Argumente vor laufender Kamera widerlegt

Am Mittwoch war Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einer Diskussion bei „krone.tv“ geladen. Rechtspopulist Kurz warf dabei der Stadt Wien Populismus vor. Seine Argumente gegen die Aufnahme von 100 Kindern aus den griechischen Lagern wurden von Experten widerlegt. Der Kanzler malte ein wiederholt schwarzes Bild mit falschen Migrationszahlen.

Wien, 04. September 2020 | Am Montag stellten NEOS, SPÖ und Grüne einen Antrag zur Aufnahme von 100 notleidenden Kindern aus den verdreckten und überfüllten griechischen Lagern. 25.000 Menschen leben auf den griechischen Inseln, darunter 12.000 im Elendslager Moria.

Gernot Blümel hatte sich gegen den Antrag der drei Parteien gestellt: “Wir Iösen keine Probleme, wenn wir Migranten nach Wien holen”. Am Mittwoch bezog nun auch der Bundeskanzler bei „krone.tv“ Stellung. Wenig überraschend ist der rechtsnationale Bundeskanzler gegen eine Aufnahme. Chefpopulist Kurz wirft den drei Parteien Populismus vor.

Kurz-sichtige Argumente von Experten widerlegt

Kurz brachte seine gewohnten Argumente gegen eine Aufnahme der schutzbedürftigen Kinder ein. Eine derartige Aufnahme von Kindern würde einen „Pull-Effekt“ mit sich ziehen. Auch fragte der Kanzler: “Wieso sind uns die Kinder auf den griechischen Inseln näher als die in Venezuela?“

Die beiden Gesprächspartner in der Diskussionsrunde, Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner und Migrationsexperte Gerald Knaus, ließen die Kanzlerargumente allerdings auffliegen. Ein „Pull-Effekt“ sei nicht nachweisbar.

“Die Angst des Bundeskanzlers…”

Die Angst des Bundeskanzler, dass so viele neue Menschen nachziehen würden, widerlegte Knaus ebenfalls. So waren im vergangenen Monat gerade einmal 350 neue Menschen nach Griechenland gekommen, zahlreiche Länder hatten im Gegensatz zu Österreich Kinder aus den Lagern gerettet. Dem Argument, wieso Österreich Kindern in Griechenland helfen soll, aber nicht den Kindern in Venezuela, wurde ebenfalls widersprochen.

Immerhin handle es sich bei den Kindern in Griechenland – im Gegensatz zu den venezolanischen – um Schutzbedürftige auf dem Boden der Europäischen Union. Knaus meinte dazu:

“Das ist in der EU! Wir haben uns Gesetze gegeben, wie Leute in der EU zu behandeln sind. Diese Gesetze werden vor unseren Augen gebrochen.”

Kanzler trickste bei Zahlen

Bei der weltweiten Zahl der Flüchtlinge übertrieb der Kanzler maßlos: 100 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht, behauptete Kurz. In der Tat sind es nur 20,4 Millionen, laut UNHCR-Mandat. 45 Millionen sind Binnenvertriebene.

Ebenfalls wurde Migrationsexperte Knaus gefragt, ob Österreich die Kapazität hätte, 100 Kinder aus den Lagern aufzunehmen. Der Experte bejahte diese Frage eindeutig, er kenne selbst ÖVP-Bürgermeister, die dazu bereit wären. Zudem verwies er auf Deutschland, wo sogar Migrationshardliner und Innenminister Horst Seehofer (CDU) für eine Aufnahme plädiert.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk