Casino Türkis im U-Ausschuss
Vom Finanzminister der Ibiza-Regierung, Hartwig Löger, bekam der U-Ausschuss wenig Antworten. Er sei zu Unrecht beschuldigt. Wer geplante Privatisierungen in Auftrag gegeben hat, wisse er nicht. Auch die Casino-Farbenspiele und ÖBAG-Schmid sind ihm offenbar nicht bekannt. Aber eines stellte der Ex-Uniqa-Chef klar: Er sei kein ÖVP-Mitglied.
Wien, 10. September 2020 | Um 9 Uhr hätte die Befragung von Ex-Finanzminister und Ex-Uniqa-Chef Hartwig Löger eigentlich beginnen und gegen Mittag enden sollen. Um 14:30 Uhr saß der Polit-Manager noch immer am Befragungssessel. Löger gab sich staatsmännisch, gepaart mit langwierigen Erklärungen.
Zu Fragen der Opposition rund um die ÖBAG und deren Noch-Chef Thomas Schmid, mutmaßliche Gesetzeskäufe oder Privatisierungspläne konnte er wenig beitragen.
Verzögerungstaktik?
Dazu kommentierte Stephanie Krisper (NEOS) via Twitter: „Ex-ÖVP-Bundesminister Hartwig Löger gibt vor, sogar bis heute an ein seriöses Vorgehen bei der Besetzung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG zu glauben. Obwohl längst belegt ist, dass die “Ausschreibung” auf Thomas Schmid zugeschnitten und der Aufsichtsrat von ihm selbst ausgesucht wurde. Lange Ausschweifungen, nichtssagende Phrasen, er spielt auf Zeit.“
„Es wäre ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir zügig weiterkommen“, machte Jan Krainer (SPÖ) gegenüber dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka klar, als Löger die Frage, ob er Mitglied des ÖVP-Wirtschafsbundes sei, mit einer „Pointe“ beantworten wollte. „Unterlassen Sie solche Meldungen“, antwortete Sobotka dem SPÖ-Fraktionsführer.
Als ÖVP-Gerstl dem türkisen Nationalratspräsidenten zur Seite sprang und Krainer beschuldigte, er würde den Ausschuss missbrauchen, brummte Sobotka dann noch in Richtung Krainer: „Ich glaube, Sie sind ein bisserl nervös.“ Löger versuchte daraufhin noch einmal zu klären: Seit 2011 gehöre er zwar zum Wirtschaftsbund, er sei aber kein ÖVP-Parteimitglied.
ÖVP-Wahlzentrale am 29. September 2019, gegen 17 Uhr: Kurz holt den Wahlsieg, der “parteilose” Ex-Finanzminister Hartwig Löger streckt die Fäuste in die Höhe. Er freut sich mit der ÖVP, auch ohne Parteibuch.
Der U-Ausschuss erlebte heute eine enorm langwierige Befragung. „Immer zum besten Nutzen der Republik“ habe Hartwig Löger gehandelt. Den berühmten Daumen an Strache habe er wirklich geschickt, damit dieser „Ruhe gebe.“ Aufgrund der Strache-Nachricht sei er „grantig“ gewesen.
Strache sagt „Danke“, Löger antwortet „Gib a Ruh“?
Was war die Leistung?
Was bleibt von “Mr. Uniqa?” „Projekt Edelstein“ sei nur eine Planung zur „Effizienzsteigerung“ gewesen, es könne aber sein, dass er den Auftrag dazu unterschrieben habe. Als Finanzminister unterschreibe man „5 bis 10“ Dokumente täglich. Dass Schmid, der als Beschuldigter in mehreren Causen geführt wird (es gilt die Unschuldsvermutung), die Ausschreibung für seine eigenen Posten selbst geschrieben hatte, habe Löger nicht bemerkt. Zu den Privatisierungsplänen von Luxusimmobilien der ARE (ZackZack deckte auf) wusste Löger auch nicht viel: Das habe die Bundesimmobiliengesellschaft entschieden, nicht das Finanzministerium. Bei wichtigen Treffen habe er nicht teilgenommen. Causa “Prikraf”-Privatisierung? Kaum Wahrnehmungen.
„Ich finde es unerhört, dass der Minister abstreitet, dass es Privatisierungspläne gab, wenn wir unzählige Akten darüber haben“,
schloss Nina Tomaselli (Grüne) eine grüne Befragungsrunde.
“Kein Glücksspielexperte”
Zu den Casinos präsentierte sich Löger ebenfalls unwissend: er sei eigentlich kein Glücksspielexperte, auch kein Casino-Besucher. Dass sein Ex-Generalsekretär Thomas Schmid mit Harald Neumann (Novomatic-Chef) über Casino-Pläne gesprochen hatte, wusste Löger laut eigener Aussage nicht. Es habe möglicherweise mehrere Gespräche gegeben, als ihm bekannt seien.
Wann habe der Ex-Finanzminister erfahren, dass Erste-Bank-Chef Andreas Treichl ein “Wunschpaket” bei Kurz und Blümel abgab, wollte Krainer abschließend wissen. “Bei dem Termin war ich nicht anwesend, es ist logisch, dass das an das zuständige Finanzministerium weitergeleitet wird. Es gab eine Fülle von Anregungen und Wünsche zur Aufsichtsreform.”
„Von einem Thema zum Nächsten stellt sich heraus, dass Löger keine Ahnung hatte, was die Kurz-Clique in seinem Ministerium treibt”,
kommentierte Krainer-Mitarbeiter Florian Steiniger während der Befragung auf Twitter. Jan Krainer verlangte eine Definition von Gesetzeskauf.
Chef der Uniqa-Privatspitäler veranlasst Spende seiner Firma an die ÖVP (insgesamt € 75.000), stimmt das Privatspitäler-Gesetz mit Blümel & Löger ab, das den Privatspitälern der Uniqua € 5 Mio (pro Jahr!) zusätzlich in die Kassen spült. Definiere Gesetzeskauf! #ibizaUA
— Jan Krainer (@KrainerJan) September 10, 2020
Stephanie Krisper (NEOS) erkennt in Löger eine “Marionette” der Kurz-Clique.
Lesen Sie hier noch einmal, welche Rolle Hartwig Löger rund um die Casinos-Pläne ausfüllen musste.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
