Ex-Kurz-Vize Glatz-Kremsner: Fragen zu Gehalts-Jackpot verboten

Casino Türkis im U-Ausschuss

Millionengehalt für Glatz-Kremsner? Diese Frage durfte im U-Ausschuss nicht geklärt werden. Ihr Gehalt sei „persönlich“. Zu Verdachtsmomenten rund um die Causa Casinos hatte sie keine Wahrnehmungen. Es sei zwar „turbulent“ zugegangen, aber sie, die Chefin, sei nicht involviert gewesen.

 

Wien, 10. September 2020 | ZackZack hatte der ehemaligen Kurz-Vize, sprich jahrelang zweithöchsten Person innerhalb der ÖVP, eine ganze Serie („Bettina Jackpot“ gibt’s hier nachzulesen) gewidmet. Mit ihrem neuen Posten als Casinos-Generaldirektorin hatte Bettina Glatz-Kremsner mächtig abkassiert. In Reaktion auf die Berichterstattung klagte Glatz-Kremsner ZackZack auf fast eine Million.

Keine Fragen zum Jackpot zulässig

Der Verdacht für den U-Ausschuss: mögliche Begünstigung Dritter. Doch die Kurzzeit-ÖVP-Parteivize war anderer Meinung: Sie habe 25 Prozent ihres Gehalts verloren! Eva Maria Holzleitner (SPÖ) legte ihr dann aber ihre Verträge vor. Wie könne sie sich das bei jetzt 1,4 Millionen Jahresgehalt erklären? Die Antwort: „Ich möchte über persönliche Daten nichts sagen.“ Eine Pensionszulage habe sie, aber auch dazu wolle sie sich nicht äußern. Dann die erste Intervention: Die Pensionszulage sei nicht Untersuchungsgegenstand, klärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.

Trotz heftiger Proteste von Jan Krainer (SPÖ) und der FPÖ schützte der Verfahrensrichter die Casinos-Chefin: „Die Frage stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.“ Damit war die Klappe zu, keine Fragen zum Glatz-Kremsner-„Jackpot“.

Jan Krainer zeigte sich empört: „Ich halte es für undenkbar, dass Millionen-Gehälter für Manager von teilstaatlichen Konzernen nicht thematisiert werden.“ Die SPÖ werde rechtliche Schritte prüfen. Auch in der Vergangenheit, etwa bei Peter Sidlo, sei umfassend zu Bezügen gefragt worden, sagte die FPÖ. „Hier keine Auskunft zu geben, ist nicht tragbar“, so Martin Graf.

Ermittlungen: Ja oder Nein?

Stattdessen erlebte der U-Ausschuss wenig Neues, wieder einmal „keine Wahrnehmungen.“ Martin Graf (FPÖ) brachte jedoch kurzzeitig ordentlich Bewegung in die Sache. Die Justizministerin habe mitgeteilt, dass gegen Glatz-Kremsner ermittelt werde und zwar in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, so der FPÖ-Mann. Das überraschte die Auskunftsperson ebenso wie Wolfgang Sobotka und den Verfahrensrichter. Nach kurzer Verwirrung war aber wieder alles anders: nach Absprache mit dem Kabinett von Justizministerin Alma Zadic (sie selbst war nicht erreichbar), hieß es dann, es gebe doch kein Strafverfahren.

Stephanie Krisper (NEOS) konfrontierte Glatz-Kremsner mit heiklen Treffen, wenige Tage nach Ibiza. Mit dabei: Josef Pröll und Walter Rothensteiner, beides Beschuldigte in der Causa Casinos, es gilt die Unschuldsvermutung. „Allgemeine strategische Themen“ habe man da besprochen. Ist das nicht ein seltsamer Zeitpunkt für Strategie-Meetings, Tage nach der wohl schwersten Affäre der Zweiten Republik? „Eigentlich kann ich mich nicht mehr so genau an das Treffen erinnern“, sagte die Casinos-Chefin auf Nachfrage. Auch zu Peter Sidlo wisse sie nichts, in diesen Prozess sei sie nicht eingebunden gewesen.

Glatz-Kremsner keine Politikerin?

Eines zog sich von Sobotka bis Glatz-Kremsner durch: ÖVP-Zugehörigkeit ist relativ, wenn es eng wird. Setzte sich Wolfgang Sobotka lautstark dafür ein, dass die ÖVP nichts mit dem Alois-Mock-Institut zu tun habe, war es auch Hartwig Löger sehr wichtig, immer wieder zu betonen, kein ÖVP-Parteimitglied zu sein. Auch Bettina Glatz-Kremsner stellte immer wieder klar, eine „Frau der Wirtschaft“ zu sein. Ihren Sprung zur Casinos-Chefin habe sie ohne Parteikarriere hingelegt.

“Partei wenn geht lassen”. Rothensteiner-Notiz zu den Gehaltsplänen von Glatz-Kremsner.

Initiative für Erwin Pröll – Personenkomitee zur NÖ-Wahl 2008: Bettina Glatz-Kremsner, die damalige Vorstandsvorsitzende der Lotterien, war dabei. 2017 wurde sie dann zur zweitmächtigsten Person in der ÖVP befördert. In den türkis-blauen Regierungsverhandlungen war sie ÖVP-Hauptverantwortliche für Wirtschaft und Finanzen, wurde zeitweise als “Superministerin” gehandelt.

Dass sie 2017 10.000 Euro an die türkise ÖVP gespendet hatte, wäre aus Überzeugung passiert – und aufgrund ihrer Wahl zur Vize-Parteichefin. Heute, rückblickend, so Glatz-Kremsner, würde sie diese Spende vielleicht nicht mehr tätigen. Dazwischen war eben Ibiza.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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