Politikum Reisewarnung

Hintergründe zur brisanten Wien-Entscheidung

Informationen, Hintergründe und Insider-Infos zur Entscheidung Deutschlands, Wien als Risikogebiet einzustufen: Konfrontiert mit den Insider-Infos rund um eine mögliche politische Beeinflussung wiegelt das österreichische Außenministerium ab.

 

Wien, 17. September 2020 | Menschen aus Wien und solche, die sich in den letzten 14 Tagen in Wien aufgehalten haben und nach Deutschland einreisen wollen, müssen einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen. Andernfalls ist Quarantäne angesagt. Das sind die unmittelbaren Folgen für Einreisende nach Deutschland, nachdem Wien gestern von Berlin auf die Liste der Risikogebiete gesetzt wurde.

Mehrere Ballungszentren im Fokus

Ralf Beste, Botschafter Deutschlands in Österreich, betonte heute im Ö1-Morgenjournal, dass zuvor auch andere Ballungszentren wie Genf, Brüssel oder Amsterdam als regionale Risikogebiete identifiziert wurden.

Hauptmotiv dieser Entscheidung sei, das reisebedingte Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine systematischen Grenzkontrollen, so Beste via Twitter. Einreisende müssten sich aber umgehend beim jeweiligen Gesundheitsamt in Deutschland melden. An den Grenzen werde es Möglichkeiten geben, einen Schnelltest durchzuführen.

Das sind die von Deutschland als Corona-Risikogebiete eingestuften Regionen in Europa. Ballungszentren, aber auch kleinere Regionen sind zu finden. Tirol könnte ZackZack-Informationen zufolge bald folgen. Quelle: RKI, Grafik: ZackZack/TE.

Gelb: Länder, in denen einzelne Regionen auf der Liste stehen, letztere aber zu klein für eine Ausweisung auf der Karte sind.

Orange: Ganze Länder, die auf der Liste sind oder Regionen, die grafisch darstellbar sind.

Rein sachliche Entscheidung?

Botschafter Beste sagte im Morgenjournal auch, man wolle „möglichst unbestechlich und sachlich“ zu solchen Entscheidungen kommen. Via Presseabteilung der Botschaft hieß es gegenüber ZackZack:

“Entscheidungen über die Einstufung von Risikogebieten werden in gemeinsamer Abstimmung zwischen dem Robert Koch Institut, dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesinnenministerium in einem nachvollziehbaren Verfahren ausschließlich nach sachlichen Kriterien getroffen.”

Im Zuge der gestrigen ZackZack-Recherchen gaben sich das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Wien bemüht, die Entscheidung nachvollziehbar zu machen. Auch das beteiligte Gesundheitsministerium von Kurz-Freund Jens Spahn (CDU) war bemüht, die sachliche Grundlage der Entscheidung zu erklären, während das Innenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer lediglich auf das Gesundheitsministerium verwies. Entscheidend sei vor allem der 7-Tages-Wert 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Hier liege Wien deutlich darüber. Doch das trifft auch auf 21 andere Bezirke zu:

ZackZack-Insiderinfos, wonach es Druck vonseiten österreichischer Amtsträger gegeben habe, nur Wien – und nicht etwa auch Innsbruck – auf die Liste zu nehmen, wurden zwar von österreichischer Seite nicht dementiert. Eine Sprecherin von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollte die Vorwürfe auf Nachfrage aber „nicht kommentieren“. Österreichische Diplomaten hatten ZackZack derartige Vorkommnisse hinter vorgehaltener Hand bestätigt.

Reisewarnungen überall anders

Die gestrige Entscheidung ist angesichts der anstehenden Wien-Wahl brisant: Österreichweit gelten dieselben Maßnahmen, in Innsbruck waren die Fallzahlen in den letzten Tagen sogar höher als in der Bundeshauptstadt, doch die Berichterstattung in Österreichs großen Medien konzentriert sich vor allem auf Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatten wegen der Corona-Situation in den vergangenen Wochen und Monaten fast ausschließlich die Bundeshauptstadt getadelt.

Auch Tirol und Innsbruck verzeichnen starke Infektionszahlen, so Beste.

Tirol als direktes Grenzbundesland zu Deutschland ist bisher nicht Teil der Liste der Risikogebiete. Es besteht keine Reisewarnung für das Land, von dem aus das Virus durch „Alpen-Ballermann“ Ischgl eine europaweite Ausbreitung genommen hatte. Die Deutsche Botschaft in Wien will einen solchen Schritt aber nicht ausschließen:

“Das Auswärtige Amt weist in seiner Reisewarnung aber ausdrücklich auf die steigenden Infektionszahlen in anderen Regionen, insbesondere Tirol und Innsbruck hin. Eine Reisewarnung für weitere Gebiete ist daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht zwingend”,

hieß es gegenüber ZackZack.

Blickt man nach Österreich ins Schallenberg-Ministerium, sieht man eine Corona-bedingte Reisewarnungsliste, die Fragen aufwirft: so ist Schweden immer noch „rot“ eingefärbt, obwohl dort die Infektionszahlen in den letzten Tagen weit unterhalb der österreichischen lagen. Israel hingegen steht nicht auf der Liste, obwohl es dort seit letztem Wochenende schon wieder einen Voll-Lockdown gibt. Sebastian Kurz lobt immer wieder den rechtsnationalen Premier Benjamin Netanjahu, den er früh als Vorbild bei der Virus-Bekämpfung auserkoren hat. Seit Monaten gibt es auch im Land selbst laute Kritik an der Pandemiebekämpfung der Regierung Netanjahu, auch wegen des Einsatzes des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zur Überwachung der Quarantäne.

Auf den Seiten des deutschen Robert-Koch-Instituts ist zu lesen: nicht nur die bloßen Infektionszahlen oder andere wissenschaftliche Indikatoren sind ausschlaggebend. Auch Einflüsse wie Berichterstattung durch den diplomatischen Dienst, Medienberichterstattung und Gespräche auf politischer Ebene sind wohl nicht minder entscheidend für die Frage, welches Land oder welche Region letztlich zum Risikogebiet gemacht wird. Wien gehört für Deutschland nun dazu.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben