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AUVA: SPÖ bringt Anzeige ein – Nach Schock-Fotos von WK-Gebäude

Nach Schock-Fotos von WK-Gebäude

ZackZack berichtete über die Schock-Fotos des neuen AUVA-Gebäudes, über dessen Neu-Bezug die türkise Spitze entschieden hatte – gegen den Willen des Betriebsrats, des Gesundheitsministeriums und Teilen des Verwaltungsrates. Heute wurde deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

 

Wien, 08. September 2020 | Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Rudolf Silvan (SPÖ) und AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz platzte die Bombe: der Staatsanwaltschaft Wien liegt jetzt eine Anzeige wegen der Vorgänge rund um die umstrittene Umsiedelung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in ein völlig ungeeignetes Gebäude vor.

Schock-Fotos von Begehung Auslöser für Anzeige

ZackZack hatte in einer Recherchekooperation mit der „Krone“ über die Umstände berichtet und veröffentlichte am Montag Schock-Fotos von einer Begehung des Gebäudes. Die Fotos zeigen mutmaßlich schwarzen Schimmel an den Wänden, zu schmale Fluchtwege und nicht vorhandene Barrierefreiheit. Das stört Rudolf Silvan von der SPÖ, dem es jetzt reicht:

„Ich habe gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.“

Er glaube, dass die neuen Immobilien, die de facto der Wiener Wirtschaftskammer gehören, aus gewissen Gründen attraktiv sind. „Mehr sag‘ ich nicht.“ Hintergrund ist der Verdacht, dass es einen Deal zwischen der Wirtschaftskammer und der türkisen AUVA-Führung gibt. Erik Lenz befürchtet, dass dieser eher der Wirtschaftskammer nützt als der AUVA.

Bedenken einfach ignoriert

Silvan betonte bei der Pressekonferenz, dass es „in Wien wesentlich günstigere Bürogebäude gibt“. Es seien aber keine Alternativangebote sondiert worden. Die Bedenken der Aufsichtsbehörde Gesundheitsministerium sowie des Betriebsrates und Teilen des Verwaltungsrates seien, so Silvan, einfach ignoriert worden.

Das „Haus der Kaufmannschaft“ am Wiener Schwarzenbergplatz, in das die AUVA Hauptstelle sowie die Landesstelle Wien umsiedeln sollen, steht schon länger leer. Das hat einen Grund: die Wirtschaftskammer selbst sei es gewesen, die mit denselben Argumenten ausgezogen sei, die jetzt gegen eine Übersiedelung eingebracht werden. Das Haus, so Silvan, sei „zu teuer, nicht barrierefrei und veraltet.“ Warum zieht also die Wirtschaftskammer aus dem eigenen Haus aus, die AUVA aber entgegen aller Bedenken ein, obwohl sie bereits zwei sanierte Gebäude für Haupt- und Landesstelle zur Verfügung hat?

Betriebsrat Lenz wehrte sich beim gemeinsamen Pressetermin auch gegen die eigenwillige Darstellung der Wirtschaftskammer, sie sei Eigentümerin der AUVA. „Die AUVA ist den Versicherten verpflichtet“, so Lenz, der sich gegen die Zerschlagungspläne der türkisen Führung des Unfallversicherers stellt. So sei eine üppige Dienstwagenflotte nicht Teil des Sparplanes, die Belegschaft allerdings schon. Auch dass sich die Generaldirektion die alleinige Entscheidung darüber vorbehalte, ob Covid-19 als Berufskrankheit eingestuft werde, findet er fragwürdig:

„Woll‘ ma hoffen, dass der Generaldirektor die Versicherten im Blick hat.“

Die AUVA versichert mehr als fünf Millionen Menschen. Unter Türkis-Blau hatte die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein versucht, die AUVA de facto zu zerschlagen. Dieser Kurs werde jetzt laut Kritikern in- und außerhalb des gesetzlichen Versicherers mit der türkis-blauen Mehrheit im Verwaltungsrat weiterverfolgt.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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