ÖVP und WKO sträuben sich

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem Plastikmüll mit einem Drei-Punkte-Plan den Kampf ansagen. ÖVP und Wirtschaftskammer stellen sich aber dagegen. Den Grund dafür schieben sie auf Kleinunternehmen, die eventuell darunter „leiden könnten”.

Wien, 09. September 2020 | Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen.

Wien-Bashing von Schramböck

Dieser Plan ist jedoch alles andere als gesichert: die Regierung ist sich uneinig, die Wirtschaftskammer lehnte die Pläne bereits am Montag ab. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zog nach und wies ebenfalls auf die „wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger“ hin, besonders der Kleinstbetriebe.

Das Argument des ÖVP-Wirtschaftsbunds, dass einige Bundesländer die EU-Sammelquote bereits erfüllen würden, nur Wien mit einer Sammelquote von 34 Prozent bei Einwegflaschen weit zurückliege, griff Schramböck auf: in der Hauptstadt gebe es “einiges zu tun”.

“Steht nicht im Regierungsprogramm”

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, gab am Montag im Oe1 Mittagsjournal das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm zu. Jedoch seien die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut zu finden. Als Lösung brauche man eine Mehrweg-Quote und Pfand, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt.

Die “Single-Use-Plastic”-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich) bis zum Jahr 2025 zu mindestens 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent.

Die EU verlangt 80 Cent je Kilogramm für nicht wiederverwerteten Kunststoff von den Mitgliedsländern. Da Österreich derzeit die geforderten Sammelquoten nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen von 160 bis 180 Millionen Euro, erinnerte Gewessler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe angekündigt, diese Summe mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begleichen. “Da bin ich anderer Meinung”, so Gewessler.

Alle sind sich uneinig

Carmen Jeitler-Cincelli, ÖVP-Abgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes kritisiert den Drei-Punkte-Plan. Ein Einwegplastikpfand würde ihrer Meinung nach vor allem kleine Lebensmittelhändler und Nahversorger treffen, die bereits jetzt sehr unter der Corona-Krise leiden würden.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch hält die Forderung nach einer Mehrwegquote für ein „reines Täuschungsmanöver“. In einer Aussendung kritisiert er die Grünen, die vor “den Pfandgegnern der ÖVP mal wieder eingeknickt sind.” Dagegen zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr angesichts der Ankündigungen von Gewessler erfreut. Die jahrzehntelange Blockadepolitik der ÖVP müsse laut Herr endlich enden. Das Pfandsystem sei für Österreich die billigste, einfachste und umweltfreundlichste Lösung, um die EU-Ziele für Plastikverpackungen umzusetzen.

“Es ist höchste Zeit, eine Kursänderung in Richtung Pfandsystem, aber auch verpflichtende Mehrwegquoten einzuleiten!”

Umweltschutzorganisationen: ÖVP und WKO mit “Scheinargumenten ohne Substanz”

Die Umweltschutzorganisation “Global 2000” begrüßte den am Montag präsentierten Planals ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen seien längst überfällig, betonte Lena Steger, Ressourcensprecherin von “Global 2000”.

Die Argumente der Wirtschaftskammer sieht Steger als Ausweichmanöver:

“Man sieht, dass den Pfandgegnern die Argumente gegen ein Pfandsystem ausgehen. Daher setzt man jetzt die Karte auf die kleinen Geschäfte, die angeblich unter einem Pfandsystem untergehen würden.”

In keinem der 10 europäischen Länder, die bereits ein Pfandsystem haben, habe sich das Horrorszenario der sterbenden kleinen Geschäfte bewahrheitet, so Steger.

Dass ein Pfandsystem nicht der Grund für das Aussterben kleinerer Läden sei, zeige laut Steger das Beispiel von 10 europäischen Ländern, die das Pfandsystem bereits umgesetzt haben. In Schottland habe sich während der Pfanddiskussion sogar ein Zusammenschluss von unabhängigen, kleinen Geschäften für die Einführung eines Pfandsystems ausgesprochen.

Die Umweltschutzorganisation “Greenpeace” unterstützt den Plan der Klimaministerin, dass die von der EU vorgeschriebene Plastiksteuer ab 2021 von der Industrie bezahlt wird – und nicht, wie von Finanzminister Gernot Blümel vorgeschlagen, von den Steuerzahlern.

“Die Konzerne, die uns mit Plastik zumüllen, müssen dafür auch bezahlen”,

fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei “Greenpeace” in Österreich. Die Hersteller sollen, so Panhuber, mit der Steuer dazu animiert werden, generell weniger Plastik in den Umlauf zu bringen.

Österreich kann sich ein Beispiel an den Ländern nehmen, die es bereits geschafft haben: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Litauen, Kroatien, die Niederlande und Deutschland. Neun weitere Länder planen die Einführung eines Pfandsystems für das kommenden Jahr.

Quelle: “Global 2000”

(jz/apa)

Titelbild: APA Picturedesk