Widerruf Benko

ÖVP Wien und die Wahlkarte

Der Plan für den Wien-Lockdown?

Die ÖVP legt im Vergleich zu den anderen Parteien einen überproportionalen Wert auf die Wahlkarte für die Wien-Wahl. Drei verschiedene Videos produzierte die ÖVP dazu, auch die Werbeausgaben zeigen einen enormen Fokus auf die Wahlkarte. Teils setzt die ÖVP auch auf fragwürdige Methoden. Plant man bereits für den Lockdown?

 

Wien, 16. September 2020| Aufgrund der unklaren Situation, wie es mit Maßnahmen in der Corona-Krise weitergeht, erlangt für die Wien-Wahl eine Wahlmöglichkeit eine ganz besondere Bedeutung: Die Briefwahl. Die ÖVP sorgt bereits seit Wochen prophylaktisch für den Fall der Fälle vor, auch mit fragwürdigen Methoden.

Rüge durch Wahlbehörde

Die Volkspartei hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als Service wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen. Bis Ende August wurden vom Server einer ÖVP-eigenen Werbeagentur mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt, wie das „profil“ und der “semiosisblog” berichteten. Von der Wahlbehörde kassierte die Volkspartei dazu eine Rüge, denn die Karten dürfen nur vom Wähler selbst beantragt werden. Die ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner behauptete trotzdem, man habe die Mitglieder „vollkommen rechtskonform informiert“. Die Oppositionsparteien warfen der ÖVP „Trump-Methoden“ vor.

Google-Werbung verwirrt

Die ÖVP versucht es mit einem weiteren Trick. Auf der Suchmaschinenplattform Google schaltet die Volkspartei Wien Werbung für die hauseigene Wahlkartenseite „briefwahl.wien“. Durch die bezahlte Anzeige erscheint als Suchergebnis für die Wahlkarte in Wien dadurch die ÖVP-Seite, vor der offiziellen Seite der Stadt Wien (wien.gv.at) für Informationen zur Wahlkarte. Rechtens? Ja. Irreführend? Definitiv.

Überproportionale Werbeausgaben

Klar wird die Bedeutung der Briefwahl für die ÖVP, wenn man sich die Werbeausgaben der Volkspartei Wien in der vergangenen Woche auf Facebook und Instagram ansieht. Rund 4.700 Euro gab die ÖVP in den vergangenen sieben Tagen aus. Allein 3.500 Euro belaufen sich auf drei türkise Werbevideos für die Wahlkarte. Die schauspielerisch eher nicht Oskar-verdächtigen Werbespots erreichten in den sozialen Medien eine Reichweite von bis zu 800.000 Impressionen.

Die drei ÖVP-Wahlkarten-Videos und die Werbeausgaben der vergangenen Woche

Screenshot: Facebook-Werbebericht

Bereits vorgesorgt für mögliche Maßnahmeverschärfungen

Für die ÖVP könnte sich die überproportionale Werbung für die Wahlkarte bei der Wien-Wahl am 11. Oktober noch auszahlen. Sollte die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen präsentieren, dürfte der Wahlkarte ein große Bedeutung zukommen. Besonders für ältere Leute könnte eine Rückkehr zur Angstrethorik der Bundesregierung, dazu führen eine Wahl in Person am Wahltag zu vermeiden. Wer bereits jetzt wählen möchte, kann bereits vor Ort im Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamts die Stimme abgeben.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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