EU-Abgeordnete kritisieren Finanzminister

Die Kritik von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an der EU-Kommission, die beim neuen Fixkostenzuschuss für Unternehmen weitere Informationen einfordert, stößt einigen EU-Abgeordneten sauer auf. Blümels EU-Kritik sei „peinlich und unfassbar daneben“ für die NEOS-Angeordnete Claudi Gamon.

Wien, 09. September 2020| Blümel treibe “ein Spiel auf dem Rücken der Europäischen Union”, kritisierte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in einer Online-Diskussion. In den Raum zu stellen, dass die EU-Kommission die Rettung von Unternehmen blockiere, sei “brandgefährlich”. Die EU-Kommission prüfe die Hilfen im Schnellverfahren. Dies bedeute aber nicht, dass es keine Regeln mehr gebe.

Blümel führt „Regionalwahlkampf“

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz bezeichnete es als “unglücklich”, dass Blümel mit seinen Aussagen “einen Regionalwahlkampf führt”, obwohl klar sei, dass der ÖVP-Spitzenkandidat nach der Wien-Wahl sein Mandat nicht annehmen werde. Er sei sich sicher, dass das Finanzministerium eine konforme Lösung finde. Nur der ÖVP-Euroopaabgeordnete Lukas Mandl stellte sich hinter Blümel, er könne nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission den Fixkostenzuschuss blockiere.

Blümel versteht Kritik nicht

Selmayr verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass die Exekutierung der Binnenmarktregeln zu den ureigensten Aufgaben der EU-Kommission gehöre und erklärte sich die Aufregung um die Beihilfenprüfung mit dem Wiener Wahlkampf, wo Blümel für ÖVP Wien als Spitzenkandidat antritt. Gernot Blümel empörte sich daraufhin. Er verstehe die Argumentation nicht, “es kann sich hier aus meiner Sicht nur um ein Missverständnis handeln”, bekräftigte Blümel vor dem Ministerrat am Mittwoch.
(APA)

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