Der Corona-Pfurz

Chaos im Regierungstunnel

„Jeder wird einen kennen, der an Corona verstorben ist“. Am 30. März hat Sebastian Kurz noch Berge von Corona-Toten gesehen. Am 13. Juni erklärte er Corona für beendet: „Nachdem wir die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben, müssen wir jetzt die Konjunktur in Österreich wieder ankurbeln.“ Jetzt, zweieinhalb Monate nach Ende der Corona-Krise, stecken wir plötzlich in einem Corona-Tunnel, aber es gibt eine Chance: Kurz sieht an seinem Ende Licht. Wie lange die Wartezeit vor dem erleuchteten Tunnel ist, wollte er nicht sagen.

 

Peter Pilz

Kurz nach seinem Urlaub hat der Kanzler einen neuen Plan. Die Ausbeutung der Corona-Krise über die Angst funktioniert nicht mehr. Die Absage der Krise hat der Realität nicht standgehalten. Jetzt baut er auf die kurzen Gedächtnisse seiner journalistischen Mitläufer und startet Stufe 3 der Corona-Propaganda. Die Angst bleibt im Gepäck. Aber Kurz weiß jetzt den Weg und spendet Hoffnung. Für die gibt es allerdings auf Regierungsebene keinen Grund.

Schutz und Propaganda

In der Corona-Politik der Regierung hat bisher nur eines funktioniert: die Propaganda. Der Umstand, dass der Gesundheitsminister dem Kanzler das Propagandawasser reichen kann, wird gerade durch türkise Heckenschüsse gegen Anschober korrigiert.

Dort, wo es um den Schutz der Menschen vor der Krankheit geht, wird vor allem gepfuscht. Die Pfuschliste der Minister ist lang:

  1. Ostererlass: Nicht mehr als 5 Leute dürfen sich in einer Wohnung aufhalten: “Die Verordnung ist verfassungswidrig. Anschober nimmt sie wieder zurück.”
  2. Ausgehverbote: “Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, (…) an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben”, stellt der Verfassungsgerichtshof fest. Anschober zu verhängten Strafen: “Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung finden“.
  3. 400 m²-Regel für Verkaufsflächen: Der Verfassungsgerichtshof hebt auch diese Anschober-Sperrverordnung auf.
  4. Mit den Abstandsregeln wackelt die nächste Verordnung so stark, dass sich die Polizei ganzer Bundesländer weigert, sie zu vollziehen.
  5. Gesetzwidrige Strafen. Auf der Basis verfassungswidriger Verordnungen werden Tausende Strafen verhängt und abkassiert. Trotzdem verweigert Innenminister Nehammer eine Generalamnestie.
  6. Familien-Härtefonds für alle: „Komplizierte Berechnungsmethoden, intransparente Abläufe und ein Mangel an Sachbearbeitern verzögern die Auszahlung.“
  7. Bescheide mit persönlichen Daten werden an falsche Personen versandt. Nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Summe, die vom Ministerium zugesagt wurde, mitsamt der IBAN-Nummer des Empfängers, stehen am Bescheid.
  8. Kurz verspricht Soforthilfe für Kleinunternehmer: Die meisten warten noch heute.
  9. Kurz verspricht einen „Corona-Tausender“ für die „Corona-Heldinnen“. Blümel verspricht eine „Gemeindemilliarde“. Beides ist schnell vergessen.
  10. Köstinger stellt 150 Millionen für den Corona-Testplan „Safe A“ zur Verfügung. Am Ende profitieren nicht die Hotels, sondern McKinsey und türkise Berater.
  11. Nach einer verpfuschten Verordnung des Gesundheitsministers stehen Urlauber 12-Stunden im Karawanken-Stau.

Ein türkis-grünes Quartett setzt mit seinem Corona-Pfusch neue Maßstäbe: Pfuschober, Pfuschhammer, Pfuschinger und Pfurz sind nach einem guten Start selbst Teil des Problems geworden.

Ein großer Teil der Fehler geht auf das Konto des Gesundheitsministers. Anschober war ein beispielgebender Landesrat in Linz. Jetzt ist er ein überforderter Minister in Wien, dem Kompetenzen, Juristen und Strategien fehlen. Eines hat sich dabei nicht geändert: In Linz und in Wien ist es Anschober um die Lösung von Problemen gegangen. Das ist der Hauptunterschied zwischen ihm und seinem Chef, dem Bundeskanzler.

Sein Weg, sein Ziel und das Geld

Sein Weg folgt einem klaren Muster: Zick-Zack. Die Zacken deuten immer auf Punkte, wo sich gerade ein Propagandaloch auftut. Mit Dutzenden Fotografen und Lobbyisten erwartet der Kanzler dort den schreibenden und filmenden Tross, der alles aufnimmt und von Zeit im Bild bis Kurier kaum verdaut an Leser und Zuseher ausscheidet. Die Propagandalawine funktioniert einfach: Ankündigung – mediale Verstärkung – neue Ankündigung. Wo sich kritische Tatsachen in die Berichterstattung einschleichen, klingelt prompt das Kanzlertelefon.

Screenshot am Ende des Tunnels.

Das Virus ist dabei ebenso Staffage wie seine Opfer. Aber die Kurz-Regisseure von Steiner bis Bonelli wissen, dass Propaganda nur dann wirkt, wenn sie eine starke Stütze hat: die Macht. Wer auf Dauer regieren will, ohne mühsam um Verbesserungen des Lebens einer Mehrzahl der Menschen zu kämpfen, wer nicht überzeugen und verbessern, sondern kaufen und diktieren will, der muss das politische Risiko gering halten.

Das einzige, was für Kurz und seine Jünger feststeht, ist das Ziel: die ganze Macht. Dazu werden Medien gekauft und an die Leine genommen, dazu werden Justiz und Polizei gefügig gemacht. Mit dem Tunnelblick der Macht erkennt Kurz jetzt seine Chance: mit Corona kann er einen weiteren Schritt auf den Spuren von Viktor Orban machen. Am Ende seines Tunnels kündigt er es an: das „Krisensicherheitsgesetz“. Anschober hat ihm dazu mit seinem Vorschlag, in einem COVID 19-Gesetz die Vollmacht, Plätze und Straßen willkürlich sperren zu dürfen, eine Vorlage geliefert.

Corona-Winter

Eines kann Kurz dabei einen Strich durch die Rechnung machen: das Virus selbst. Für den Corona-Winter ist die Regierung noch ohne Plan. Die Tourismusministerin hat gerade die Jahreszeiten verwechselt und einen Plan zum Schutz der Campingplätze fertiggestellt. Türkise Lobbyisten rund um den Wirtschaftskammerpräsidenten suchen nach wie vor nach schnellen Corona-Geschäften. Aber Zehntausende Betriebe zittern vor einem Winter, vor dem sie erstmals nicht wissen, ob sie ihn überleben werden.

Kurz wird versuchen, auch die drohende Corona-Lawine für mehr Propaganda und größere Vollmachten zu nützen. Aber Kurz braucht die Grünen. Vielleicht geht die Partei von Anschober und Zadic dieses Stück des Wegs nicht mehr folgsam mit. Dann gibt es doch noch Licht am Ende des türkisen Tunnels.

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen