Plakate: Verdacht auf Verhetzung

Die Wien-Plakate der FPÖ sind so richtig nach hinten losgegangen. Der Bund der sozialdemokratischen Akademikerinnen und Akademiker (BSA) hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Verhetzung eingebracht.

Wien, 16. September 2020 | Die Wahlplakate der FPÖ für die Wien-Wahl stehen schwer unter Beschuss. Bereits in den vergangenen Tagen wurden sie von zahlreichen Personen als rassistisch und verhetzend bezeichnet. Der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker (BSA) sieht eine Grenze überschritten und brachte deshalb eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen „unbekannte Täter“ ein.

Ich habe von diesem Plakat gehört, konnte aber nicht glauben, dass es wirklich existiert. Nun ja, es existiert. pic.twitter.com/k9GPZJWCpf

— Hannes Auer (@HannesAuer) September 14, 2020

“Demokratiepolitisch nicht vertretbar”

BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny hält in einer Aussendung fest:

“Die FPÖ greift hier, angesichts ihrer Lage, zu Mitteln, die demokratiepolitisch nicht vertretbar sind und die Menschenwürde sowie die Religionsfreiheit mit den Füßen treten.”

Für den BSA werde auf den Plakaten und Anzeigen suggeriert, dass traditionell gekleidete, dem muslimischen Glauben angehörige Personen in Österreich jedenfalls den radikalen, bewaffneten und kämpferischen Islam befürworten würden.

Der BSA sieht in den Plakaten keinen Einzelfall der FPÖ. „Die FPÖ nutzt vermeintliche Verhetzungen wie diese systematisch für ihren Wahlkampf.“ Der BSA möchte derartigen Mitteln entschlossen entgegentreten und fordert: Kein Wahlkampf mit Hassbotschaften.

Auch AMS-Chef mit FPÖ-Plakaten unzufrieden

Bereits am Montag beklagte sich AMS-Chef Johannes Kopf bei der FPÖ wegen der Plakate. Die FPÖ verwendete das Logo des Arbeitsmarktservice. Kopf kommentierte daraufhin auf Twitter süffisant in Richtung FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp, er möge bitte nicht das Logo verwenden.

Lieber Hr. @DominikNepp, wir wissen ja, dass unser AMS Logo schön ist, aber bitte verwenden Sie es nicht für Ihren Wahlkampf. Wir haben gar kein Bargeld in unseren Wiener Geschäftsstellen. Nicht mal Gold in einer Hütte oder große Scheine in Sporttaschen…

— Johannes Kopf (@JohannesKopf) September 14, 2020

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk