Festnahmen, Razzien und Verletzung der Pressefreiheit

Der Streit zwischen China und Australien über den Umgang mit Auslandskorrespondenten spitzt sich zu. Nach der fluchtartigen Ausreise von zwei australischen Journalisten aus China gab das chinesische Außenministerium am Mittwoch bekannt, Australiens Geheimdienst sei mit einer Razzia gegen vier chinesische Korrespondenten vorgegangen.

Wien, 10. September 2020 | Mitarbeiter des australischen Geheimdienstes haben kürzlich die Wohnungen chinesischer Journalisten in Australien durchsucht, sie befragt, ihre Computer und Smartphones beschlagnahmt. Man habe sie gebeten, den Vorfall nicht zu melden, teilte die „Global Times“ am Dienstag mit. Auf der anderen Seite mussten australische Korrespondenten aus China fliehen. Was ist da los?

Beziehungen zwischen China und Australien sind gebrochen

Ein solches Verhalten habe die legitimen Rechte chinesischer Journalisten schwer verletzt. Der Vorfall habe Australiens Heuchelei bei der Wahrung der “Pressefreiheit” entlarvt, sagten Experten gegenüber der „Global Times“. Ebenfalls habe Australien die legitimen Rechte von Journalisten chinesischer Medien in Australien im Namen eines möglichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen ausländische Einmischung verletzt.

“Egal wie sehr Australien versucht, den Vorfall zu vertuschen, die Heuchelei und Doppelmoral bei der Ausübung seiner sogenannten Pressefreiheit kann nicht verborgen werden”,

so die “Global Times”, das internationale Sprachrohr der kommunistischen Partei.

Die Pressefreiheit sei für die australischen Behörden zu „politischer Korrektheit“ geworden, hieß es von Xis Hauspostille. Australien verbreite angeblich gefälschte Informationen weiter und würde sich mit der Pressefreiheit rausreden.

Journalisten der Nachrichtenagenturen Xinhua, die China Media Group und der Chinas News Service seien von den Razzien der australischen Geheimdienste betroffen gewesen. Inzwischen seien die Journalisten nach China zurückgekehrt. Die australische Seite habe “bisher keine angemessene Erklärung für die Durchsuchungen“ vorgelegt.

Die Enthüllung folgte nur einen Tag nach der Landung von zwei australischen Korrespondenten in Sydney, die ihrerseits von Chinas Behörden in einen “Staatssicherheitsfall” verwickelt worden waren. Beide hatten auf Anraten von Diplomaten vier Tage lang Schutz in diplomatischen Vertretungen gesucht. Erst nach einer Vernehmung durch die Polizei durften sie am Montag ausreisen.

Australischer Korrespondent: „Ich hatte Angst, für immer zu verschwinden“

Der Pekinger Studiochef des australischen Fernsehsenders “ABC”, Bill Birtles, und der Korrespondent der Zeitung “Australian Financial Review” in Shanghai, Mike Smith, landeten am Dienstagmorgen in Sydney. Ihre Ausreise aus China folgte auf eine Mitteilung der australischen Regierung vergangene Woche, wonach die australische Staatsbürgerin Cheng Lei, Nachrichtensprecherin beim englischsprachigen Staatssender CGTN, verhaftet worden sei.

Auf Twitter gaben die australischen Auslandskorrespondenten bekannt, dass sie ebenfalls von den chinesischen Geheimdiensten eingesperrt und ausgefragt wurden. Michael Smith berichtete in „Australian Financial Review“ über die Festnahme:

„Während ich nicht jedes Wort in der dreiseitigen Erklärung erkennen konnte, die mir auf Chinesisch vorgelesen und auf Englisch roboterhaft zurückübersetzt wurde, war der allgemeine Kern (…): Ich dürfte China verlassen, bis ich Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung beantwortete.“

Den Journalisten wurde nach Angaben des „Australian Financial Review“ mitgeteilt, dass es bei der Vernehmung um den Fall der australischen Journalistin Cheng Lei gehen sollte, die vor gut drei Wochen in Peking festgenommen worden war. Was ihr vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt. Sie befinde sich an einem “unbekannten Ort”, wo sie nach chinesischem Recht bis zu sechs Monate ohne Haftbefehl und Anklage festgehalten werden kann. Cheng Lei arbeitete als Moderatorin für das chinesische Staatsfernsehen, das inzwischen ihren Lebenslauf und ihre Sendungen von seiner Website gelöscht hat.

Wie “ABC” berichtete, habe Birtles bereits am vergangenen Donnerstag ausreisen sollen. Als er am Vorabend eine Abschiedsparty gefeierte, seien plötzlich sieben Polizisten in seiner Wohnung aufgetaucht, um ihn für ein Verhör mitzunehmen. Birtles verbrachte daraufhin vier Tage in der australischen Botschaft.

Nach der Ausreise sind nun keine australischen Journalisten mehr in China. Anderen Journalisten hatten die chinesischen Behörden keine Visa mehr erteilt.

(jz/apa)

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