Rüge von Wahlbehörde: Fragwürdige Methoden

Die ÖVP Wien hat eine Rüge der Wahlbehörde kassiert. Wahlhelfer der ÖVP riefen im Sommer zahlreiche Wiener an, um diese zur Briefwahl zu motivieren. Dass die ÖVP als Service bereitstellte, den Wahlkartenantrag für den Wähler zu erledigen schoss jedoch über das Ziel hinaus. Auch bei der Googlesuche sorgt die ÖVP durch Werbung für Verwirrung für den Wähler.

Wien, 07. September 2020 | Wie das “profil” berichtet, hat die Wahlbehörde das Vorhaben der Wiener Volkspartei, Interessierten Wahlkarten zu besorgen, gestoppt. Die Volkspartei hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als “Service” wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen. Bis Ende August wurden vom Server einer ÖVP-eigenen Werbeagentur mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt.

Die Wahlbehörde rügte daraufhin die Volkspartei, denn Wahlkarten dürfen laut Wiener Gemeinderatswahlordnung nur vom Wähler selbst beantragt werden. Bereits vor Wochen berichtete der “Semiosisblog” über das Vorgehen der ÖVP.

ÖVP sieht handeln “vollkommen rechtskonform”

Die ÖVP-Wien reagierte patzig. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnolder bezeichnet das Vorgehen ihrer Partei als „vollkommen rechtskonform“. Hingegen schoss sie gegen sämtliche andere Parteien und verlangte „Anstand“ im Wahlkampf.

Dass SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorsky sich eine Parodie über das Blümel-Wahlkampfvideo erlaubt hatte, erregte die ÖVP-Wien-Listenzweite Arnolder mehr als die gerügte Vorgehensweise bei der Briefwahlstrategie ihrer eigenen Partei.

ÖVP verwirrt bei Wahlkartenantrag auf weitere Art

Die Wiener Türkisen sorgten auch durch auf „Google“ geschaltete Werbung für Verwirrung. So hat die Volkspartei Wien eine Werbung auf der Suchmaschinenseite geschaltet, um auf die hauseigene Seite „briefwahl.wien“ zu verweisen.

Die Anzeige der ÖVP erscheint oberhalb der offiziellen Stadt Wien-Homepage, auf der man die Wahlkarte beantragen kann. Wer also nach Wahlkarte “googelt”, findet zuerst die ÖVP-Anzeige, die den Anschein des Offiziellen hat.

Wer nach der Wahlkarte für Wien sucht, trifft zuerst auf die ÖVP-Seite. Erst als zweites Ergebnis kommt die offizielle Wahlkarte. Dank “Google-Werbung” der ÖVP-Wien.

Bild: Screenshot/bf

Seit Samstag auch Werbevideos für ÖVP-Wahlkarte

Das Beantragen der Wahlkarte spielt auch auf den Social Media-Plattformen eine große Rolle für die ÖVP. So stellte die türkise Stadtpartei am Wochenende drei Werbespots für die Briefwahl online. Bis jetzt wurden die Videos laut Facebook-Werbebericht mit rund 300 Euro beworben.

Kritik hagelte es für die Türkisen auch vonseiten den NEOS. Landesgeschäftsführer Philipp Kern sieht einen klaren Bruch der Wahlordnung, der erschütternd sei:

“Die ÖVP versucht mit Trump-Methoden die Wahl zu beeinflussen.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk