Dienstag, März 19, 2024

Blümel will seinen Antrag nicht ändern – Fixkostenzuschuss verspätet sich

Fixkostenzuschuss verspätet sich

Harte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel. Der im Wien-Wahlkampf steckende Türkise weigert sich, seinen Antrag für den Fixkostenzuschuss zu ändern. Damit wird sich der Fixkostenzuschuss verzögern. Die NEOS werfen dem Finanzminister vor, er handle „lächerlich, unredlich und falsch“. Dabei bräuchte es doch nur eine halbe Stunde von drei intelligenten Menschen.

Wien, 17. September 2020| Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startete nicht wie vorgesehen am Mittwoch. Das Finanzministerium hat bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt, so wie diese ihn wollte. Kritiker sagen, dass sei dem Wiener Wahlkampf geschuldet, in dem Blümel der Spitzenkandidat der Volkspartei ist. Blümel sagte am Rande des Ministerrats, dass er auf ein Einlenken Brüssels hoffe.

Kein Lockdown mehr in Österreich – Blümel argumentiert trotzdem damit

Der neue Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.

“Absolut unfähig oder ablenken”

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt scharfe Kritik an Blümel: “Entweder er ist absolut unfähig und will mit seinem Hinhauen auf die EU-Kommission ablenken oder es handelt sich vor der Wien-Wahl um reines Kalkül. Jedenfalls sind die Leidtragenden die Unternehmer und das kann nicht sein.”

Sehr wohl sei es möglich, dass weiterhin Hilfen in der Höhe von bis zu 5 Mio. Euro und ein Zuschuss bis zu 100 Prozent der Fixkosten geleistet werden könne, nur müsse der Antrag eben richtig gestellt werden, so Meinl-Reisinger am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Sie könne die Aussage des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, wonach sich nur “drei intelligente Leute zusammensetzen” müssten um “innerhalb einer halben Stunde” einen passenden Antrag zu stellen nachvollziehen, sie habe sich nämlich das Schreiben der EU an Österreich angeschaut.

“Lächerlich, unredlich und falsch”

Blümels Vorgehen ist lächerlich, unredlich und falsch”, sagte Meinl-Reisinger. Womöglich müsse er “vom eigenen Unvermögen ablenken”. Dass die ÖVP eine Europapartei sei, “kann man sich in die Haare schmieren”. “Eigentlich müsste sich auch die Wirtschaftskammer auf die Beine stellen und dieses Schauspiel beenden.”

Die EU hatte im Frühjahr einen 15 Mrd. Euro schweren Notfallhilfsfonds für von der Coronakrise betroffene Firmen in Österreich genehmigt. Stelle man sich gescheit an, dann könnten die schnell nötigen neuen Auszahlungen daraus auch rasch beginnen, so Meinl-Reisinger. Zuschüsse in 100 Prozent der Fixkosten sind ihr aber etwas zu hoch, ließ sie durchblicken. Viele Unternehmen hätten wenigstens kleine Umsätze, Reisebüros könnten womöglich innerhalb Österreichs Reisen vermitteln.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk/Andy Wenzel

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