ÖVP-Milliardengeschenk an Konzerne
Das Ergebnis der 5G-Frequenzauktion für den Mobilfunk: für 202 Millionen Euro wurden die Frequenzen von Elisabeth Köstinger an die Telekommunikationskonzerne vergeben. Zum Vergleich: das 4G-Netz brachte zwei Milliarden Euro ein.
Wien, 16. September 2020 | Die Versteigerung von Funkfrequenzen für die neueste Mobilfunkgeneration 5G bringen dem Staatshaushalt Einnahmen von 202 Millionen Euro ein. Am tiefsten greift der Netzbetreiber Magenta in die Tasche, der sich die Frequenzen für 86,7 Millionen Euro gesichert hat. Es folgt A1 mit 65,6 Millionen und Drei mit 49,6 Millionen.
Die ÖVP ist glücklich, die Bevölkerung ist zu einem beträchtlichen Teil dagegen, während die SPÖ die fehlende Transparenz kritisiert.
Netzbetreiber jubeln
Nach der milliardenschweren LTE-Auktion überwiegt diesmal die Zufriedenheit aufseiten der Netzbetreiber. Thomas Arnoldner, Chef der A1 Telekom, meinte: “Wir sind sehr zufrieden und sehen dieses Ergebnis als langfristige Investition in das österreichische Mobilfunknetz und die digitale Zukunft des Landes.”
Andreas Bierwirth, CEO von Magenta, wiederum betonte: “Mit der exzellenten neuen Frequenzausstattung können wir unsere Rolle als führender 5G-Anbieter stärken.” Drei-Boss Jan Trionow rechnete vor: “Drei hat für sich und seine Kunden ein Drittel aller Frequenzpakete ersteigert und sich damit für den österreichweiten Aufbau von 5G gut gerüstet.”
Ein Drittel der österreichischen Bevölkerung dagegen
Politik und Wirtschaft treiben den Ausbau der neuesten Mobilfunkgeneration 5G voran, doch über ein Drittel der Bevölkerung will da nicht mitgehen. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage der Online-Preisvergleichsplattfom “durchblicker.at”, bei der 1.200 Personen befragt wurden.
Demnach seien 39 Prozent der Befragten gegen die Errichtung von 5G-Funkmasten. Zehn Prozent haben Angst vor 5G, 26 Prozent fürchten sich “ein wenig”. Frauen seien hier skeptischer als Männer, geografisch aufgeteilt sei die Akzeptanz in Westösterreich geringer als im Osten des Landes.
Bürgerinitiativen wahrscheinlich
Mit der Bekanntgabe der Vergabe geht eine Ausbauverpflichtung für die Mobilfunkbetreiber einher. Hinter dem vergleichsweisen niedrigen Preis steckt die Auflage, dass die Mobilfunker das 5G-Netz in bisher schlecht versorgte Gebiete bringen müssen.
Konkret sollen 1.702 Ortsteile und Gebiete, sogenannte Katastralgemeinden, mit schnellem Internet vorsorgt werden, die bisher kaum oder gar nicht versorgt wurden. Diese Verpflichtung könne sich als schwieriges Unterfangen herausstellen: Laut Umfrage würden 25 Prozent der Befragten eine Bürgerinitiative gründen, wenn ihnen ein Funkmasten vor das Haus gestellt werde.
Quelle: durchblicker.at / Grafik: ZackZack
Was hingegen unklar bleibt, ist die eigentliche Ursache dieser Ängste. Zwei Drittel, die die Sorgen äußern, können dafür keinen konkreten Grund nennen. So kommt es, dass die Angst vor der elektromagnetischen Strahlung der Funkmasten die häufigste genannte “Gefahr” ist, obwohl sie nur von jedem Fünften genannt wird. Acht Prozent befürchten Krebs und Hirntumore durch die Nutzung des Smartphones am Ohr, fünf Prozent bringen Überwachungsängste ins Spiel.
Masten und Handys als Strahlungsquelle und Gefahr für die Gesundheit fürchten die Befragten laut Umfrage aber generell mehr als das Röntgen beim Arzt, die Sicherheitsschleuse am Flughafen oder die Mikrowelle zuhause.
