OMV-Einfluss auf Politik?

Ibiza-U-Ausschuss lud Öl-Boss vor

Kontrolliert das Finanzministerium ausreichend die Geschäftstätigkeiten der OMV? Immerhin ist die Republik Miteigentümerin der OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium sind hauptverantwortlich. Heute sollte die Auskunftsperson Rainer Seele, OMV-Chef mit bekannter Russland-Zuneigung, Auskunft geben. Es ging auch um Libyen und den verschollenen Ex-Wirecard-Mann Marsalek.

Wien, 16. September 2020 | Der Öl-Riese OMV war bis 1987 gänzlich im Staatsbesitz, aktuell gehören 31,5 Prozent der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). Deren umstrittener Chef Thomas Schmid ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der OMV. Mischt sich die Republik bei Posten und Geschäften der OMV ein? Damti beschäftigte sich heute der Ibiza-U-Ausschuss.

Finanzministerium eine Abteilung innerhalb der OMV?

SPÖ-Krainer hat einen anderen Verdacht: Denn es sei nicht so, dass die OMV unter der Fuchtel der Politik gehe, sondern umgekehrt. Das Finanzministerium scheine eher eine Abteilung innerhalb der OMV zu sein.

Wie kontrolliert die ÖBAG und das Finanzministerium die Anteile der Republik? Eine dringende Frage, vor allem auch bei der OMV: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben starken Einfluss auf die OMV, ihr Chef Rainer Seele leugnet seine Zuneigung zu Russland und Gazprom nicht. In Branchenkreisen nennt man ihn gar „Mr. Russland”. Er sehe sich als “Brückenbauer”, Putin verlieh ihm sogar einen russischen “Freundschaftsorden”. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin sagte der OMV-Chef im Frühjahr 2017:

„Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung unseres Ehevertrags ist es überraschend, dass unsere Unternehmen OMV und Gazprom immer noch so sehr ineinander verliebt sind, dass wir noch mehr Gas von Gazprom kaufen möchten.“

Seele reiste auch mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz nach Libyen – ZackZack berichtete. Mit dabei war auch die Firma Rauch, der Chef ist Kurz-Spender. Zu dieser Zeit plante Wirecard-Ex-Skandalvorstand Jan Marsalek seine Libyen-Miliz und Sebastian Kurz forderte die Schließung der „Mittelmeer-Route“.

Kurz-Reisen mit Seele

Aber Seele und Kurz reisten auch nach Moskau und Abu Dhabi. Er sei jeweils Teil einer Wirtschaftsdelegation gewesen. Immer wieder stand die Frage im Raum, ob die OMV-Tätigkeiten vom Untersuchungsgegenstand umfasst wären. Die Abgeordneten hätten einige Fragen zum Libyen-Komplex gehabt. Vor allem SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter, bis Montag Vize-Präsident in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und nun von Marsalek-Freunden hinausgeputscht worden, machte zu den Russland-Verbindungen von Rainer Seele Druck.

Auch mit Wolfgang Sobotka, als dieser Innenminister war, hatte er explizit über die Sicherheitslage in Libyen gesprochen, konnte Stephanie Krisper (NEOS) Seele entlocken. Mit Johann Gudenus habe er nur über Privates gesprochen und manchmal auch über die „Situation in Russland“, mit HC Strache dagegen immer nur über Wasserstoff, nie über Posten. Jan Marsalek kenne er nur aus den Medien.

Nicht Untersuchungsgegenstand

Wie sehr arbeitet das Finanzministerium der OMV zu? Mit Thomas Schmid hatte Seele schon gesprochen, bevor der Kurz-Freund in den OMV-Aufsichtsrat kam. Beim genauen Inhalt konnte sich Seele „nicht im Detail erinnern.“ „Ich habe nicht nach Details gefragt“, konterte Jan Krainer. Doch  Seele konnte nichts rekonstruieren und war sich dann gar nicht mehr sicher, ob er Thomas Schmid vor dessen Bestellung überhaupt getroffen habe.

ZackZack hilft nach: Im März 2019 reisten Seele und Schmid zusammen mit Sebastian Kurz und Rene Benko nach Abu Dhabi. Am 14. Mai war Thomas Schmid in den OMV-Aufsichtsrat bestellt worden. Wenige Tage später platzte die Ibiza-Regierung.

Und wie sieht es beim OMV-Gazprom-Deal in Westsibirien, bei den sogenannten Achimov-Feldern, aus? Wurde Seele von der ÖBAG darauf angesprochen, geprüft? Immerhin sollte sich die ÖBAG um das öffentliche Eigentum der Republik kümmern. Gab es von Seiten der ÖBAG Kontrollversuche, um den Gazprom-Deal zu prüfen? Für ÖVP-Gerstl war das nicht Teil des Untersuchungsgegenstands, auch für den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nicht. Doch Seele antwortete: „Informativ habe ich mich an den damaligen Finanzminister (Schelling) gewandt.“ Auch der Borealis-Deal in einem Umfang von 4 Milliarden Euro wurde von Seele heute verteidigt.

Kann der OMV-Chef ausschließen, dass je eine Partei an ihn herantrat, um Spenden zu lukrieren? “Wenn ich im Restaurant sitze, werde ich jedes Mal von fünf Künstlern angesprochen, die wollen, dass die OMV ihre Ausstellung sponsert”, ließ der OMV-Boss wissen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben