Kurz-Intimus Bonelli war an ÖVP-Geheimprojekt Edelstein beteiligt

Das Kanzleramt war von Beginn weg an der Planung des ÖVP-Geheimprojekts „Edelstein“ involviert. Das gestand der Vorstandsassistent von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Der enge Kurz-Vertraute Bernhard Bonelli plante gemeinsam mit dem Post-Chef bei einem Treffen im Herbst 2018 die Privatisierung des österreichischen Datenschatzes.

Wien, 17. September 2020 | Nach den gestrigen Erkenntnissen zum ÖVP-Geheimprojekt “Edelstein”, liefert der persönliche Assistent von ÖBAG-Chef Thomas Schmid heute das nächste Geständnis: auch das Kanzleramt war beim Plan, den Datenschatz der Republik zu verscherbeln, voll involviert.

Wie ZackZack gestern berichtete, hatte das Finanzministerium den Berater-Riesen McKinsey in der Planungsphase engagiert. Dafür kassierten die Briten 75.000 Euro Steuergeld.

Bonelli und Blümel-Kabinett mit am Tisch

Im Dezember 2018 gab es ein Planungstreffen. Dort waren neben dem Post-Chef auch der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, und dessen Assistent S. anwesend. Aber auch zwei Personen aus dem Kanzleramt saßen mit am Tisch: der erzkonservative Kabinettschef und enger Vertrauter von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, und der jetzige stellvertretende Kabinettschef von Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Damals war Manuel Z. im Generalsekretariat des Bundeskanzleramtes.

Bei Sebastian Kurz klang das bei seiner Ladung in den U-Ausschuss anders. Dort sagte er nicht, das sein Kabinettschef direkt involviert war. Er glaubte nur, von solchen “Überlegungen” gehört zu haben:

“Ich habe in den Medien darüber gelesen, dass es das Projekt Edelstein gegeben haben soll. Das Wort Edelstein ist mir nie untergekommen, aber dass es Überlegungen gab, eine Zusammenarbeit Post und Bundesrechenzentrum anzudenken, ich glaube, davon habe ich zuvor in meiner Regierungsarbeit schon einmal etwas mitbekommen.”

Es ging um die politische Zusage für das Geheimprojekt. Damit dürfte klar sein: Kurz wusste über das Projekt Bescheid, das Kanzleramt war von Beginn an involviert. Erste Schritte könnten sogar aus dem Kanzleramt, und nicht wie bislang vermutet, aus dem Finanzministerium gekommen sein.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Nina Tomaselli (Grüne). Während ihrer Befragung kam die Bonelli-Beteiligung auf.

Bekam das Projekt beim Treffen mit Bonelli und dem potenziellen Käufer (Post AG) die politische Zusage? „Ich kann mich daran nicht erinnern.“ Ohnehin verblüfft das Erinnerungsvermögen eines jungen Mannes, der sich innerhalb von 2 Jahren vom Praktikanten zum ÖBAG-Vorstand hinaufgearbeitet hat.

Beeindruckende Karriere

Während seiner Studienzeit im Jahr 2016 hatte der Befragte, dem familiäre Kontakte in die Orban-Partei „Fidesz“ nachgesagt werden, seinen späteren Chef Thomas Schmid kennengelernt, „im privaten Umfeld.“ Im April 2017 wurde er Verwaltungspraktikant im Finanzministerium, auf Initiativbewerbung. Ein Jahr später war er bereits fixer Mitarbeiter beim damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums: Thomas Schmid. Der heute Befragte S. wurde 2019 schließlich Vorstandsassistent der ÖBAG. Eine beeindruckende Karriere.

Laut S. sei das „Projekt Edelstein“ später „eingestampft“ worden, aber wer das veranlasste oder umsetzte, weiß S. nicht. Das beruhe auf seinen Wahrnehmungen. Warum es kein dokumentiertes Ende dazu gab, wisse S. aber nicht. Ob es wirklich „eingestampft“ oder vielleicht doch noch weiterverfolgt wurde, ist unklar.

Update 12:30 Uhr: Die Stellungahme von Sebastian Kurz zum Projekt Edelstein im U-Auschuss wurde hinzugefügt.

Update 14:00 Uhr: Statement Tomaselli wurde eingefügt.

Update 15:00 Uhr: Im Artikel stand bisher, dass Treffen kam im November 2018 zustande, es war aber Anfang Dezember. Allerdings ergab die Befragung der zweiten Auskunftsperson am Donnerstag, dass Bonelli bereits im Sommer 2018 an einem Treffen mit der Post zum Thema BRZ-Privatisierung beteiligt war.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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