So geht es den Oppositionellen in Belarus

Entführung, Verhaftung, Exil

Die Anführer und Mitglieder der Demokratiebewegung in Belarus werden von Präsident Alexander Lukaschenko in Schach gehalten – und teilweise regelrecht weggeräumt. Wie geht es der Freiheitsbewegung, einen Monat nach den ersten Protesten?

 

Wien, 11. September 2020 | Am Donnerstag kam es in Minsk zu einer weiteren, fragwürdigen Festnahme eines Oppositionsführers. Der Anwalt Maksim Znak soll Augenzeugen zufolge von maskierten Männern in Zivil abgeführt worden sein.

Maskierte Männer greifen durch

Am Montag geschah dasselbe mit Maria Kolesnikowa, die mittlerweile von vielen Menschen als Heldin gefeiert wird. Die Aufregung um sie hatte Anfang dieser Woche begonnen, als sie von heute auf morgen weder erreichbar noch auffindbar war. Eine Augenzeugin berichtete, gesehen zu haben, wie in Misnk maskierte Männer die Oppositionelle in einem schwarzen Minivan verschleppten. Daraufhin forderte der demokratische Koordinierungsrat vom Innenministerium eine Freilassung. Doch das Ministerium dementierte, sie in Gewahrsam zu haben.

Nach widersprüchlichen Informationen der belarussischen Regierung zur Causa Kolesnikowa stellte sich heraus, dass die Behörden versucht hatten, sie mit Gewaltandrohung zu einer Ausreise in die Ukraine zu bringen. Kolesnikowa hat es geschafft, die erzwungene Ausreise zu verhindern, indem sie am Grenzposten ihren Reisepass zerriss. Dem Anwalt Kolesnikowas zufolge sollen die Behörden ihr sogar mit dem Tod gedroht haben. Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sie sich mit ihrem Mitstreiter Maksim Snak im Gefängnis in Minsk. Die Festnahme beruht auf dem Vorwurf der versuchten Machtübernahme.

Ein ähnliches Schicksal hatten zuvor andere Oppositionelle oder Lukaschenko-Gegner erlitten. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die für sich selbst den Wahlsieg reklamiert, befindet sich zurzeit in Litauen im Exil. Auf Druck der belarussischen Behörden sah sie sich gezwungen, Belarus zu verlassen. Litauen positioniert sich gegen Lukaschenko und erkennt den Diktator nicht als rechtmäßigen Gewinner der Wahl an.

Diktator gegen Volk. Bild: APA Picturedesk.

Zypern verzögert Sanktionen, von Österreich keine klare Äußerung

Die EU, die zwar das Wahlergebnis nicht anerkennt, hat die geplanten Sanktionen gegen Belarus noch nicht umgesetzt. Laut EU-Diplomaten blockiert Zypern die Verabschiedung von Sanktionen, bis die EU auch Maßnahmen gegen die von der Türkei im östlichen durchgeführten Erdgaserkundungen ergreift. Von der zypriotischen Regierung werden diese als illegal erachtet.

Da Sanktionen gegen die Türkei laufende Vermittlungsbemühungen anderer EU-Staaten wohl verhindern würden, wolle man in Brüssel noch abwarten – was wiederum dazu führt, dass Zypern einen Vorbehalt in Sachen Strafmaßnahmen gegen Belarus anmeldet. Das berichtete die Deutsche Presse Agentur (DPA). Auch Österreich gibt sich bis dato zaghaft.

Indes gestand Lukaschenko in einem Interview mit russischen Medien, seine Amtszeit „überzogen“ zu haben. Der Diktator verteidigt sich aber mit der instabilen Lage seines Landes und der „Gefahr“ des kompletten „Unabhängigkeitsverlustes“ im Falle seines Rücktritts. Lukaschenko zeigt auch keinerlei Dialogbereitschaft mit der Opposition. Die politische Krise, die Belarus durchlebt, war durch die offensichtliche Wahlmanipulation Alexander Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl Anfang August ausgelöst worden. Seitdem laufen in der Hauptstadt Minsk Massenproteste gegen die Regierung auf Hochtouren. Nun will Lukaschenko russischen Staatsmedien zufolge eine Volksversammlung über eine Neuwahl entscheiden lassen.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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