Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate schließen Abkommen

Trump vermittelt

Am Dienstag wurde im Weißen Haus in Washington gefeiert. Bahrain und die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) erkennen Isreal offiziell an. Hintergrund ist ein US-Bündnis gegen den Iran in der Region. Die Palästinenser waren nicht eingebunden.

 

Wien, 16. September 2020 | US-Präsident Donald Trump kündigte bereits 2017 an, Frieden zwischen Palästina und Israel stiften zu können. Ob die durch Trump in Gang gesetzte Einigung eine Entschärfung oder gar ein Ende des Nahostkonflikts bedeutet, bleibt fraglich. Die Palästinenser fühlen sich an den Rand gedrängt und reagieren mit Wut und Ablehnung. Dem US-Präsidenten werfen sie eine einseitig proisraelische Politik vor. Auch Iran empört sich über das Abkommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg, die Österreichs klassische Vermittlerrolle zwischen Palästinensern und Israel zugunsten eines deutlich proisraelischen Kurses aufgegeben haben, lobten die Annäherung: „Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen”, heißt es in einer Aussendung am Dienstagabend.

Beobachter sehen nicht in erster Linie Friedensbemühungen, sondern eine Allianz zwischen den USA, Israel und sunnitischen Staaten im Konflikt mit dem Iran als Motiv für die Annäherung.

Palästinenser entrüstet

Mit dem Abkommen schließen sich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vorgängern Jordanien und Ägypten an. Dadurch sei Israel weniger isoliert denn je, so Trump. In Bahrain, wo trotz der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung Sunniten an der Macht sind, wurde der gestrige Tag von Oppositionsgruppen als „Tag des Volkszorns“ und der abgeschlossene Vertrag als „Deal der Schande“ bezeichnet. Es kam zu Protesten, die sich allerdings aufgrund der Polizeipräsenz auf den Straßen in kleinem Rahmen hielten. Die Palästinenser gründeten indes die Organisation „Vereinigte Nationale Führung für den Volkswiderstand“, um Menschen zu mobilisieren, gegen die Unterzeichnungen zu protestieren.

Schlüsselaustausch zwischen Trump und Netanyahu

Iraels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu feierte die Annäherung und bezeichnete die Vereinbarung mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten als historischen Moment. Der Schritt soll dem Nahostkonflikt langfristig ein Ende setzen und einen andauernden Frieden herbeiführen, so Netanyahu am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus. Außerdem überreichte Trump, der bei der Annäherung die Vermittlerrolle gespielt hatte, bei der Zeremonie Netanyahu einen symbolischen Schlüssel für das Weiße Haus.

Friedensnobelpreisnominierung für Trump

Für seinen Einsatz in der Abwicklung des Abkommens wurde Trump am 9. September von norwegischen Parlamentsabgeordneten von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei für den Friedensnobelpreis nominiert. Das kommt für den US-Präsidenten mitten im Wahlkampf gegen Biden gelegen. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis kam die Nominierung allerdings zu spät. Der Sieger wird Ende Oktober verkündet.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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