Wien-Elefantenrunde
Erste Wien-Wahl-Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Schwer unter Beschuss: Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel, der in den letzten Wochen mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat.
Wien, 10. September 2020 | Den Start der TV-Debatte machte die Corona-Ampel. Kritik kam von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Ihm gehe die Transparenz bei manchen Entscheidungen ab, auch sehe er Erklärungsbedarf insbesondere bei der Frage, wie Ampelfarben für Regionen zustandekämen.
Enttäuscht zeigte sich der souverän wirkende Bürgermeister von den Anti-Wien-Attacken des Innenministers Karl Nehammer während der Corona-Krise. Nachdem sich die Virusausbreitung im Mai entspannt hatte, konzentrierte sich Nehammer auf „Wien-Bashing“ statt auf Zusammenarbeit, ZackZack berichtete.
FPÖ-Chef Nepp stimmte am Mittwochabend bei der Coronapolitik größtenteils mit seinem jetzigen Konkurrenten Heinz-Christian Strache überein. Für beide sei das Ampelsystem „Angst- und Panikmache“. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr bezeichnete die Ampel wiederum als „politischen Basar“.
“Keine Corona-Opfer, sondern Blümel-Opfer”
Die Spitzenkandidaten widmeten sich zudem dem wirtschaftlichen Ausmaß der Corona-Krise. ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel betonte stets die Maßnahmen der Bundesregierung. NEOS-Politiker Wiederkehr widersprach dem Finanzminister dagegen vehement und sagte, die Hilfen seien zu langsam. Der Chef der Stadt-Pinken führte als Beispiel die Schweiz an: dort wurden die Hilfen in wenigen Tagen ausbezahlt, in Österreich warten viele noch immer. Dominik Nepp sah deshalb „keine Corona-Opfer, sondern Blümel-Opfer“. Die versprochenen Hilfen Blümels von 50 Milliarden seien „Phantommilliarden“.
Mit diesem Sager leitete Nepp gleichsam die Marschrichtung der Diskussionsrunde ein. Fast geschlossen attackierten die Spitzenkandidaten den türkisen Finanzminister, wobei Bürgermeister Ludwig aus der Rolle des “Stadtvaters” heraus den Fokus auf eigene Verdienste legte. Strache kritisierte Blümel dafür, dass die Bundesregierung komplett auf die „Heldinnen und Helden der Krise“ vergessen habe.
Grünen-Vizebürgermeisterin Hebein bemängelte zudem, dass das Geld nicht entsprechend ankomme: “Da ist der Herr Finanzminister gefordert”. Sie selbst brachte einmal mehr den grünen Vorschlag einer 35-Stunden-Woche für alle Stadt-Wien-Bediensteten ein, was wiederum Blümel als “nicht nachvollziehbar” quittierte: “Wie kommt man auf die Idee, mehr Wohlstand zu erreichen, wenn wir weniger arbeiten?” Ludwig schien der “Arbeitszeitverkürzung in dieser Dimension” nicht ganz abgeneigt, dies müsse aber sozialpartnerschaftlich ausverhandelt werden.
Über Blümel “lachen ja die Hühner”
Blümels Ziel war klar: enttäuschte rechte Wähler abgreifen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig warnte FPÖ-Nepp sogar scherzhalber vor Blümel:
“Der will euch´re Wähler.“
Kurz darauf biederte sich Blümel dann bei den rechten Wählern an: wer eine „Mitte-Rechts-Politik“ haben möchte, müsse die Türkisen wählen. Nepp erwiderte nur trocken:
„Da lachen ja die Hühner.“
Der Bürgermeister sah beim Thema Integration “große Herausforderungen”, stellte aber zugleich klar, dass er sicher keine Stadtmauer um Wien bauen werde. Er wende sich dagegen, das Thema politisch zu benutzen, “um Menschen auseinanderzudividieren”. Es gebe Hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund, die einen wertvollen Beitrag für die lebenswerteste Stadt der Welt leisten würden.
“Ich werde nicht zulassen, dass hier alle in einen Topf geworfen werden.”
Auf mögliche Koalitionen wollte sich der Bürgermeister noch nicht festnageln. Ludwig zeigte sich aber enttäuscht, dass „die ÖVP, die ja christlich-soziale Wurzeln hat und lange Zeit einen sehr liberalen Flügel gehabt hat, jetzt im Wettstreit mit dem Team HC und der FPÖ steht”.
(bf/apa)
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