SPÖ steigt in den Wahlkampfring

Arbeit, Wirtschaft, Wohnen, Gesundheit, Bildung. Mit diesen Themen startet die SPÖ Wien offiziell ihren Wahlkampf. In seiner Rede erklärte Bürgermeister Michael Ludwig, mit welchen Maßnahmen die Stadt Wien die Coronakrise bewältigen und wirtschaftlich erfolgreich bleiben will.

Wien, 08. September 2020 | Traditionell ist der Wahlkampfauftakt der SPÖ eine Veranstaltung mit mehreren hundert Personen. Dieses Mal wurde der Rahmen wegen Corona kleiner als sonst gehalten. Dennoch war ein Stelldichein der Roten anwesend. Unter anderem die Spitze der Bundespartei: Chefin Pamelia Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Als Präsentationsort wählte man die Libelle – die neu eröffnete Dachterrasse beim Museumsquartier. Aus Sicherheitsgründen setzte man lediglich auf eine Rede des Bürgermeisters. Der präsentierte viel Inhaltvolles: die Bekämpfung der Coronakrise nahm dabei großen Raum ein. Aber auch klassisch rote Themen wurden präsentiert.

Arbeit & Wirtschaft

Ludwig blickte dabei auch auf die ökonomischen Folgen von Corona:

„Nach der Gesundheitskrise wird uns die Wirtschaft stark beschäftigen.“

Als Bürgermeister sei er laufend mit allen Kammern im Gespräch. Deswegen würde er sich mit diesen vorbereiten, um eine mögliche Krise abzufedern. Tenor: ich kann mit allen.

Auch die Gastrogutscheine, die schnell und unbürokratisch die Gastronomie und Wien unterstützt hätten, kamen zur Sprache. Bisher wurden 150 Millionen Euro als Coronahilfen für Betriebe in die Hand genommen. Dieses Volumen soll nun um 40 Millionen erweitert werden, damit Jobs im Bereich Tourismus, Hotellerie, (Nacht-)Clubs und Kabarett erhalten bleiben. Gerade die Nachtgastronomie und Kabaretts sollen mit jeweils drei Millionen Euro gefördert werden, damit die Kulturszene nicht sterbe, sagte Ludwig.

Mit den 40 Millionen möchte man auch das “Programm 50+” finanzieren. Damit wolle die SPÖ Wien Langzeitarbeitslose gezielt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Diese sollen durch eine einjährige Förderung bei gemeinnützigen Einrichtungen, der Stadt Wien oder im privaten Bereich eine Beschäftigung finden. Gezielt setze man auch auf Unterstützung in Schulen, um Lehrkräfte zu entlasten.

Bildung

Generell setze man im Bildungsbereich auf eine traditionelle sozialdemokratische Forderung: die Ganztagsschule. Vor ungefähr 10 Jahren wurde der Gratis-Kindergarten umgesetzt. Nun will die SPÖ das für den Schulbereich ausweiten. Gestartet hat man gestern mit 70 Standorten in ganz Wien, jährlich sollen zehn weitere Schulen dazukommen.

Profitieren sollen damit nicht nur die Bildung der Kinder, sondern auch die Eltern, die zeitlich und finanziell unterstützt werden sollen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky betonte im Gespräch mit ZackZack den großen Erfolg der Ganztagsschule.

„Ich bin überzeugt, dass es das beste Schulmodell ist, egal in welchem Bundesland oder welcher Lebenssituation.“

Ungefähr 18.000 Kinder starteten gestern in das neue Schulmodell. Dabei werden Familien mit ungefähr 180 Euro im Monat entlastet. Auch für die Integration ist dieses Modell wichtig. Czernohorszky verwies sowohl auf den Expertenrat für Integration, als auch auf das neue Buch über Integration von Melisa Erkurt.

Gesundheit

Während der Coronakrise habe Wien nicht nur die eigene Bevölkerung behandeln müssen, erwähnte Michael Ludwig. Auch die Ostregion von Österreich wurde zum Teil mitversorgt.

„Der Markt kann nicht alles regeln. Es braucht einen starken Staat und eine starke Stadt.“

Ludwig will das Gesundheitssystem deshalb weiter ausbauen und 16 neue Medizin-Zentren mit verschiedenen Spezialisierungen aufbauen. Diese sollen vor allem die Ambulanzen entlasten. Wichtig ist das auch für die womöglich schwierige Winterzeit im Anbetracht der Coronakrise.

Wohnen

Als ehemaliger Wohnbaustadtrat hob Ludwig dann auch noch die Wichtigkeit des Leibthemas der Wiener SPÖ hervor: dem Wohnen. So soll es einen Spekulationsstopp beim Wohnraum durch ein Ausländergrunderwerbsgesetz geben. Das klingt nach “Lex Oligarchenstopp”, denn die internationalen Bautycoone machen nicht vor Österreichs Hauptstadt Halt.

Wohnen als Grundrecht stärken und die Vorgehensweise von Spekulanten einschränken sind also zwei der Kernvorhaben des Bürgermeisters. Die 4.000 neuen Gemeindebauwohnungen, die gerade am Entstehen sind, runden den SPÖ-Wahlkampf beim Thema Wohnen ab. Fazit: wenig Überraschendes, manch Neues, aber viel Rotes wird den Wahlkampf des Bürgermeisters bestimmen.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk

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