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Marsalek-Mann im Tanner-Ministerium? Grünen-Stögmüller macht Druck

Grünen-Stögmüller macht Druck

Machte Jan Marsalek Kriegsgeschäfte in Libyen und suchte dafür die Unterstützung der österreichischen Behörden? David Stögmüller (Grüne) verdächtigt einen Brigadier und einen Unternehmensberater, mit Marsalek kooperiert zu haben. Waren sie Marsaleks Maulwürfe?

 

Wien, 08. August 2020 | Wie kam Jan Marsalek zu geheimen BVT-Dokumenten? Und warum besprach der mutmaßliche russische Agent mit österreichischen Beamten sein Libyen-Projekt? Sogar finanziell sollten sich Verteidigungsministerium und Infrastrukturministerium mit insgesamt 120.000 Euro beteiligen.

Auf der Suche nach dem Maulwurf

Seit dem Nationalen Sicherheitsrat Ende Juli wurde es – zumindest politisch – wieder ruhig um Marsaleks Libyen-Pläne. Der Grüne David Stögmüller gräbt aber weiter. Er glaubt, jene Personen gefunden zu haben, die für Marsaleks Vorstellungen innerhalb der österreichischen Regierung lobbyierten. Denn im Februar 2018 kam es zu einem brisanten Treffen in Marsaleks Villa in München. Dort traf sich der ehemalige Wirecard-CEO mit dem deutschen Flüchtlingskoordinator K., dem österreichischen Unternehmensberater G. (einst stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium) und dem Bundesheer-Brigadier G.

Via „Der Standard“ dementieren alle drei eine Nähe zu Marsalek, Brigadier G. habe K. sogar von Marsalek abgeraten, denn dieser sei „zu nah an den Russen.“ Stögmüller glaubt aber, dass Brigadier G. ebenso wie Berater G. ein verdächtiges Naheverhältnis zu Marsalek gehabt haben sollen. Möglicherweise sei G. sogar Marsaleks Mann innerhalb des Verteidigungsministeriums gewesen.

Kriegsspiele in Libyen

Das Protokoll vom Treffen in Marsaleks Wohnung liegt ZackZack vor und gibt tiefe Einblicke: Marsalek plante eine „Grenzpolizei mit 15.000 Mann.“ Der EU könne man dieses Projekt als „Lösung für die Migrationskrise“ verkaufen. Bemerkenswert: Noch als Außenminister setzte sich Sebastian Kurz für eine EU-Intervention in Libyen ein, er wolle „die Mittelmeerroute schließen“, sagte der ÖVP-Chef damals.

Genau mit dieser Strategie versuchte Marsalek offenbar die EU für sein Miliz-Projekt gewinnen. 100.000 Euro sollten aus dem Infrastrukturministerium kommen, um das Projekt umzusetzen. Laut „Der Standard“ sicherte Brigadier G. 20.000 Euro aus dem Verteidigungsministerium zu.

Auszug aus dem Protokoll vom Meeting in Marsaleks Villa.

Aber zur Umsetzung soll es nie gekommen sein. Die genaue Aktenlage sei dünn, sagte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalen Sicherheitsrat im Juli, der von der Opposition boykottiert wurde, weil Kanzler Kurz unentschuldigt fernblieb. Die Ministerin stütze sich dabei auf hausinterne Aussagen, unter anderem durch Brigadier G.

Verdacht: Landesverrat

Wie sehr kann man auf die Aussagen von G. vertrauen? David Stögmüller hat bereits drei Sachverhaltsdarstellungen gegen Brigadier und Berater eingebracht. Er verdächtigt sie der Bestechlichkeit und des Landesverrats. Stögmüller vermutet, dass gerade Brigadier G. jener Mann gewesen sein könnte, der Marsalek mit geheimen Dokumenten aus dem österreichischen Sicherheitsapparat versorgt hat.

Der Kontakt zwischen Verteidigungsministerium und Marsalek soll zudem im Frühjahr 2018 nicht abgebrochen worden sein. Auch den Berater G. verdächtigt Stögmüller. Denn er war mit Marsaleks libyscher Zementfabrik geschäftlich verwickelt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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