ÖVP, Grüne, NEOS stimmen gegen ATB-Betrugsgesetz
Während der Sondersitzung im Nationalrat am Montag protestierten rund 100 Beschäftige der steirischen ATB vor dem Parlament. Max Lercher (SPÖ) verlangte per Entschließungsantrag, das Insolvenzrecht, wodurch die chinesischen Eigentümer das Werk ins Ausland abziehen können, zu ändern. Das wurde abgelehnt. Sebastian Kurz schweigt weiter zur Werkschließung, stattdessen sprach er im Nationalrat über seinen Vater.
Wien, 15. September 2020 | 360 Beschäftigte verlieren beim steirischen Elektromotorhersteller ATB ihren Job. Der Konzern wird in Polen und Serbien weiterproduzieren, entschied der chinesische Eigentümer „Wolong.“ Von Kanzler Kreisky wurde das Werk einst gerettet, Kanzler Kurz äußerte sich bisher mit keinem Wort zum ATB-Untergang.
Lercher nimmt Kurz in Pflicht
Während der Sondersitzung am Montag im Nationalrat demonstrierten rund 100 Beschäftigte zusammen mit der „uneingeschränkten Unterstützung der Gewerkschaften“ vor dem Parlament. Zur selben Zeit appellierte Max Lercher an Kanzler Sebastian Kurz und an die steirische Arbeitsministerin Christine Aschbacher.
Lercher forderte Kanzler und Ministerin auf, endlich das Gespräch mit den Beschäftigten zu suchen. Bisher hat sich niemand von der Regierung zum Ende des Traditionsbetriebs geäußert. Der SPÖ-Abgeordnete nahm den Kanzler in die Pflicht:
„Ich bitte, dass Sie die Beschäftigten der ATB auch hören. Denn der Großteil der Beschäftigten ist über 50 und der Großteil hat auch die ÖVP gewählt. Diese Leute erwarten sich etwas von Ihnen. Stellen Sie sich dem Gespräch mit dem Betriebsrat, die haben nichts gegen Sie. Die brauchen Sie, um gemeinsam mit Ihnen den Standort vielleicht wieder in eine gute Zukunft zu führen. Gehen Sie dem nicht aus dem Weg. Wenn Sie das aber tun dann ist das, fehlender Respekt vor den Arbeitern und Arbeiterinnen in Österreich und fehlender Respekt vor Ihrer Leistung. Das finde ich überheblich. “
https://www.facebook.com/max.lercher/posts/3279176065535928
ZackZack fragte sowohl im Kanzleramt als auch im Aschbacher-Ministerium an, ob man sich mittlerweile mit den Betriebsräten in Kontakt gesetzt habe. Doch weder das Arbeitsministerium noch Kanzler Kurz gaben eine Stellungnahme ab. Der Betriebsrat sagt gegenüber ZackZack, dass sich weiterhin niemand aus der Regierung bei ihm gemeldet habe.
Statt Arbeitslosigkeit wird Kurz-Vater Thema
Sebastian Kurz lieferte dagegen am Montag im Nationalrat eine besondere Türkis-Show. Er sprach von seinem Vater, der als über 50-jähriger seinen Job bei Philips quasi über Nacht verloren haben soll. Im Rechtsboulevard landete der Bericht über seine „emotionale Rede“ ganz oben. Allerdings: Die Geschichte ist einerseits nicht neu, andererseits bereits der Unwahrheit überführt. Auch in der offiziellen Kurz-Biografie aus dem Jahr 2019 wird die Geschichte über den arbeitslosen Vater erzählt. Die Episode sei ein „privates Erdbeben” für die Familie Kurz gewesen.
Der damalige Jus-Student habe „in den folgenden Monaten sein erstes selbstverdientes Geld seinen Eltern übergeben. Und er sparte, so viel er nur konnte.“ Die Tiroler Tageszeitung unterzog dieser Aussage einen Faktencheck. Josef Kurz seien zwei Änderungskündigungen angeboten worden, die er nicht angenommen habe, hieß es von Philips, und die Kündigung sei 9 Monate im Voraus angekündigt worden. Zudem erhielt er als leitender Angestellter eine großzügige Abfindung.
ÖVP Wien ist schuld an Arbeitslosigkeit
Gudrun Kugler, ÖVP-Menschrechtssprecherin und Ehefrau des ehemaligen Opus-Dei Pressesprechers nutzte ihren Debattenbeitrag zum Thema Arbeitslosigkeit zum altbekannten Wien-Bashing. Nur wegen Wien sei die österreichische Arbeitslosenquote so hoch. Zum ATB-Untergang lieferte Kugler türkises Schweigen.
Lercher verlangte per Entschließungsantrag, dass der “Wolong-Trick”, mit dem der Konzern sich nach Osteuropa verfrachtete, verboten wird. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS wurde der Antrag des SPÖ-Abgeordneten abgelehnt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
