Geheimes Dokument belastet Chef der SOKO-Ibiza schwer

Am 21. Juli 2020 wendet sich der Ibiza-Beschuldigte und Rechtsanwalt Ramin M. an die Staatsanwaltschaft. Es geht um ein Haarbüschel, mit dem Ex-FPÖ-Chef Strache Drogenkonsum nachgewiesen werden sollte. Es geht um ÖVP-Hintermänner, die den Angriff auf Strache finanzieren wollten. Und es geht um Andreas Holzer, den Chef der SOKO Ibiza.

Wien, 31. August 2020 | Am 21. Juli 2020 schickt Rechtsanwalt Richard Soyer der Staatsanwaltschaft Wien eine „ergänzende Beschuldigtenäußerung“ seines Mandanten Ramin M.

M. beschreibt die „Aktion Koks“ gegen Strache. Straches Leibwächter Oliver R. habe ihm ein Haarbüschel des FPÖ-Chefs besorgt:

Dann berichtet M., wie er gemeinsam mit Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und dem späteren SOKO-Ibiza-Chef Andreas Holzer die Aktion durchführte:

Der politische Gegner war schnell gefunden: die ÖVP.

Kaltenegger war von 2008 bis 2011 Generalsekretär der ÖVP. Im Dezember 2011 übersiedelte er zu Raiffeisen in die Agrana-Gruppe. Kaltenegger holt drei weitere ÖVP-Männer ins Boot: Dietmar Halper, den Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, den Wiener ÖVP-Funktionär und heutigen Verfassungsrichter Werner Suppan – und Daniel Kapp, den ÖVP-Spezialisten für besondere Aufgaben.

Kapp und Kaltenegger haben einen Wunsch: eine Haarprobe von Strache.

Am 11. September 2014 kommen Halper und Suppan in die Kanzlei von Rechtsanwalt M. Sie sind bereit, 40.000 bis 70.000 Euro in Beweise gegen Strache zu investieren. Über dieses Detail berichtete die “Kronen Zeitung”.

Das Treffen wird per Mail vereinbart.

M. notiert:

ÖVP-Mann Kapp steigt ein

Dann steigt plötzlich ÖVP-Lobbyist Daniel Kapp in die Aktion ein. Kapp bekommt von M. Fotos und Chatkopien.

SOKO Ibiza-Chef Holzer: „ein guter Mann“

In der Folge kommt es zu weiteren Gesprächen. Dabei bietet Kaltenegger ein zweites Mal seine Hilfe an: Die Strafjustiz soll jetzt eingeschaltet werden.

Kaltenegger soll jetzt dafür sorgen, dass ein politisch verlässlicher Mann die Ermittlungen leitet. M. erhält von Kaltenegger eine Handy-Nummer und einen Namen: Andreas Holzer, den Leiter des Büros für Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt.

Am 27. März 2015 treffen sich M., Holzer und dessen Mitarbeiter Dieter Csefan im Bundeskriminalamt. Holzer überrascht den Anwalt mit der Feststellung, Straches Drogenkonsum sei im Bundeskriminalamt längst bekannt. Holzer kennt auch die Affäre „Schellenbacher“ rund um den Kauf eines FPÖ-Nationalratsmandats durch ukrainische Oligarchen.

Am 7. Juli 2015 kommt es zu einem letzten Treffen mit Kaltenegger. Am 5. August versucht Kapp noch einmal, die Aktion mit einem „bekannten österreichischen Rechtsanwalt“ in Schwung zu bringen.

Das ist das Mail, das ÖVP-Lobbyist Kapp am 5. August 2015 an M. gesandt hat:

Dann ändert sich alles. Herbert Kickl hat Strache klar gemacht, dass man mit Oliver R. „nicht sorglos umgehen dürfe“. Oliver R. braucht keinen Schutz von der ÖVP mehr.

M. teil Holzer mit, dass „die Sache“ nicht weiter verfolgt werde.

Jetzt passiert im Bundeskriminalamt etwas Besonderes: Nichts. Abteilungsleiter Holzer hat Beweise, Zeugen und einen Tatverdacht. Aber die ÖVP-Aktion gegen Strache ist abgeblasen.

Zwei Jahre später platzt die Affäre „Ibiza“. In einer Nacht- und Nebelaktion macht der Bundeskriminalamts-Chef und stellvertretende Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Franz Lang, als ranghöchster ÖVP-Beamte im Innenministerium, Andreas Holzer zum Chef der SOKO Ibiza. Die ÖVP hat wieder den richtigen Mann am entscheidenden Platz.

Mit der WKStA und der Staatsanwaltschaft Wien beginnen zwei Behörden mit den Ibiza-Ermittlungen. Als SOKO-Chef kontrolliert Holzer die gesamte kriminalpolizeiliche Ibiza-Arbeit. Aber Holzer verschweigt die Vorkommnisse des Jahres 2015 – und „vergisst“ auf den Amtsvermerk, den sein Mitarbeiter Dieter Csefan am 27. März 2015 über das Treffen zwischen Holzer und M. im Bundeskriminalamt angelegt hatte.

M.s Anwalt Richard Soyer stellt in einer weiteren Beschuldigtenäußerung an die StA Wien am 20. April 2020 fest, dass nur durch eine Eingabe von Strache selbst der verschwundene Holzer-Aktenvermerk wieder aufgetaucht ist.

Andreas Holzer hat die ÖVP-Aktion gegen Strache kriminalpolizeilich geleitet. Vom Handy des Schreddermanns bis zur Verfolgung der Casino-Spuren weiß die ÖVP, was sie an Holzer als Chef der SOKO Ibiza hat. Jetzt steht Holzer im Verdacht, Kopf des ÖVP-Putztrupps in der SOKO Ibiza zu sein.

Die Fragen rund um den Ibiza-Putztrupp der ÖVP sind offen:

• Wer in der ÖVP hat von der Aktion „Strache-Koks“ gewusst?
• Wer hat das Geld zur Verfügung gestellt?
• Welche Rolle hat Daniel Kapp von der Aktion „Strache-Koks“ bis zum Ibiza-Video gespielt?
• Wer sind die „Gesprächspartner“ von Kapp in der ÖVP?
• Wer in der ÖVP hat Holzer zum Ibiza-Videoanwalt M. geschickt?
• Warum hat Holzer den Fall „Strache“ nicht weiter verfolgt?
• Warum hat er die Aktion und den Aktenvermerk verschwiegen?
• Wer in der ÖVP führt beim Ibiza-Putztrupp Regie?
• Und vor allem: Was wusste Sebastian Kurz von Kapp und dem Putztrupp der ÖVP?

Der Ibiza-U-Ausschuss hat die Chance, die Antworten zu finden.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk