete Petition für Generalamnestie

Die SPÖ startete Anfang August nach der Aufhebung mehrerer Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung durch den VfGH eine Petition für eine umfassende Aufarbeitung rechtswidrig ausgestellter Anzeigen. Laut Petitionssprecher Andreas Kollross und Justizsprecherin Selma Yildirim sollen auch jene “zu ihrem Recht kommen”, die Organstrafmandate ohne Beeinspruchung bezahlt haben. Kollross meinte in einer Aussendung über die bis jetzt noch nicht eingeführte Generalamnestie: „Das ist an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Mitglieder der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen haben nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch Verwirrung über die wahre Bedeutung der Gesetze gestiftet. Gleichzeitig ziehen sie sich weiterhin aus der Verantwortung. Das geht so nicht.“

(APA/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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