ÖVP: Werden nicht auf alle mit dem Finger zeigen

Zeigt auf alle mit dem Finger

Die NEOS Wien verlangen für den Wien-Wahlkampf ein Fairnessabkommen, von der ÖVP Wien kommt eine Absage. Die Partei fordert zwar ebenso Fairness ein, ballert aber gegen alle: Eine Presseaussendung der ÖVP-Landesgeschäftsführerin ist die Spitze des türkisen Anpatzens.

Wien, 09. September 2020 | Einen “fairen, transparenten und sparsamen Wahlkampf” wünschte sich NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr. Er schlug den anderen Parteien ein Fairnessabkommen vor. Dieses soll die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs auf drei Millionen Euro begrenzen.

Bis auf die Kleinparteien Team HC, SÖZ, BIER und Links war die Rückmeldung für die Pinken allerdings noch überschaubar. Von den Großparteien zeigte sich einzig Michael Ludwig bereit, Regeln für einen fairen Wahlkampf aufzustellen.

ÖVP will Fairness, aber kein Fairnessabkommen

Besonders kurios ist die Begründung der ÖVP, kein Fairnessabkommen zu unterzeichnen. Die Landesgeschäftsführerin der Türkisen, Bernadette Arnoldner, ließ in einer Presseaussendung wissen:

„Ein Wahlkampf mit Anstand und Fairness wäre tatsächlich überfällig“.

In derselben Presseaussendung teilte Arnoldner allerdings kräftig gegen die anderen Parteien aus. So warf sie den NEOS vor, „heuchlerische Lippenbekenntnisse“ abzugeben. Zudem erhob sie gegen die pinke Partei den schwerwiegenden Vorwurf, „Fake News auf Social Media“ zu verbreiten. Beispiele hierfür nannte Arnoldner nicht.

Die Türkise kandidiert für die Wiener ÖVP als Listenzweite und wird, weil Spitzenkandidat Gernot Blümel wohl im Finanzministerium bleiben wird, dessen Platz als türkise Nummer 1 übernehmen.

Links: Listenfünfter Peter L. Eppinger

Rechts: Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner

Bild: APA

Mit dem Finger auf andere zeigen

Die türkise Landesgeschäftsführerin nahm sich nicht nur die NEOS vor. In ihrem verbalen Rundumschlag attackierte sie auch die Grünen sowie die Sozialistische Jugend (SJ). Arnoldners Moralkeule gegen so gut wie alle Parteien ist auch von anderer Seite interessant: ein Blick auf die Facebookseite des Listenfünften und ehemaligen Ö3-Plaudermanns Peter L. Eppinger gibt Aufschluss.

Nachdem mutmaßliche Mitglieder der SJ auf ein Auto der ÖVP Sticker geklebt hatten, behauptete der Polit-Entertainer:

„Wir werden auch nicht den Fehler machen und jetzt auf ALLE mit dem Finger zu zeigen, nur weil ein paar wenige das Wort Respekt noch nie gehört haben.“

In Arnoldners Presseaussendung war von der Aufforderung des sogenannten “Sprechers der Bewegung” jedoch nichts zu sehen – man zeigte mit dem Finger auf alle.

Peter L. Eppinger über´s Finger zeigen. Das dürfte auf die Landesgeschäftsführerin eher nicht zutreffen. Screenshot: Facebook.

ÖVP mit fragwürdigen Methoden im Wahlkampf unterwegs

Die ÖVP Wien selbst fiel in den vergangenen Wochen besonders durch eine fragwürdige Aktion auf: Den Wahlkarten-Trick. Mitarbeiter der ÖVP “erledigten” den Wahlkarten-Antrag für Wähler. Mehr als 450 Menschen wurden dadurch geschädigt, die ÖVP kassierte eine Rüge durch die Wahlbehörde.

Eine weitere mehr als fragwürdige Aktion der Volkspartei in Sachen Briefwahl wurde von der Partei durch geschaltete Werbungen bei Google verursacht. Wer auf Google nach „Wahlkarte für Wien“ oder ähnliches googelt, wird aufgrund der massiven ÖVP-Google-Werbung zuerst auf die hauseigene Seite mit dem Titel “briefwahl.wien” verwiesen. Erst als zweites Ergebnis wird die offizielle Seite der Stadt Wien angezeigt. Eine freche Irreführung, um Sucher auf die eigene Seite zu lotsen.

Die ÖVP sorgt mit der geschalteten Werbung bei den Briefwählern für Verwirrung. Screenshot: Google.

Immer auf Angriff

Auch diesbezüglich ging die türkise Nummer 2 in Wien in den Vollgas-Offensiv-Modus. Die ÖVP habe laut Arnoldner ihre Mitglieder „vollkommen rechtskonform informiert“. Die Wahlbehörde sah dies halt etwas anders. Danach schoss Arnoldner erneut gegen alle Parteien. So sagte sie auch, dass das Video von Spitzenkandidat Blümel durch den Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) „verunglimpft“ worden sei.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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