Deutscher Staat kassierte dreimal mehr
“RTR” als Abwickler der Auktion zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden – nicht die Ertragsmaximierung für das Budget stünde im Fokus, sondern der Ausbau bisher benachteiligter Gebiete. 90 Prozent der Gesamtbevölkerung soll bis Ende 2023 eine Datenübertragungsrate (Download/Upload) von 30/3 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, so die RTR.
“Ich glaube, da haben alle gewonnen”,
so RTR-Chef Klaus M. Steinmaurer bei der Präsentation des Auktionsergebnisses am Freitag.
Die drei Mobilfunkbetreiber A1, Magenta und Drei zahlten deutlich weniger als ihre Kollegen in Deutschland, wo die Auktion 6,55 Milliarden Euro für das Staatsbudget brachte, also bereinigt um die Bevölkerungsanzahl rund das Dreifache! Steinmaurer betonte heute vor Journalisten, dass die Auktion in Wien nicht mit der in Berlin vergleichbar sei, weil es hierzulande „weit höhere Auflagen“ gebe.
Elisabeth Köstinger (ÖVP), die neben etlichen anderen Teilressorts auch für Telekommunikation zuständig ist, sieht das Ergebnis der Versteigerung als Erfolg an: “Der erfolgreiche Abschluss der 5G-Frequenzauktion ist ein bedeutender Meilenstein, um die Ziele dieser Bundesregierung zu erreichen“, so Köstinger in einer Presseaussendung.
“Milliardengeschenk der ÖVP an die Konzerne”
Petra Oberrauner, SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, kritisiert hingegen das Auktionsergebnis:
?Was ist da passiert?
4G-Auktion im Jahr 2013 brachte zwei Milliarden Euro – @ElliKoestinger Die 5G-Auktion nur 200 Millionen. Ein Milliardengeschenk der ÖVP-Ministerin an Konzerne.https://t.co/6tZLPzFveC— SPÖ Kärnten ❤️ (@SPOE_Kaernten) September 12, 2020
“Warum verschenkt die ÖVP-Ministerin öffentliches Eigentum an die Telekommunikationskonzerne? Der Preis, den Köstinger bei der Auktion erzielt hat, liegt weit unter dem tatsächlichen Wert der Frequenzen”,
so Oberrauner.
Das “Milliardengeschenk der ÖVP an die Konzerne” würde negative Auswirkungen auf den Breitbandausbau in Österreich haben. Nachdem die 5G-Auktion nur den Bruchteil einer Milliarde erlöst hat, drohe die Förderung des Glasfaserausbaus in Österreich zum Erliegen zu kommen.
Ein Sprecher Oberrauners kritisiert gegenüber ZackZack vor allem die fehlende Transparenz des 5G-Ausbaus. In einer parlamentarischen Anfrage, die von der SPÖ an Köstinger eingereicht wurde, wurden besonders die Sicherheitsauflagen hinterfragt, aber auch welche Regelungsmechanismen überhaupt die Einhaltung der Auflagen sicherstellen. Aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage geht nicht hervor, welche Sicherheitsmaßnahmen genau getroffen werden. Für den Fall, dass Versorgungsauflagen nicht erfüllt werden, seien lediglich Vertragsstrafen vorgesehen. Wie die Auflagen jedoch überprüft werden, wird nicht beantwortet.
Aus der parlamentarischen Anfrage zum “Ausbau des Glasfasernetzes und der Versteigerung der 5G Frequenzen”
“Es ist überhaupt nicht klar, welche Maßnahmen vorgesehen sind, sollten die Auflagen nicht eingehalten werden. Das ist alles noch schwer nachzuvollziehen und nachzuverfolgen”, so der Sprecher gegenüber ZackZack.
“Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen den Preis”
Die Breitbandstrategie 2030 der türkis-grünen Regierung sei durch die Fehler der ÖVP-Ministerin schon im Jahr 2020 “nur noch Makulatur”, so Oberrauner. Köstinger habe die flächendeckende Versorgung aller Gemeinden und Regionen in Österreich mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen abgeschrieben, “zugunsten der Gewinne der Telekommunikationskonzerne. Alle anderen Unternehmen und die Arbeitnehmer – am stärksten betroffen sind die in den ländlichen Regionen – zahlen den Preis dafür.”
Die “Versorgungsaufträge”, die Köstinger als Erklärung für das Verschenken der Frequenzen vorbringe, haben den Nachteil, dass sie durch das Ressort nicht kontrollierbar und durchsetzbar sind, sagt Oberrauner.
(jz/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
