NEOS Salzburg zerschlagen Frauenhäuser

Expertinnen toben

Seit Monaten hagelt es Kritik für die Salzburger NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. Expertinnen sowie Politikerinnen aller Farben verurteilen das Vorgehen, die Frauenhäuser EU-weit auszuschreiben. Doch Klambauer setzt den über jahrzehnte gewachsenen Strukturen ein Ende. “Modernisierung”, findet sie. “Neoliberaler Privatisierungswahn” auf Kosten gewaltbetroffener Frauen und Kinder, sagen Kritikerinnen.

Wien, 02. September 2020 | Im Alleingang beschloss Salzburgs Frauen-Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) die EU-weite Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg und Hallein. Ihre Entscheidung sei wohl überlegt. Das Ziel: eine „langfristige finanzielle Absicherung“ sowie eine großflächigere Verteilung der Plätze im ganzen Bundesland. In den vergangenen Monaten sorgte Klambauers Vorgehen für Kritik von Gewaltschutzexpertinnen, und von SPÖ, FPÖ und Grünen.

Selbst Salzburgs ÖVP-Frauensprecherin Brigitta Pallauf forderte, die Notwendigkeit einer Ausschreibung zu prüfen. Trotz des starken Gegenwinds ist die Ausschreibung bereits in Phase zwei. Ein gut funktionierendes und über Jahre gewachsenes System würde zum Nachteil der von Gewalt betroffenen Frauen zerschlagen, kritisieren Expertinnen.

Offene Frauenhäuser „nur als Ergänzung sinnvoll“

Die Neos wollen die Frauen damit “zurück in die Mitte der Gesellschaft” holen und sie so “schrittweise wieder an die Selbstständigkeit” gewöhnen. Sie verweisen dabei auf Modelle aus Deutschland und den Niederlanden. Dort sind diese Modelle der offenen Frauenhäuser noch sehr jung. Das Konzept sei höchstens eine „sinnvolle Ergänzung“, habe aber nicht so hohe Sicherheitsstandards, sagt selbst Heike Herold, die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung e.V. in Deutschland, gegenüber der Wiener Zeitung.

Eine Ausschreibung sieht auch sie kritisch: „Das bringt wirklich nichts“, denn mit jedem Betreiberwechsel müssten auch Kontakte und Netzwerke zu Polizei, Jugendämtern etc. neu aufgebaut werden.

Aus für jahrelang aufgebaute Strukturen

Die beiden bestehenden Frauenhäuser in Salzburg und Hallein umfassen derzeit 27 Plätze. Ein Teil davon soll mit der Neuausschreibung in Unterkünfte mit geringerer Sicherheitsstufe umgewandelt werden. Außerdem wünscht sich die Frauen-Landesrätin Plätze für gewaltbetroffene Frauen auch am Land. Neben den zwei Einrichtungen gibt es derzeit noch ein Frauenhaus im Pinzgau, das von der Neuausschreibung aber nicht betroffen ist. Bisher hätten sich „fünf bis zehn Bieter“ beteiligt – allesamt soziale Einrichtungen aus Österreich.

Die bisherigen Leiterinnen der betroffenen Frauenhäuser beteiligen sich nicht am Ausschreibungsverfahren. Sie und zahlreiche andere Gewaltschutz-Expertinnen kritisieren das NEOS-Vorgehen scharf und fordern einen Stopp der Ausschreibung, darunter der Österreichische Frauenring. Vorsitzende Klaudia Frieben sieht in der Ausschreibung „massive Gewalt gegen die Mitarbeiterinnen und einen regelrechten Anschlag auf die Frauenhaus-Bewegung“. Sie appellierte Anfang Juni an die pinke Landesrätin, „die Kritik der frauenpolitischen Expertinnen ernst zu nehmen und zurück an den Verhandlungstisch zu kehren“. Es könne nicht im Sinne der Salzburger Landesregierung sein, jahrzehntelang aufgebaute Expertise zu zerstören, so Frieben.

