Donnerstag, März 28, 2024

Aufstand in der AUVA – Brisantes Mail: Türkise Führung unter Druck

Brisantes Mail: Türkise Führung unter Druck

Ein Mail an AUVA-Chef Mario Watz setzt die Führung des Hauses unter Druck: Bis dato wollte die türkis-blaue Mehrheit die umstrittene Umsiedelung in ein leeres Wirtschaftskammer-Haus einfach durchziehen, doch es regt sich immer mehr Widerstand.

 

Wien, 04. September 2020 | ZackZack und „Krone“ berichteten in einer gemeinsamen Recherchekooperation über die Umsiedlungspläne innerhalb der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die mit türkis-blauer Mehrheit gegen den Willen von Gesundheitsministerium und Betriebsräten durchgesetzt werden sollen. Doch das letzte Lied in der Causa ist noch nicht gesungen.

Außerordentliche Hauptversammlung gefordert

ZackZack liegt ein Mail vor, in welchem der Chef der AUVA-Hauptversammlung, Thomas Gollner, AUVA-Chef Mario Watz um eine außerordentliche Hauptversammlung ersucht. Darin schreibt er, wie ernst er es meint:

„Ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, auch nur den Anschein eines für die AUVA unvorteilhaften Handelns des Verwaltungsrates auszuräumen.“

Gollner, wie Obmann Watz Dienstgebervertreter bei der AUVA, schildert am Anfang der Mail noch einmal den Auslöser des Verlangens. So habe der Vertreter des Anschober-Ministeriums darum ersucht, den Umsiedlungs-Beschluss ins Gebäude „Haus der Kaufmannschaft“ am Wiener Schwarzenbergplatz von der Tagesordnung abzusetzen. Das Gebäude gehört der Wirtschaftskammer Wien. Doch die türkis-blaue 7:5-Mehrheit habe dem Ersuchen nicht entsprochen, und sich damit gegen die Arbeitnehmerseite und das Gesundheitsministerium (Aufsichtsbehörde der AUVA, Anm.) gestellt.

„Mögliche Verkennung der Rechtslage“

Gollner spricht in der Mail auch davon, dass es zum Angebot des WK-Hauses keine Alternativangebote gegeben habe und „eine solche Vorgangsweise wäre – sollte sie tatsächlich so stattgefunden haben – gelinde gesagt zumindest ungewöhnlich.“

Dass sich die Wirtschaftskammer auf ZackZack-Nachfrage gar als „Eigentümervertreterin“ der AUVA sieht,

„klingt für mich so, als wäre man in der Wirtschaftskammer Wien der Meinung, dass ein wirtschaftlicher Nachteil der AUVA in Kauf zu nehmen und gerechtfertigt wäre, wenn er im Gegenzug im wirtschaftlichen Interesse der WKW wäre. Eine für mich mögliche Verkennung der Rechtslage.“

Dem Hauptversammlungs-Vorsitzenden erscheint die Zweckmäßigkeit des Umzugs nicht ausreichend: „Eine solch schwerwiegende Entscheidung kann nicht auf intransparenten Annahmen beruhen“.

Verwaltungsrat soll für eigene Entlastung sorgen

Im Mail wird Obmann Watz, der auf ÖVP-Ticket an der Spitze der AUVA sitzt, noch einmal daran erinnert, dass die Hauptversammlung wesentliche Aufgaben übernehmen muss, „nicht zuletzt obliegt ihr die Entlastung des Verwaltungsrats“.

(Faksimile Mail an AUVA-Chef Watz).

SPÖ-Anfrage an Anschober

SPÖ-Politiker Rudolf Silvan will per parlamentarische Anfrage an das zuständige Gesundheitsministerium wissen, was die Entscheidungsgrundlage der umstrittenen Umsiedelung ist – und ob Walter Ruck, Chef der Wiener Wirtschaftskammer, einen Kuhhandel-Deal mit der türkisen AUVA-Führung eingefädelt hat. Es gilt die Unschuldsvermutung, denn Silvans Verdacht könnte bei Bestätigung den Tatbestand der Untreue erfüllen, wie ZackZack berichtete.

Gollner will jetzt den Verwaltungsrat entlasten – indem er diesen in die Pflicht nimmt. Die Wirtschaftskammer sieht sich als Eigentümervertreterin der AUVA. Das löst bei einigen AUVA-Vertretern Kopfschütteln aus. Die Kammer habe am Schwarzenbergplatz leerstehende Flächen, die sie füllen wolle, heißt es vonseiten der WK. Eine Million Euro soll sich die AUVA durch den Umzug ersparen, sagen die ÖVP-nahen Verwaltungsräte in der Unfallversicherung. Warum die Immobilie wenig geeignet ist, lesen Sie demnächst auf ZackZack.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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