Argentinien friert Preise in Kommunikationsbranche ein

“Grundrecht auf Kommunikation und Bildung”

Gegen die Interessen von Kommunikations-Riesen: Argentinien nimmt die Kommunikationsbranche an die kurze Leine und räumt seinen Bürgern ein Grundrecht auf Bildung, Kommunikation und Kultur ein. Dieses müsse auch in der Corona-Krise gesichert sein: Auch in anderen Bereichen griff der Staat bereits regulierend ein.

 

Wien, 01. September 2020 | Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat angekündigt, dass das Land die Mobilfunk-, Internet- und Kabelfernseh-Tarife bis 31. Dezember einfrieren wird. Kommunikationsdienste werden künftig als lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen eingestuft: Jeder soll Zugang dazu haben.

„Angesichts der Einschränkungen, die uns die Pandemie auferlegt, sollte niemand einen Teil seines Einkommens aufgeben, um sich Preiserhöhungen für diese Dienstleistungen leisten zu können“,

twitterte Fernández.

Die Regierung habe angeordnet, dass es Pläne für eine grundlegende und verpflichtende Versorgung auch für den ärmsten Teil der Bevölkerung geben solle.

Preiserhöhungen nur noch mit Zustimmung des Staates

Der linke Präsident geht sogar einen Schritt weiter, wie er via Twitter ankündigt. Zukünftig sollen Preiserhöhungen in der Kommunikationsbranche nur noch mit Zustimmung des Staates möglich sein – eine Botschaft im Sinne der Bevölkerung und des Verbraucherschutzes. Regulierungen, die von der neoliberalen Regierung seines Vorgängers Macri aufgehoben wurden, werden wieder eingeführt:

„Das Recht der Nutzer und Verbraucher ist ein verfassungsrechtlich anerkanntes Recht. Von nun an darf es ohne vorherige Zustimmung des Staates keine Erhöhung mehr geben.“

Der Präsident möchte so die Grundrechte auf Bildung, Zugang zu Wissen, Kultur und Kommunikation bewahren – seine Regierung hat angeordnet, „dass es von nun an inklusive Pläne für grundlegende, universelle und obligatorische Leistungen für diejenigen gibt, die am wenigsten davon haben.“ Kritik am zugehörigen Dekret 690/2020 erntet der Präsident aus der Opposition und wenig überraschend aus der betroffenen Branche, die eine eigene gemeinsame Erklärung verfasste, wie die Plattform „Netzpolitik“ berichtet.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Bild: APA Picturedesk

Die Maßnahme wird mit einem Blick auf die Entwicklung der Preise in der Kommunikationsbranche verständlich: In Argentinien haben sich die Preise für Kommunikationsdienste seit Dezember 2016 um 268 Prozent erhöht – deutlich mehr, als die Inflation:

Gegen Verschlimmerung sozialer Probleme

Argentiniens Ausgangssperren im Zuge der Corona-Krise zählen zu den strengsten und längsten weltweit. Das Land leidet zudem an hoher Inflation – rund 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Argentinien hat derweil weitere Maßnahmen im Sinne der Ärmsten getroffen: Preise von Lebensmitteln, Benzin, Gas und Strom wurden mit Stand März bis Jahresende eingefroren. Dadurch soll eine Verschlimmerung sozialer Probleme durch die Wirtschaftskrise abgewendet werden.

(lb)  

Titelbild: APA Picturedesk

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