„Mit uns wurde nie gesprochen“

Die Leitungen beider Frauenhäuser bemängeln, dass es keinerlei Kommunikation bezüglich einer drohenden Ausschreibung von Seiten Klambauers gegeben habe. Es habe „kein Entgegenkommen in irgendeiner Weise“ gegeben, sagt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Frauenhäuser, der eine Petition gegen die Ausschreibung der Frauenhäuser ins Leben gerufen hat. Sie sieht schwarz, wenn es wirklich so kommt, wie befürchtet:

„Frauenhäuser sind mehr als zeitgemäß und wir brauchen sie dringend – Schutzwohnungen ohne Qualitätsstandards und Sicherheitsmaßnahmen bieten nicht ausreichend Schutz für die betroffenen Frauen und Kinder. Die Ausschreibung muss gestoppt werden, sie ist unverantwortlich und Träger ohne Know-How im Gewaltschutz dürfen keine Chance bekommen“,

so Rösslhumer: Von der Politik seien die Frauenhäuser gänzlich im Stich gelassen worden.

„Die Frauenhäuser Salzburg sind Geschichte ab 30. Juni 2021“, sagt Doris Weißenberger, Leiterin des Frauenhaus Hallein, im Gespräch mit ZackZack. Sie kritisiert, dass in der neuen Ausschreibung „Schutzunterkünfte“, und nicht Frauenhausplätze ausgeschrieben worden sind. Bestehende Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, wie sie in den Frauenhäusern Standard sind, könnten nicht mehr gewährleistet werden. Weißenberger ist enttäuscht und wirft der Frauen-Landesrätin Desinteresse vor:

„Es gab weder die Aufforderung, mitzuarbeiten, noch gab es je in ihrer zweijährigen Amtszeit eine Auseinandersetzung mit unserer Arbeit – gar nichts.“

Das Team vom Frauenhaus Hallein kämpft mit diesem Info-Folder weiterhin ums Überleben.

NEOS-Frauenlandesrätin hält an Konzept fest

Trotz monatelanger scharfer Kritik selbst von roter und grüner Bundesebene und zahlreichen Aufforderungen, von dem Vorhaben abzurücken, hält Klambauer daran fest – sie ist überzeugt, die Ausschreibung sei im Sinne eines modernen Gewaltschutzes. Es brauche eine Weiterentwicklung des Konzepts in Salzburg, das jetzige reiche in die 80er-Jahre zurück und sei nicht mehr zeitgemäß. Sie bemängelt dabei die überdurchschnittlich lange Unterbringungsdauer in Salzburgs Frauenhäusern und ein Fehlen von Angeboten am Land.

„Jedes Jahr sind ca. 100 Frauen abgewiesen worden von den Salzburger Frauenhäusern. Das ist eine unerträgliche Situation, die verbessert werden muss. Da stehe ich als Politikerin in der Verantwortung“,

beschreibt Klambauer ihr Vorgehen gegenüber ZackZack. Doch die lange Unterbringungsdauer, räumt die Politikerin selbst ein, sei im Fehlen von Übergangswohnungen begründet – hat also nichts mit den Frauenhäusern an sich zu tun. Auch wären genug Plätze vorhanden:

„Mehr Plätze für Akutbetreuung brauchen wir nicht. Wir brauchen bessere Verteilung im Land.“

SPÖ und FPÖ kämpfen für Frauenhäuser – Unsicherheit für 30 Mitarbeiterinnen bleibt

Das Ausschreibungsverfahren befindet sich bereits in Phase zwei, die Situation scheint aussichtslos – dennoch haben sich Salzburgs SPÖ und FPÖ zusammengeschlossen und versuchen, das Prozedere zu stoppen: FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger macht sich gemeinsam mit SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger und SPÖ-Sozialstadträtin Anja Hagenauer stark für den Fortbestand und Erhalt der bestehenden Einrichtungen.

Klambauer hat angekündigt, den Betrieb in den bisherigen Häusern bis Mitte 2021 sicherzustellen. Der Förderantrag für die erste Jahreshälfte 2021 ist allerdings noch ohne Rückmeldung – Unsicherheit bleibt also vorerst für die insgesamt 30 langjährigen Mitarbeiterinnen.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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