Hohenems – Wiedergewählter FPÖ-Bürgermeister
Während Türkis-Grün auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik von Türkis-Blau fortzuführen scheint, lässt jetzt der wiedergewählte FPÖ-Bürgermeister aus Hohenems aufhorchen: Die Aufnahme von Flüchtlingen sei ein „Akt der Menschlichkeit“, an dem sich seine Stadt beteiligen werde.
Wien, 14. September 2020 | Bei den Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeister-Wahlen am Sonntag verlor die ÖVP besonders in den Städten. Die FPÖ sorgte zumindest einmal für ein überraschendes Lebenszeichen. In der Stadt Hohenems verteidigte Dieter Egger (FPÖ) erfolgreich den bereits 2015 eroberten Bürgermeister-Sessel.
FPÖ-Egger: Moria-Aufnahme „Akt der Menschlichkeit“
Im Gespräch mit den “Vorarlberger Nachrichten” wurde der neue Alt-Bürgermeister gefragt, ob er „ein paar unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ aufnehmen würde. Egger halte es für einen „Akt der Menschlichkeit“, an dem er sich jedenfalls beteiligen würde:
„Es ist nicht unsere Entscheidung, aber wenn die Bundesregierung sich entscheidet, einen gewissen Prozentsatz oder eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, und das auf Städte und Gemeinden zu verteilen, wird die Stadt Hohenems hier natürlich mit dabei sein. Ich glaube, das ist ein Akt der Menschlichkeit, und den werden wir machen. Wir haben bei der großen Krise 2015 unseren Beitrag geleistet, haben das glaube ich sehr professionell und menschlich geregelt, und genauso würden wir das in dieser Situation jetzt wieder machen.“
FPÖ-Landesobmann gegen Aufnahme
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi hatte sich hingegen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Er hatte zuletzt scharfe Kritik an ÖVP-Landesrat Christian Gantner geübt, der erklärt hatte, dass Vorarlberg „seinen Beitrag leisten“ würde, sollte eine dementsprechende Entscheidung von der Bundesregierung getroffen werden.
Die Bitschi-FPÖ hatte bei den Landtagswahlen 2019 fast 10 Prozent verloren.
Kritik an Herzlos-Kanzler
Immer mehr Politiker und Menschen melden sich unterdessen mahnend zu Wort, zuletzt eine Initiative aus Promis, Gemeinden und Bürgern. Sie bezeichnen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als den „besseren Strache“, denn Kurz weiche nicht von seiner Position. Kein einziges Kind wolle er aufnehmen. Der grüne Koalitionspartner übt scharfe Kritik, konnte aber bisher nichts in Sachen Aufnahme von Kindern aus Moria bewirken.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
