Greift Partei durch?

Ein SPÖ-Funktionär tritt im Lukaschenko-Fernsehen auf und wettert gegen „externe Versuche“, die Belarus destabilisieren würden. Doch Tage nach dem Skandalauftritt ist David Stockinger noch immer SPÖ-Mitglied, SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl schweigt weiter. „General“ Christian Deutsch habe aber bereits eine E-Mail an den Skandal-Funktionär David Stockinger geschrieben, heißt es aus dem Deutsch-Büro.

Wien, 26. August 2020 | Als „Vertreter der SPÖ“ wurde David Stockinger, Chef der SPÖ Schwechat, im belarussischen Staatsfernsehen vorgestellt – ZackZack berichtete. Mittlerweile soll Stockinger nicht mehr Vorstand der Österreichisch-Belarussischen Gesellschaft sein, doch er ist noch immer SPÖ-Chef in Schwechat.

Rendi-Wagner fordert SPÖ NÖ

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte im „ORF Sommergespräch“ am Montag:

„Ich habe Bundesgeschäftsführer Deutsch aufgefordert, die SPÖ NÖ aufzufordern, dies zu unterlassen. Ansonsten wird es Konsequenzen geben.“

Die ÖVP schoss sich bereits auf die SPÖ ein. Was den roten General Christian Deutsch zur Gegenattacke bewog: „Die ÖVP braucht der SPÖ ganz sicher nichts über Demokratie und Meinungsfreiheit erzählen“, weist Deutsch die Kritik von ÖVP-Lopatka „als völlig verzichtbare Wortspende aus der ÖVP-Giftküche“ zurück.

In der Aussendung machte Deutsch die SPÖ-Position zu Belarus noch einmal deutlich:

„Für uns sind freie Wahlen unter OSZE-Beobachtung und die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus ein Gebot der Stunde. Die SPÖ verurteilt die nicht hinnehmbare Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen.“

Deutsch-Mail an Stockinger – Schnabl schweigt

Aber hat Deutsch die niederösterreichische SPÖ bereits in die Pflicht genommen? „Ja natürlich“, heißt es aus dem Büro von Christian Deutsch, „genauso, wie die Parteivorsitzende angekündigt hat, bekam David Stockinger eine E-Mail. Darin wird er aufgefordert, diese Dinge zu unterlassen, ansonsten werde es Konsequenzen geben.“ Da es sich aber um eine parteiinterne Kommunikation handle, wollte man das E-Mail ZackZack nicht vorlegen.

Franz Schnabl, Chef der Roten in Niederösterreich, äußerte sich bisher zu Stockinger mit keinem Wort. Dabei bleibt es wohl auch, denn am Mittwoch hieß es aus dem Büro Schnabl:

„Wir werden dem Statement von Wolfgang Kocevar (Landesgeschäftsführer, Anm.) von vergangener Woche nichts hinzufügen.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk