Keine Mehrheit
Sowohl SPÖ, als auch FPÖ werden das umstrittene Anschober-Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren. Damit müsste Türkis-Grün das Gesetz per Beharrungsbeschluss im Nationalrat durchdrücken, trotz möglicher Verfassungswidrigkeit.
Wien, 07. September 2020 | Die Covid-19-Gesetzesänderung, die dem Gesundheitsministerium weiträumige Befugnisse einräumt, wird von SPÖ und FPÖ im Bundesrat blockiert. Das kündigten beide Parteien am Wochenende an. Die Gesetzesänderung wurde notwendig, nachdem der Verfassungsgerichtshof die verordnete Ausgangsbeschränkung vom März als verfassungswidrig erklärt hatte.
SPÖ will Regierungschaos nicht unterstützen
Das neue Gesetz sollte dem Gesundheitsminister die Macht geben, erneut Ausgangsbeschränkungen zu verordnen. Auch der Corona-Ampel soll damit die rechtliche Grundlage gegeben werden. Sie kann aktuell höchstens als Empfehlung interpretiert werden, eine gültige Verordnung gibt es dazu nicht.
Seit Wochen steht der Gesetzestext unter heftiger Kritik und im Bundesrat wird die Novelle zudem keine Mehrheit finden. Sowohl SPÖ, als auch FPÖ werden das Anschober-Gesetz blockieren.
„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben“,
sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Auch der Verfassungsdienst, mit Sitz im Kanzleramt und geführt vom ehemaligen Blümel-Kabinettschef Albert Posch, schätzt den Gesetzestext als verfassungswidrig ein. Sprach der Kanzler im März noch von „juristischen Spitzfindigkeiten“, scheint ihm die Verfassung nun wieder wichtiger. Oder geht es in Wahrheit um türkise Sabotage von Anschober?
Drückt Türkis-Grün Gesetz im Nationalrat durch?
Indem das Gesetz von SPÖ und FPÖ abgelehnt wird, kann es jedenfalls mit einer satten Mehrheit blockiert werden, denn ÖVP und Grüne haben im Bundesrat keine Mehrheit. Auch das Büro von Norbert Hofer bekräftigte am Wochenende eine Blockade.
Türkis-Grün könnte nun im Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen und das Gesetz durchdrücken. Das passiert allerdings frühestens Mitte Oktober. Bis dahin dürfte weiter keine rechtliche Grundlage für weitreichende Covid-Verordnungen gegeben sein.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
