SPÖ-Silvan veröffentlicht Anzeige

Plant die ÖVP im Hintergrund die Zerschlagung der AUVA? Das vermutet der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan. Der geplante Umzug der AUVA in eine Bruchbude sei ein zentraler Schritt dorthin. Am Donnerstag veröffentlichte Silvan seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Verdacht: Kosten wurden verschwiegen.

Wien, 18. September 2020 | Wegen der AUVA-Übersiedelung in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz brachte der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan nun eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Über den Umzug in das alte Haus berichtete ZackZack ausführlich.

Umzug in Bruchbude

Der Hintergrund: Die Wirtschaftskammer sieht sich als Eigentümervertreterin der AUVA. Die Kammer habe am Schwarzenbergplatz leerstehende Flächen, die sie füllen wolle. Trotz des desolaten Zustandes des Hauses bestand die ÖVP-Mehrheit im AUVA-Verwaltungsrat auf den Umzug. „Wesentlich günstiger wäre es jedoch, direkt von den aktuellen Standorten aus nur einmal in ein neues zu Hause zu siedeln“, erklärt Rudolf Silvan per Aussendung. Er sieht zwar eine Zusammenlegung von AUVA Landes- und Hauptstelle (was mit dem Umzug passieren würde) grundsätzlich positiv, doch das Haus der Kaufmannschaft sei dafür nicht geeignet.

In der nun vorgebrachten Anzeige fasst Silvan zusammen, wie die ÖVP-Mehrheit im Verwaltungsrat unter anderem über die Arbeitnehmervertreter “drüber fuhr”. Auch das Gesundheitsministerium sprach sich gegen den Umzug aus. Silvan glaubt, dass das Haus der AUVA weit teurer wird als aktuell angegeben:

„Tatsächlich beinhalten die 3 Millionen an Betriebskosten für die bestehenden Gebäude auch Strom-, Heizungs- und Reinigungskosten, nämlich rund 750.000 Euro Reinigungskosten, 350.000 Euro Strom und über 500.000 Heizung jährlich. Diese Kosten kämen natürlich auch im Haus der Kaufmannschaft noch zu den 2 Millionen Miet- und Betriebskosten dazu, wenn auch möglicherweise nicht in vollem Ausmaß.“

Der Umzug in das stark renovierungsbedürftige Haus könnte teurer kommen als der aktuelle Standort, vermutet Silvan.

Anzeige: Täuschungsverdacht

„Es besteht der nahezu zwingende Eindruck, dass der laufende Betrieb des Hauses der Kaufmannschaft bereits aufgrund der bisherigen Ausführungen teurer wäre als jener in den bestehenden Gebäuden. Dazu kommt noch, dass keinerlei Übersiedlungskosten sowie Adaptierungskosten für das anzumietende Haus angeben wurden. Kursierenden Informationen zufolge ist jedoch von einem Adaptierungsaufwand von mehreren Millionen Euro auszugehen, den die AUVA für das Haus der Kaufmannschaft aufzuwenden hätte, wodurch sich der Verlust der AUVA aus dieser Transaktion noch weiter erhöhen würde. Diesbezügliche Informationen wären meiner Meinung nach jedenfalls vor einer Beschlussfassung anzugeben gewesen“,

schreibt Silvan in seiner Anzeige, die er auch veröffentlichte.

Ist der Umzug der AUVA also ein „erzwungener Umzug in eine Bruchbude“, der noch dazu enorm teuer kommt? Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. SPÖ-Silvan sieht hinter dem Umzug einen Plan zur „schleichenden Zerschlagung der AUVA.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk