FPÖ bietet Grünen Koalition an

FPÖ-General Schnedlitz reicht Grünen die Hand

NEOS und SPÖ wollten, dass im Parlament über die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager in Moria verhandelt wird. Ihr Antrag bekam am Montag keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Die FPÖ bietet Grünen eine Zusammenarbeit an.

Wien, 15. September 2020 | Besonders erfreut über das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Nationalrats-Sondersitzung zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er lobt die Entscheidung der Grünen und bezeichnet es als „mutigen“ Schritt, gegen die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge zu stimmen. Mit der Entscheidung vollzogen die Grünen eine realpolitische 180-Grad-Wende in ihrer Flüchtlingspolitik. Das findet ein sarkastischer Schnedlitz lobenswert: „Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Partei dazu bereit ist, alle Grundsätze über Bord zu werfen, um weiter am Gängelband regieren und umfallen zu können. Hier muss man neidlos ein großes Lob aussprechen. Es freut mich, dass es auch bei den Grünen noch so mutige und moralisch entschlossene Politiker gibt“
Schnedlitz kann sogar einer möglichen blaugrünen Koalition etwas abgewinnen. Die Grünen könnten sich als „billiger und dankbarer“ Partner erweisen. „Ich reiche ihnen schon einmal die Hand“, sagte der FPÖ-General.

FPÖ für klare Positionierung gegen die Aufnahme

Einen Antrag bezüglich Moria-Flüchtlingen gab es auch von der FPÖ, nur verlangten diese das Gegenteil: Die Freiheitlichen wollen verhindern, dass Österreich Moria-Flüchtlinge aufnimmt. Der Bundeskanzler soll sich auch auf internationaler Ebene gegen Flüchtlingshilfe positionieren. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber für Bundeskanzler Kurz dürfte es wohl kein Problem sein, dem Wunsch der FPÖ nachzukommen. Kurz hatte sich deutlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer betont, dass die Grünen gerne Flüchtlinge aufnehmen würden. Aus Gründen der Koalitionsräson sei das aber unmöglich. „Wir beißen hier auf Granit“ sagte Maurer mit Bezug auf den Koalitionspartner ÖVP.

Scharfe Kritik von den NEOS und SPÖ

Indes kritisiert NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper die ÖVP und bezeichnet ihr Verhalten als „eiskalten Zynismus“. Die Rolle der Grünen in dieser Situation empfindet sie als „beschämend“. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried bedauert, dass ÖVP und Grüne „nicht einmal dieser menschlichen Geste zustimmen können.“

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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