Kurz-Medienaufpasser Fleischmann: Bei Krone werben statt bei Google

Wegen Digitalsteuer

Weil Google die Digitalsteuer direkt an die Kunden abschiebt, hat “Kanzler-Medienaufpasser” Gerald Fleischmann einen Vorschlag: statt bei Google und Facebook zu werben, sollen österreichische Unternehmen bei österreichischen Medien inserieren. Kritik kommt von der WKO und den NEOS, das Kanzleramt hält an der neuen Steuer fest.

 

Wien, 07. September 2020 | Google wird die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an ihre Kunden abschieben. Das gab der Internet-Riese letzte Woche bekannt, ZackZack berichtete. Sogar die Wirtschaftskammer verlangt von der Regierung deshalb eine “Sanierung der Regelung“. Das Kanzleramt denkt aber nicht daran.

Fleischmann: “Krone” statt Google

Der Medienaufpasser von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, lehnt eine Änderung des Gesetzes ab. Statt über Google zu werben, solle man in heimischen Medien inserieren. Österreichische Unternehmen sollten sich „überlegen, ob sie wieder verstärkt bei unseren heimischen Medien inserieren, anstatt bei den Internetkonzernen.”

Von Henrike Brandstötter (NEOS) kommt zum nationalistischen Fleischmann-Vorschlag Kritik:

„So sehr ich Medienunternehmen jedes Inserat gönne, das nicht aus einer Parteizentrale oder einer politnahen Organisation kommt, die Mischung aus ‚Austria first‘ und ‚Politik via Inserat‘ ist im Medienbereich besonders bedenklich“,

so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zum jüngsten Vorschlag aus dem Kanzleramt.

„Die Regierung offenbart damit einmal mehr, dass Medienpolitik für sie vor allem das Verteilen von Inseraten ist – und stielt sich damit gleichzeitig aus ihrer politischen Verantwortung.”

Kunden zahlen Google die Steuer

Auch die WKO kritisiert die neue Steuer. “Wie sich nun zeigt, trifft die Digitalsteuer letztlich nicht die ausländischen Internet-Giganten, sondern all jene österreichischen Unternehmen, die auf Google werben”, kritisierte Martin Sonntag, Obmann des WKO-Bundesgremiums des Internethandels, am Freitag in einer Aussendung.

“Ich muss diese Kritik höflich zurückweisen”, schreibt Fleischmann in einer Stellungnahme an die APA. Österreich bemühe sich weiter um eine internationale Lösung im Rahmen der OECD (Organisation der Industrieländer). Bis zu einer internationalen Einigung “hält die Bundesregierung aber an der nationalen Digitalbesteuerung der Online-Giganten fest, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.”

Aktuell beraten 120 Staaten über eine globale Digitalsteuer, auf EU-Ebene sind die Verhandlungen schon seit längerem gescheitert. Die USA schert aktuell bei den OECD-Verhandlugen aus und will keine verpflichtende Abgabe. Eine Einigung scheint also in weiter Ferne. Die Folge aus der Kurz-Politik: Für österreichische Kunden wird Google teurer, sie zahlen die neue Steuer selbst.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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