Zadic-Umfaller

Doch nicht ganz aufgeräumt: Zwar konnte Alma Zadic die Pilnacek-Sektion zerteilen, doch ganz ohne Posten geht es nicht beim “Skandal-Beamten”. In Zukunft kümmert er sich um die “großen Reformen im Strafrecht” – und bleibt Sektionschef.

Wien, 31. August 2020 | Es war eigentlich der große Wurf von Justizministerin Alma Zadic: Die Sektion Strafrecht, von Christian Pilnacek seit 2010 geleitet, wird zweigeteilt. Das Ministerium bekommt eine Sektion für „Straflegistik“ und eine für „Einzelstrafsachen“. Zuvor leitete Pilnacek beide Aufgabenbereiche. Der große Wurf bekam am Sonntag einen bitteren Beigeschmack.

Pilnacek bleibt

Denn Christian Pilnacek bleibt im Ministerium. Er wird Chef der neuen Sektion Straflegistik, besser gesagt: er bleibt. Die bisherige Leiterin der Abteilung „internationale Strafsachen“ innerhalb der Pilnacek-Sektion, Barbara Göth-Flemmich, übernimmt die „Einzelstrafsachen“. Damit folgte Alma Zadic (Grüne) den Empfehlungen der Begutachtungskommission.

Warum empfahl die Kommission Pilnacek? Trotz der Skandale, wie zum Beispiel die berühmte Forderung, das Eurofighter-Verfahren zu „daschlogn“, oder sich mit ÖVP-Beschuldigten zum „Smalltalk“ zu treffen, empfahl man Pilnacek als „in höchstem Ausmaß“ geeignet. Die anderen drei Bewerber bekamen das Zertifikat „in hohem Ausmaß“ geeignet. Die mögliche Grundlage: jahrelange Erfahrung, von seinen informellen Treffen mit ÖVP-Beschuldigten findet sich dagegen nur medial Resonanz.

Denkwürdiger Zib2-Auftritt

„Es ist kaum vorstellbar, dass der Sektionschef sich noch einmal auf seine Position bewerben wird“, urteilte sogar ZackZack Mitte Juli, nachdem der mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek im Ibiza-Ausschuss befragt worden war und sich danach den Fragen von Armin Wolf stellen musste. Pilnacek bewarb sich aber und wurde jetzt sogar genommen.

Empört zeigten sich die Beobachter vom Zib2-Auftritt: anstatt auf Fragen und Anschuldigungen einzugehen, beispielsweise worüber er bei Treffen mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner (beide Beschuldigte in der „Causa Casinos“, es gilt die Unschuldsvermutung) redet, urteilte er über die seiner Meinung nach verwerflichen Sitten innerhalb des Ausschusses. Der trotzige Pilnacek wurde in den sozialen Medien danach regelrecht zerrissen.

Trotzdem aufgeräumt?

Er kommentierte die Qualität der Fragen, denen er sich im Ausschuss stellen musste, bissig. Pilnacek empörte sich beispielsweise darüber, dass Abgeordnete, die oft an die 10 Stunden befragen, auch Wurstsemmeln essen. Helmut Brandstetter (NEOS) kommentierte den Auftritt damals via Twitter so:

„Der Befragte beurteilt also, welche Fragen gut oder schlecht sind. Wenn das der künftige Maßstab vor Gericht ist, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Das sollte gerade ein Spitzenjurist wissen. Mal abgesehen von der Verachtung des Parlaments, die er ausdrücken wollte.“

Göth-Flemmich hat nun die „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und ihrer Ermittlungsarbeit in Strafverfahren“ zu sichern, schreibt das Zadic-Ministerium in einer Aussendung. Die Pilnacek-Sektion „soll die großen Reformen im Strafrecht vorantreiben“. Ob das „System Pilnacek“ damit überwunden ist oder überleben wird, wird sich zeigen. Juristin Stephanie Krisper (NEOS) kommentierte die Neubestellung auf Twitter knapp: „Solange kein unabhängiger Bundesstaatsanwalt die Aufgabe übernimmt, bleiben die gefährlichen Schwächen.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk