Finanzministerium beauftragte McKinsey für ÖVP-Geheimprojekt Edelstein

Für 75.000 Euro Steuergeld

Der Datenbunker der Republik, das Bundesrechenzentrum, sollte privatisiert werden. Das wurde vor Wochen unter dem Namen „Projekt Edelstein“ bekannt. Im Ibiza-U-Ausschuss erfährt man heute: Auch McKinsey wurde für Beratungszwecke herangezogen, 75.000 Euro ließ man sich das im Finanzministerium kosten.

Wien, 16. September 2020 | Die Spitzenbeamtin G. wurde am Mittwoch als zweite Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Sie leitet die Abteilung für Beteiligungen und Liegenschaften innerhalb des Finanzministeriums, sitzt aber auch im Aufsichtsrat des BRZ (Bundesrechenzentrum) und der ARE (Austrian Real Estate). Beides wollte die ÖVP während der Ibiza-Regierung privatisieren. Die BRZ-Privatisierung – und damit die Veräußerung des Datenschatzes der Republik – lief unter dem Geheimnamen „Projekt Edelstein“.

Blümel-Vertrauensperson anwesend

Bekannter als die Auskunftsperson war dem U-Ausschuss die Begleitperson. Denn G. erschien mit Rechtsanwalt Martin Huemer. Auch Gernot Blümel hatte Huemer in den Ausschuss mitgenommen. Und weil Huemer der Beamtin laut Nina Tomaselli (Grüne) immer wieder einflüsterte, glaubte die Grünen-Abgeordnete sehr schnell, dass G. offenbar die Blümel-Taktik verfolge: Schon während der ersten Befragungsrunde zählte Tomaselli 19 Erinnerungslücken.

Erinnerungslücken waren wieder einmal an der Tagesordnung. Aber die Fraktionen wollten mehr zu den geheimen ÖVP-Projekten, einerseits das„Projekt Edelstein“ und andererseits die Privatisierung von Luxusimmobilien (ZackZack berichtete exklusiv) betreffend, wissen. Denn solche Pläne müssten über ihren Schreibtisch gehen.

McKinsey bei “Projekt Edelstein“ involviert

In der Tat wusste G. einiges über diese Pläne. Zum „Projekt Edelstein“ hatte man auch den Berater-Riesen McKinsey herangezogen. Das Unternehmen sollte die Privatisierung-Szenarien berechnen, dafür hat das Finanzministerium laut G. 75.000 Euro Steuergeld bezahlt. Auch eine Anwaltskanzlei hatte man für 11.000 Euro mit an Bord geholt. In jener Kanzlei war G. vor ihrer Beamtenkarriere 20 Jahre lang tätig.

Welche Daten im BRZ genau liegen, konnte G. nicht sagen. Als Aufsichtsrätin im BRZ sei sie der Verschwiegenheit verpflichtet, als Beamtin im Finanzministerium dafür nicht zuständig. Aufregung, wenn G. die Wahrnehmungen fehlten, drehte der Vorsitzende Wolfgang Sobotka immer wieder ab.

Aber auch zur ARE wusste sie Neues. So soll es zu einem Strategietreffen gekommen sein, unter anderem mit Thomas Schmid, Sektionschef Eduard Müller und einem externen Berater als Moderator. Aber von wem kam die Idee der Privatisierung? Wer setzte diese Strategiegruppe ein? Das konnte die Beamtin nicht genau sagen, jedoch spielte Thomas Schmid ebenso eine zentrale Rolle wie Eduard Müller. Müller war in der Übergangsregierung Bierlein dann Finanzminister, zuvor der Sektionschef von G.

ÖBAG und Postenschacher

Hatte man auch die Aufsichtsräte von ÖBAG-Töchtern im türkisen Sinn zu verändern geplant, wie ZackZack bereits vor Monaten aufdeckte? So sollten Aufsichtsratsmitglieder zum vorzeitigen Rücktritt aufgefordert worden sein. Das geht aus einem Dokument hervor, das Jan Krainer (SPÖ) der Beamtin heute vorlegte. Und obwohl diese Strategie im Papier zitiert und auch an G. gesandt wurde, hatte sie „keine Wahrnehmungen, keine Erinnerung.“

Trotzdem kam raus: Wunschpapiere, wie Aufsichtsräte und auch Vorstände besetzt werden sollten, kamen direkt aus dem Kanzleramt von Kurz und dessen Minister Blümel in das Finanzministerium. Für G. ist aber solch ein Vorgang nicht unüblich.

Ob Thomas Schmid das ÖBAG-Gesetz, das ihn später zum Alleinvorstand machte, selbst geschrieben habe, und ob Thomas Schmid nicht mehr zu sagen hatte als der damalige Finanzminister Hartwig Löger? Keine Wahrnehmungen, G. gehöre zur Verwaltung, nicht zur Politik.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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